Tag Archives: Urteil

Frohes neues Jahr 1984/2009

Posted on January 1, 2009 by Markus Pachali

Ein frohes neues Jahr wünsche ich allen Lesern und ihren Familien. Ob es allerdings so froh wird und ob es nun das Jahr 2009 oder doch 1984 ist, dass ist das was ich mich im Moment frage. Ich weiß es … Continue reading →

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Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Online-Durchsuchung

Posted on February 27, 2008 by Markus Pachali

Heute Morgen hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil zur Verfassungsbeschwerde gegen die Online-Durchsuchung, welche Bestandteil des Verfassungsschutzgesetzes des Landes NRW ist/war, bekannt gegeben. Geklagt wurde von der Journalistin und Bürgerrechtlerin Bettina Winsemann (alias Twister), dem Bundesinnenminister a.D. Gerhard Baum, … Continue reading →

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