Tag Archives: Zypris

Eine kleine Horrorschau zum Jahresende

Kai Biermann hat bei Zeit-Online eine Übersicht über die zehn wohl am meisten diskutierten Gesetze, Gesetzesentwürfe und Pläne der Bundesregierung, EU, des BMI oder BMJ der letzten zwölf Monate erstellt. Eine kleine Horrorschau. Alle diese Gesetze, Gesetzesentwürfe oder Pläne sind … Continue reading

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Neues zum BKA-Gesetz

Nachdem sich Bundesinnenminister Schäuble und Bundesjustizministerin Zypris in den letzten Tagen über die letzten Details zum BKA-Gesetz (BKAG) einig geworden sind liegt dies nun den Ländern zur Einsicht vor. Eine Pressemitteilung des Bundesinnenministerium und ein Artikel der Süddeutschen Zeitung – … Continue reading

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