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Stellungnahme von Prof. Dr. Hansjörg Geiger zum BKA-Gesetz

Am kommenden Montag (15. September 2008) findet im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung zur Novelle des BKA-Gesetzes statt. Geladen sind 11 Sachverständige. Unter den Sachverständigen sind unter anderem Rechtsanwalt Dr. Frederik Roggan (der auch schon auf Klägerseite die Verfassungsbeschwerde … Continue reading

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