Tag Archives: gescheitert

Novelle zum BKA-Gesetz scheitert im Bundesrat [update]

Bei der heutigen Abstimmung im deutschen Bundesrat zur Novelle zum BKA-Gesetz gab es – wie zu erwarten – keine Mehrheit für den Umbau des BKA zur Geheimpolizei. Da bereits im Vorfeld klar war, dass das Gesetz keine Mehrheit bekommen würde … Continue reading

Posted in BKA-Gesetz, Owl-Content, Politik, innere Sicherheit, Überwachung | Tagged , , , , | Leave a comment