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	<title>Open Mind Blog &#187; Medien</title>
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	<description>Politik, IT, Linux, Open Source, Server &#38; mehr</description>
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		<title>Viel Gerede und Zitate, aber sonst&#8230;</title>
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		<pubDate>Fri, 18 Apr 2008 19:35:20 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Markus Pachali</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Der Entwurf des BKA-Gesetzes welcher zur Zeit den Ländern vorliegt scheint ja an einige größere Medien wie die Tagesschau und die Süddeutsche Zeitung durchgesickert zu sein. Diesen Eindruck bekommt man zumindest wenn man die &#8211; gerade bei der SZ &#8211; &#8230; <a href="http://blog.markus-pachali.de/2008/04/18/viel-gerede-und-zitate-aber-sonst/">Continue reading <span class="meta-nav">&#8594;</span></a>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p style="text-align: justify;">Der Entwurf des BKA-Gesetzes welcher zur Zeit den Ländern vorliegt scheint ja an einige größere Medien wie die <a href="http://www.tagesschau.de/inland/bkagesetz4.html">Tagesschau</a> und die <a href="http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/457/169962/2/">Süddeutsche Zeitung</a> durchgesickert zu sein. Diesen Eindruck bekommt man zumindest wenn man die &#8211; gerade bei der SZ &#8211; die Massen an Artikeln und deren Inhalt zum Themen ansieht. Soweit ist das ja erst mal sehr schön, dass auch die großen Medien das Thema aufgegriffen haben und darüber berichten, aber wo ist der Entwurf? Sowohl das BMI als auch das BMJ haben die Entwürfe nicht &#8211; wie sonst üblich &#8211; veröffentlicht, scheinbar will das diesen auf Grund des brisanten Inhalts vorerst geheim halten. Aber auch die wenigen Medien denen der Entwurf scheinbar zugespielt worden ist halten ihn unter Verschluss und zitieren nur einige wenige (Halb-)Sätze.</p>
<p style="text-align: justify;">Ich frage mich was dieses Verhalten soll. Es wird immer wieder gesagt, dass das Gesetz eine große Gefahr für Gesellschaft und Demokratie bedeuten, ist diese Gefahr etwa so groß, dass man sie der Gesellschaft nicht zeigen darf? Die Redaktionen denen der Entwurf vorliegt sollten sich mal hinsetzen und darüber Nachdenken was ihre Aufgabe gegenüber der Bevölkerung ist. Wenn sie das getan haben und zu einem Ergebnis gekommen sind sollten sie danach handeln und &#8211; so es denn das richtige Ergebnis ist &#8211; möglichst schnell den Gesetzesentwurf in vollem Umfang entweder selber veröffentlichen oder dritten zur Veröffentlichung zuspielen. Die Bevölkerung dieses Landes hat ein Recht darauf zu erfahren was ihre Politiker planen und die Aufgabe der Medien ist es diese Pläne zu verbreiten, wobei dies in einer Demokratie eigentlich sogar die Politiker selber sollten, aber wenn diese versagen muss die Presse da sein und diese Aufgabe übernehmen. Presse und Medien allgemein spielen in einer Demokratie eine wichtige Rollen, wenn diese nicht richtig gespielt wird ist dies schädlich für die Regierung.</p>
<p style="text-align: justify;">Siehe auch:<br />
<a href="http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/04/18/der-nicht-nachlesbare-entwurf/">Lawblog: Der nicht nachlesbare Entwurf</a></p>
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