Open Mind Blog

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil (AZ: 64752/01) vom gestrigen Donnerstag den sogenannten Quellen-/ Informantenschutz von Journalisten gestärkt. Geklagt hatte ein niederländischer Journalist der im Jahr 2000 für zwei Wochen inhaftiert worden war, weil er eine Quelle zu einem Artikel über Waffenhandel nicht der Polizei mitteilen wollte. “Der Quellenschutz gehört zu den Grundsätzen der Pressefreifreiheit”, betonten die Straßburger Richter. Der Wunsch der niederländischen Regierung, die Quelle des Journalisten in Erfahrung zu bringen, sei kein ausreichendes Motiv, um einen Verstoß gegen den Quellenschutz zu rechtfertigen und “Die Inhaftierung des Journalisten sei eine “radikale Methode, die Personen mit genauen Informationen über Straftaten nur abschrecken können, ihre Kenntnisse der Presse weiterzuleiten”", so berichtet heise.

Dass es zu so einem Urteil überhaupt kommen musste ist für einen Rechtsstaat wie die Niederlande einer sind ziemlich peinlich. Eingriffe in die Pressefreiheit, und noch dazu in diesem Ausmaße, sind Sachen die in einem Rechtsstaat einfach nicht passieren dürfen. Einer der Grundpfeiler eines Rechtsstaates ist die strikte Trennung von Legislative, Judikative und Exekutive, da die Presse durch ihre Berichterstattung eine Art Kontrollfunktion über dies wahrnimmt kann man sie als vierte Gewalt betrachten. Wenn sich eine der Gewalten in Angelegenheiten einer anderen Einmischt, oder sich wie in diesem Fall sogar extrem in sie einmischt wird damit das Prinzip auf dem der Rechtsstaat aufgebaut ist stark ins Wanken gebracht. Es ist traurig, dass wieder einmal ein Gericht eingreifen musste um diesem Wanken ein Ende zu bereiten, und wenn man auf gewisse Dinge in der Zukunft sieht, steht zu befürchten, dass dies nicht das letze Mal war.

Die Niederlande waren dieses Jahr die Ersten, die die Big Brother Awards verliehen. Dieses Mal quasi mit einer Premiere. Den Preis in der Kategorie “Person” bekam diesmal nicht nur eine Person, sondern gleich 16,5 Millionen Personen auf einmal – das Volk der Niederlande. Wenn man sich die Begründung der Jury anguck zurecht.  Die Jury begründet ihre Entscheidung auf die Ergebnisse der regelmäßig stattfindenden Freiheitsumfrage.  Demnach  ist  der Anteil  derer die “nichts zu verbergen” haben und bereit sind Freiheiten für mehr Sicherheit aufzugeben in der niederländischen Bevölkerung wohl ziemlich hoch. Dies führe dazu, dass die Bevölkerung selbst für die Einschränkung und das Verschwinden der Privatsphäre verantwortlich ist, so die Jury.

In Deutschland werden die Big Brother Awards am 12. Oktober in Bielefeld verliehen, und es stellt sich die Frage, ob auch das deutsche Volk eine solche Auszeichnung verdient hat. Eine sehr interessante Frage wie ich finde. Einerseits regt sich in Deutschland viel Widerstand gegen die Überwachung, was sich zum Beispiel daran zeigt, dass am letzten Samstag ca. 15.000 Menschen dem Aufruf von mehr als 50 Organisationen folgten und in Berlin gegen die Überwachung demonstrierten, und sich eine weitere Demo bereits in der Vorbereitung befindet. Aber andererseits gibt es immer noch sehr viele Menschen die trotz der ganzen Überwachung sagen sie haben “nichts zu verbergen” oder es ist ihnen egal, und das in vollem Bewusstsein der Konsequenzen die diese Haltung haben kann.  Dieser Anteil scheint leider immer noch einen sehr großen Anteil unserer Bevölkerung auszumachen, von daher denke ich, sollte auch das Volk der Bundesrepublik Deutschland nominiert werden.

Siehe auch:

FreiheIT-Blog: Du bist 1984

heise: DU hast gewonnen! Niederländische Big Brother Awards vergeben