Tag Archives: Wohnraumüberwachung

Stellungnahme von Prof. Dr. Hansjörg Geiger zum BKA-Gesetz

Posted on September 14, 2008 by Markus Pachali

Am kommenden Montag (15. September 2008) findet im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung zur Novelle des BKA-Gesetzes statt. Geladen sind 11 Sachverständige. Unter den Sachverständigen sind unter anderem Rechtsanwalt Dr. Frederik Roggan (der auch schon auf Klägerseite die Verfassungsbeschwerde … Continue reading →

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Neues zum BKA-Gesetz

Posted on April 17, 2008 by Markus Pachali

Nachdem sich Bundesinnenminister Schäuble und Bundesjustizministerin Zypris in den letzten Tagen über die letzten Details zum BKA-Gesetz (BKAG) einig geworden sind liegt dies nun den Ländern zur Einsicht vor. Eine Pressemitteilung des Bundesinnenministerium und ein Artikel der Süddeutschen Zeitung – … Continue reading →

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