Open Mind Blog

Aus einem bei Wikileaks veröffentlichten internen FBI-Dokument geht hervor, dass Ende vergangenen Jahres im US-Bundesstaat Maine ein Mann von seiner Ehefrau erschossen wurde der plante eine sogenannte “Schmutzige Bombe” zu bauen. Im Besitz des Mannes befanden sich alle nötigen Materialien – die in den USA alle frei erhätlich sind. Den zuständigen Behörden war dies keine Meldung wert.

Der Fund der Materialien würde sich doch eigentlich wunderbar anbieten um noch weitere Überwachungsmaßnahmen zu fordern. Einen besseren Beweis “für die große Gefahr von Nuklearterrorismus” gibt nicht – abgesehen von einer explodierenden Bombe. Die Geschichte hat nur einen kleinen aber ausschlaggebenden Haken. Der Mann kam weder aus dem nahen Osten, noch gehörte er dem islamischen Glauben an. Der Mann war sehr wahrscheinlich ein weißer Rassist.

Der Fall zeigt sehr gut die Schwächen der doch ach so tollen Überwachungsmaßnahmen auf. Fast alle Maßnahmen richten sich auf ein Täterprofil, das eines Täters mit islamistischem Hintergrund, dabei wird immer wieder übersehen, dass die Gefahr von Terroranschlägen auch aus ganz anderen Richtungen kommen kann. Das ist vermutlich auch der Grund warum mit dem Fund in Maine nicht an die Öffentlichkeit gegangen wurde, man hätte zugeben müssen, dass die Maßnahmen sinnlos sind und keinen Schutz bieten.

via: Jonathan Stray

Nur so eine Sache die mir vor ein paar Tagen durch den Kopf gegangen ist:

Die USA werden immer wieder als das “Land der unbegrenzten Möglichkeiten” und als ein Land mit sehr vielen Freiheiten bezeichnet. Ich denke die einzigen, die in den USA (noch) unbegrenzte Möglichkeiten und Freiheiten haben sind einige Bundesbehörden und Geheimdienste im sogenannten Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Die gestrige (12.02.2008) Sendung von Quarks & Co des WDR lief unter dem Thema “Die Waffen der Terrorfahnder”. Der Titel ist ein bisschen irreführend, man kam bei weitem nicht nur einen kleinen einblick in das weite Feld des Möglichkeiten der “Terrorfahnder” sondern es wurde auch auf die erheblichen Risiken der pseudo Sicherheitsmaßnahmen eingegangen und gezeigt wie sinnlos zum Beispiel die Regelung ist, dass man an Bord von Flugzeugen nur Behälter mit Maximal 100ml Flüssigkeit mitnehmen darf.

In einem weiteren Beitrag kamen auch Psychologen zu Wort welche sich zu der Thematik der Reaktionen der Bevölkerung auf die verschärften Sicherheitsmaßnahmen äußerten. Nach den Anschlägen vom 11. September ist in den USA die Zahl der jährlichen Verkehrstoten die bei Autounfällen ums Leben gekommen sind um 1600 gestiegen. Die lässt sich darauf zurück führen, dass viele Menschen nun mehr Angst davor haben ein Flugzeug zu besteigen und deshalb bei Reisen im Inland auf ihr Auto zurück greifen. Dies führt zu wesentlich mehr Verkehr auf den Straßen und somit auch zu mehr Unfällen und Verkehrstoten. Auf viele weitere Themen wird ebenfalls eingegangen.

Diese Folge von Quarks & Co zeigt an vielen kleinen Beispielen wie der Staat versucht uns in Sicherheit zu wiegen und was mit den unzähligen Maßnahmen in Wirklichkeit erreicht werden kann. Ich fand die Sendung sehr informativ, selbst für mich als jemand der sich ziemlich viel mit der Thematik befasst gab es noch einige neue Informationen. Dies hat mir wieder einmal gezeigt, dass zur Zeit an allen Ecken und Enden die Bevölkerung immer weiter und immer mehr Überwacht, Ausspioniert und Manipuliert wird ohne das man in der Lage ist alles mitzubekommen und zu erfassen, weil es einfach viel zu viel ist. Dies ist für mich ein weiteres Zeichen dafür, dass dieser ganze Wahnsinn der pseudo-Sicherheit und der Überwachung endlich ein Ende haben muss, und das möglichst schnell.

Die Sendung stellt der WDR als Podcast hier zum Download bereit.

Der Datenhunger der US-Behörden nimmt scheinbar kein Ende. Seit einiger Zeit müssen von allen Personen die auf dem Luftweg in die USA einreisen wollen vor deren Ankunft mehrere Datensätze (sogenannte PNRs) für jeden Passagier von den Fluggesellschaften an die US-Einreisebehörden übermittelt werden, damit diese überprüfen können ob sich unter den Passagieren ein mutmaßlicher Terrorist befindet. Diese Maßnahmen wurden von vielen Datenschützern europaweit hefig kritisiert. Da die USA jedoch drohten allen Fluggesellschaften die nicht mitspielen die Landeerlaubnis zu entziehen blieb diesen nichts anderes übrig als zuzustimmen. Mittlerweile plant die EU ein ähnliches System nach US-Vorbild für alle Flüge aus nicht EU-Ländern. In Deutschland überprüft die Bundespolizei mittlerweile ebenfalls Daten von Passagieren aus nicht EU-Ländern.

Diese Maßnahmen sind aber noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Kritiker der Vorratsdatenspeicherung äußerten unter anderem des öfteren die Kritik, dass ja die Brief- und Paket-Post nicht überwacht würde und somit Terroristen auch weiterhin ungestört heimlich miteinander kommunizieren können. Geht es nach dem Willen der USA könnte dies bald zumindest teilweise ein Ende haben. Wie “Die Zeit” berichtet finden derzeit auf internationaler Ebene geheime Verhandlungen statt, in der genau darüber gesprochen wird.  Geht es nach dem Willen der USA – nach wessen Willen auch sonst – dann soll schon bald genau wie bei den PNRs für jede Postsendung bis spätestens vier Stunden vor Eintreffen in den USA ein Datensatz über die entsprechende Sendung eintreffen, betroffen sind scheinbar ausnahmslos alle Postsendungen. Die Datensätze sollen Informationen über Absender, Empfänger und Inhalt enthalten.

Auf internationaler Ebene fehlt diese Umsetzung noch, jedoch gibt es seit 2004 zwischen der EU und den USA ein Handelsabkommen welches bereits heute diese Datensätze den USA zur Verfügung stellt, allerdings bezieht sich dies nur auf Express-Sendungen. Bislang hat sich in der EU nur Österreich vehement gegen die Weitergabe der Postdaten gewehrt. “Schließlich würde dies dem Postgeheimnis widersprechen, wonach Daten über Sendungen nur an Absender oder Empfänger mitgeteilt werden dürfen”, protestiert Michael Homolla, Sprecher der Österreichischen Post. Heißt es in dem Artikel der Zeit.

Bei der Umsetzung des Abkommens sollte es eigentlich Probleme geben, da auch Daten wie Empfänger und  Absender unter das vom Grundgesetz geschützte Briefgeheimnis fallen (Art. 10 GG). Scheinbar interessiert dies aber – wie in letzter Zeit so oft wenn es um unsere Grundrechte geht – in unserer Regierung keinen. Laut dem Bericht der Zeit liefert die Post-Tochter DHL die Daten bei Express-Sendungen inklusive Zollinhaltsangabe bereits heute. DHL hat ihren Firmensitz sowohl in Deutschland als auch in den USA, somit greifen für DHL auch die US-Gesetze was dazu führt, dass DHL die Datensätze liefern muss.

Zu dem erweiterten Abkommen ist bis jetzt weder von der Bundesregierung noch von DHL eine wirkliche Stellungnahme zu bekommen. Man verweist zwischen verschiedenen Ministerien auf Zuständigkeit, und eigentlich ist ja gar keins zuständig, sondern der Weltpostverein. Interessant das neuerdings ein Zusammenschluss aus staatlichen und privatwirtschaftlichen Postdienstleistern über unsere Grundrechte entscheidet.

Bis jetzt haben scheinbar nur die USA Interesse an den Daten, was aber sicherlich nicht mehr lange so bleiben wird. Spätestens wenn das Abkommen unterzeichnet wird oder kurz davon seht wird auch der EU einfallen, dass man diese Daten ja eigentlich auch ganz wunderbar “Im Kampf gegen den Terror” gebrauchen könnte und dafür sorgen, dass auch alle Postsendungen die in die EU kommen erfasst werden.

Bis jetzt hat alleine Österreich angekündigt standhaft zu bleiben und den USA keine Daten zu liefern, da man dort scheinbar die Gefahr erkannt hat, dass so in den USA eine gewaltige Datenbank entsteht aus der man schließen kann wer mit wem Kontakt hat und was man sich hat zukommen lassen (Zollinhaltsangaben lassen grüßen).

Kritiker warnen selbst vor der Gefahr von Wirtschaftsspionage: “Dem amerikanischen Zoll kann doch nichts Besseres passieren, als dass er erfährt, wer an wen eine interessante Sendung schickt, die es vielleicht lohnt zu öffnen, zum Beispiel weil Konstruktionszeichnungen darin sind”, sagt ein hochrangiger deutscher Datenschützer, der aber nicht genannt werden will. Auch bestehe die Gefahr, dass Unschuldige kriminalisiert würden.

Erstaunlicherweise hat aber selbst der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung Peter Schaar nichts gegen die Datenübermittlung einzuwenden. Er ließ durch einen Sprecher auf Anfrage der Zeit mitteilen, man habe sich “von der Post erläutern lassen, wie der Sachstand ist“. Danach bestünden aus Datenschutzsicht keine Bedenken. Bei weiteren Fragen möge man sich doch bitte an die Post wenden.

Geheime Verhandlungen, Daten werden seit mehreren Jahren ohne wissen der Bevölkerung weiter gegeben und der Bundesdatenschutzbeauftragte sagt dazu auch noch, dass das okay ist und er keine Bedenken hat. Was soll man dazu groß sagen. Gefallen tut mir das definitiv nicht. Man kann wohl im Moment nur hoffen, dass die Verhandlungen zu keinem Ergebnis kommen (was ich für unwahrscheinlich halte, da die USA sicherlich einige Druckmittel im Ärmel haben um ihren Willen zu bekommen) und das einer der direkt Betroffenen vielleicht vor das Bundesverfassungsgericht zieht und versucht das ganze dort aufzuhalten. Sollte das alles nicht passieren, dann sehe ich ein weiteres Grundrecht schwächer werden, besonders da viele Mitbürger leider immer noch der Meinung sind, dass sie entweder nichts zu verbergen haben, oder im “Kampf gegen den Terror” Opfer bringen müssen.

Siehe auch:

FreiheIT-Blog: USA wollen auch deutsche Snail Mail überwachen

Das FBI plant die Errichtung einer neuen Biometrie-Datenbank. Die Kosten für die nächsten 10 Jahre belaufen sich auf eine Milliarden US-Dollar. Der Auftrag soll nächstes Jahr ausgeschrieben werden, einsatzbereit sein soll das System mit dem Namen “Next Generation Identification” im Jahr 2013. In der Datenbank sollen unter anderem Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und Iris-Scans von mehreren Millionen US-Bürgern und Ausländern gespeichert werden. Es wird auch darüber nachgedacht in der Datenbank zu erfassen wie sich eine Person bewegt, und redet.

“Größer, schneller und besser” soll alles werden. Innerhalb von Sekunden soll zum Beispiel an Flughäfen bei der Einreise mit dem neuen System überprüft werden ob die Person die einreisen möchte gesucht wird.
Das das System größer und schneller wird, daran will ich ersteinmal nicht zweifeln, an der Größe schon gar nicht. Aber wird es auch besser? Je mehr Daten sich in einer Datenbank befinden desto größer ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Fehlern kommt, das Daten die aus anderen Datenbanken übernommen werden falsch zugeordnet werden und es so sehr schnell zu so genannten “false posivives” kommen kann. Darunter versteht man Meldungen die falsch sind, aber erst einmal richtig erscheinen, so kann zum Beispiel ganz schnell aus einem unbescholtenen Bürger ein Schwerverbrecher werden nur weil sich die beiden den gleichen Namen teilen.

Desweiteren stellt sich hier wieder einmal die Frage wieviel so eine Datenbank wirklich nützt. Können mit ihr wirklich Terroranschläge verhindert werden? Oder handelt es sich hier wieder einmal nur um einen weiteren Versucht die Symptome der US-Außenpolitik zu bekämpfen und die Bevölkerung in falscher trügerischer Sicherheit zu wahren? Ich denke es ist eher letzteres. Wenn ein Terrorist, oder eine Terrororganisatzion einen Anschlag durchführen will, dann kann sie dies auch schaffen, wenn sie sich nicht zu dämlich anstellt. Diese Organisationen haben in den meisten Fällen viel Geld zu ihrer Verfügung welches sie durchaus auch einsetzen können um unbemerkt über Grenzen in andere Länder zu kommen um dort Anschläge durchzuführen. Datenbanken helfen hier nicht wirklich weiter, mit ihnen kann man nur versuchen die Symptome die die US-Außenpolitik verursacht zu lindern. Wenn die USA wirklich effektiv ihr Land vor Terroristen schützen wollen, dann sollten sie als erstes einmal ihre Außenpoliik überdenken. Und als nächsten solle ihnen klar werden, dass es eine 100%ige Sicherheit nun einmal nicht gibt, es besteht immer ein gewisses Restrisiko welches man auch nicht ausmerzen kann.

Dies alles will jedoch scheinbar nicht in die Köpfe vieler Politiker und Bürger hinein. Man gibt lieber Geld aus für Maßnahmen die mal wieder diverse Rechte einschränken oder untergraben, bei genauerem Hinsehen ineffektiv sind und einen in einer Pseudo-Sicherheit wiegen, damit man dann wenn es doch mal zu einem erfolgreichen Anschlag kommt man ganz entsetzt sein kann und direkt Forderungen nach noch mehr Sicherheitsmaßnahmen stellen kann. Das ist ja auch wesentlich einfacher als sich zu überlegen warum diese Terroristen eigentlich die Anschläge verüben, welche Motivation sie haben und ob man daran eventuell eine Mitschuld träger oder gar alleine für verantwortlich ist.

Aber da wir hier von der Weltmacht USA reden welche die unschuldigeste Nation ist die es je gab und die immer Recht hat ist so ein Denken wohl fehl am Platze und man kann einfach nur hoffen, dass es igrendwann einmal wieder besser wird und jemandem an der richtigen Stelle ein Licht auf geht.

Quellen:

Woshington-Post

Telepolis

heise Newsticker

tagesschau

Spiegel

[Update]

Wie Gollem berichtet ist der Auftrag an den US-Luftfahrtkonzern Lockheed Martin vergeben worden.

[/Update]

“Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein, darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist. Denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst.” So äußerte sich Bundesinnenminister Wolf*an* Schäuble (die Sache mit den GG hab ich mir mal ganz dreist bei Annika abgeguckt) am vergangenen Samstag auf einer Klausur in Werder an der Havel an der unter anderem der US-Heimatschutzminister Michael Chertoff sowie einige EU-Innenminister. Thema war – mal wieder – der internationale Terrorismus.

Herr Schäuble möchte also nicht immer nur Kritik über Guantanamo hören, sondern bessere Lösungen? Kein Problem, die gibt es, aber sie wird ihm nicht gefallen. Die Lösung nennt sich Anerkennung der Menschenrechte für alle Menschen durch die USA, und möglichst schnell ein fairer Prozess vor einem Zivilgericht und Verlegung der Gefangenen in normale Gefängnisse bis zum Prozessbeginn. Dies ist aber erst der erste Schritt, der zweite besteht aus einem ziemlich simplen Konzept, nämlich “Freiheit ist Sicherheit“. Die Regierung muss aufhören immer neue und immer mehr “Anti-Terror Maßnahmen” zu verabschieden, aufhören unschuldige Bürger unter einen Generalverdacht zu stellen. Diese Politik schafft ein Klima der Angst und des Misstrauens, welches dazu führt, dass Gefahren gesehen werden wo keine sind, und unschuldige Menschen zu unrecht unter Terrorverdacht gestellt werden. Dieses Handeln führt uns genau dahin wo wir nicht hinwollen. In einen Staat in dem keine Freiheiten mehr existieren, die angebliche Sicherheit über allem steht, in dem wir unsere Kultur nicht mehr so ausleben können wie wir es wollen, also einen Staat in dem die Terroristen ihr Ziel erreicht haben. In einem solchen Staat will ich – und wollen auch viele andere – nicht leben.

Was diese Regierung dringen schaffen muss sind Freiheiten und nicht Sicherheiten. Die Sicherheit kommt von ganz alleine mit der Freiheit. Es muss ein Klima der Offenheit und Toleranz gegenüber anderen Menschen, Religionen und Kulturen geschaffen werden. Kein Ausgrenzen oder schlecht machen, sondern ein miteinander und füreinander.  Sicher, dies geht nur, wenn alle  an einem Strang ziehen, und  man wird sicherlich nicht alle dazu bewegen, aber sicherlich viele. Es wird mich  ziemlicher Sicherheit weiterhin auf allen Seiten Fanatiker geben die der Meinung sind nur ihre Überzeugung ist die Richtige, und vielleicht schrecken diese Fanatiker auch nicht davon zurück für ihre Überzeugung Morde zu begehen. Aber diesem Gedankengut können wir alle gemeinsam den Nährboden entziehen, in dem wir zeigen “ja, wird sind nicht alle gleich sondern verschieden, aber wir haben auch viele Gemeinsamkeiten, wir sind alle Menschen denen allen die gleichen Rechte gegeben worden sind welche unveräußerlich sind und dafür treten wir alle zusammen ein.”

Die Fanatiker werden vielleicht Opfer fordern, aber das ist der Preis der Freiheit. Für die Freiheit müssen teilweise manchmal leider Menschen sterben, das war in der Vergangenheit so, ist heute so, und wird in der Zukunft so sein. Aber sind diese Opfer es wert? Ist es in Anbetracht der Tatsache das  Menschen das kostbarste was sie besitzen – ihr Leben – geben müssen die Freiheit wert? Ich denke diese Frage kann jeder nur für sich selber entscheiden. Ich werde sie mit einer Gegenfrage beantworten. In einem Staat der sich auf die Flaggen geschrieben hat seine Bürger vor Terroristen zu schützen sterben täglich Menschen im “Kampf gegen den Terror”, sei es durch den “Krieg gegen den Terror” oder auch durch Fanatiker die glauben ihre Überzeugung ist die einzige die Richtig ist. Haben diese Opfer es eher verdient zu sterben, oder sind es “bessere” Opfer? Wie gesagt, dass muss jeder für sich selbst entscheiden.