Tag Archives: Verfassungsbeschwerde

Lesebefehl: Überwachung: Jeder ist verdächtig

Posted on April 26, 2009 by Markus Pachali

In einem längeren Artikel auf Zeit-Online schreibt Michael Naumann warum er gegen das BKA-Gesetz Verfassungsbeschwerde eingereicht hat: Diese Verfassungsbeschwerde ist keineswegs, wie Wolfgang Schäuble bei anderer Gelegenheit meinte, die Folge eines “Erregungszustands, wie wir ihn gelegentlich in unserer Öffentlichkeit wahrnehmen”, … Continue reading →

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Webseite von Wolfgang Schäuble gehackt

Posted on February 10, 2009 by Markus Pachali

Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshof zur Vorratsdatenspeicherung haben sich scheinbar einige kreative Hacker näher mit der Webseite von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble beschäftigt, diese ein bisschen Umgestaltet und einen Link auf die Webseite des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gesetzt. Zum Urteil … Continue reading →

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Zitat des Tages: 27. Januar 2009

Posted on January 27, 2009 by Markus Pachali

Dieser bewundernswerte Schritt [Einreichen der Verfassungsbeschwerde gegen das neue BKA-Gesetz] engagierter Einzelpersonen darf allerdings nicht über die grundsätzliche Problematik hinwegtäuschen, dass das Bundesverfassungsbericht niemals als ein Ort gedacht war, an dem Gesetze gemacht werden. Exzesse wie das BKA-Gesetz sollten auf … Continue reading →

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Novelle zum BKA-Gesetz passiert den Bundestag

Posted on November 12, 2008 by Markus Pachali

Der 16. deutsche Bundestag hat so eben mit  375 zu 168 Stimmen bei 6 Enthaltungen den Änderungen zum BKA-Gesetz zugestimmt. Damit haben die Änderungen die vorletze Hürde genommen. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen. Für den Fall, dass das passieren … Continue reading →

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BKA-Gesetz ist duch den Innenausschuss

Posted on November 10, 2008 by Markus Pachali

Wie eigentlich nicht anders zu erwarten war stimmte heute der Innenausschuss des 16. deutschen Bundestages mit den Stimmen der großen Koalition und gegen die Stimmen der Oppositionsparteien für den Änderungsentwurf zum BKA-Gesetz. Damit ist nun der Weg frei für die … Continue reading →

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Termin zur Urteilsverkündung zur Verfassungsbeschwerde gegen die Onlinedurchsuchung steht fest [Update2]

Posted on February 2, 2008 by Markus Pachali

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Verfahrensbeteiligten im Fall der Verfassungsbeschwerde gegen die Online-Durchsuchung des Landes NRW den Termin zur Urteilsverkündung zukommen lassen.* Das Urteil soll am 27. Februar verkündet werden. Das Land NRW hatte dem Landesverfassungsschutz am 20.Dezember 2006 … Continue reading →

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