Open Mind Blog

Der angebliche Kompromiss zum BKA-Gesetz ist kein Kompromiss, sondern ein Witz. Witze sollte man aber nicht machen, wenn es um die Balance von Freiheit und Sicherheit geht.

Heribert Prantl

Wenn wir eines aus dem Umgang mit dem RAF-Terrorismus lernen können, dann ist es dies: Angst darf unser Denken nicht vergiften. Wir müssen uns auch heute dagegen wehren, dass uns Bedrohungen wie der Dschihad-Terrorismus mental beherrschen und zu Sicherheitsmaßnahmen verleiten, die die Freiheit ohne Not beschädigen.

Gerhard Baum, Bundesinnenminister a.D.

A world without failure is a world without freedom. A world without the possibility of sin is a world without the possibility of righteousness. A world without the possibility of crime is a world where you cannot prove you are not a criminal. A technology that can give you everything you want is a technology that can take away everything that you have. At some point, real soon now, some of us security geeks will have to say that there comes a point at which safety is not safe.

Dan Geer

Sah Bundespräsident Horst Köhler und unterzeichnete das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Damit hat das Gesetz vorerst seine letzte Hürde genommen um am 1.Januar in Kraft zu treten. Die nächste Station auf unserem Kampf für unsere Grundrechte und Freiheien ist also nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Ich frage mich warum Bundespräsident Horst Köhler bei dem Gesetz “keine verfassungsrechtlichen Bedenken” hat. Kennt Herr Köhler eine andere Fassung des Grundgesetzes oder des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung als ich? Oder hab ich mich in was rein gesteigert? In meinen Augen schreit das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nach “Einschränkung der Grundrechte”, “Einschränlung der persönlichen Freiheiten” und “pauschaler Verdächttigung aller Bürger”.

Sechs Monate sollen verdachtsunabhängig die Kommunikationsdaten von allen Bürgern gespeichert und zum Zugriff durch Ermittlungsbehörden bereit gehalten werden. Daten die das komplette soziale Netz eines Menschen offen legen können, Daten die wenn sie in falsche Hände geraten großen Schaden anrichten können, Daten die wenn sie falsch interpretiert werden schnell zu falschen Verdächtigungen führen können. Hat unsere Gesellschaft es wirklich nötig diese Daten zu speichern, und kann sie es sich überhaupt leisten die mit der Speicherung verbundenen Risiken in kauf zu nehmen? Ich denke nein. Dieses Gesetz bescheidet die Rechte und Freiheiten für die unsere Vorfahren viele Jahre gekämpft haben, es beschneidet die Pfeiler auf die unsere heutige moderne Gesellschaft aufgebaut ist. Jeder wird als verdächtig betrachtet, wer im Internet seine Meinung frei äußert geht Risiken ein. Vielleicht hat unsere aktuelle Regierung ja wirklich nur gutes im Sinn – 100%ig ausschließen kann man es nicht. Aber was ist mit den zahlreichen Regierungen die der aktuellen folgen? Sollte irgendwas wieder einmal eine Regierung vorhaben alle die nicht ihrer Meinung sind aus dem Weg zu räumen werden ihr mit diesem Gesetz mehr als nur die Grundlagen dazu in die Hände gelegt, sie würde mit diesem Gesetz alles bekommen was sie benötigt um Kritiker und Oppositionelle die sich im Internet äußern ausfindig zu machen.

Sicher, dies ist nur eine von vielen Möglichkeien von Sachen die in der Zukunft passieren können, aber das Risiko besteht durchaus, und wir sollten uns die Fragen stellen ob wir bereit sind dieses Risiko einzugehen und auch ob wir es überhaupt eingehen müssen oder ob wir nicht aus ohne dieses Gesetz sicher und frei leben können. In der Sicherheit das wir nicht so schnell vom unschuldigen Bürger zu Terroristen abgestempelt werden und in der Freiheit in der wir sagen, schreiben, publizieren und denken können was immer wir wollen so lange es nicht gegen die Freiheiten anderer geht.

Ich weiß nicht wie meine Leser darüber denken und wie sie sich entscheiden werden, aber ich habe meine Entscheidung schon vor langem gefällt, ich wähle die Freiheit, welche mir die meiste Sicherheit bietet.

“Es muss auch Grenzen für die Freiheit geben“, sagte der portugiesische Innenminister Rui Pereira heute bei einem Treffen der EU Innenminister in Lissabon auf die Frage “Ist das heute die Geburtsstunde von Big Brother EU?“, eines Reporters der spanischen Zeitung El País, so berichtet heise.

Grundsätzlich hat Herr Pereira da natürlich Recht, auch die Freiheit kennt Grenzen. Das Problem ist nur, bei dem treffen ging es – mal wieder – um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Folglich bezog sich die Äußerung von Herrn Pereira auch auf die Freiheiten die dadurch – wenn es denn nach dem Willen vieler Politiker geht – eingeschränkt werden sollen und nicht auf die Grenzen die zum Beispiel die Universal Declaration of Human Rights der Freiheit auferlegt. Vielleicht mag die UDHR auf den ersten Blick hier ein zu großes Kaliber darstellen, aber zum einen befinden wir uns gerade auf internationaler Ebene, und zum anderen haben alle EU-Staaten diese Erklärung unterschrieben, warum soll man sie als nicht nutzen?

Herr Pereira benutz hier, wie viele seiner Amtskollegen auch, mal wieder eine widersprüchliche Argumentationskette. Der Freiheit sollen Grenzen auferlegt werden um die Freiheit, die viele durch Terroristen bedroht sehen, zu schützen. Ich finde diese Argumentation mit jedem Mal verwerflicher und falscher, man kann etwas nicht Schützen in dem man es einschränkt, und schon gar nicht ein so wertvolles Gut wie die Freiheit. Da sollten einige mal drüber nachdenken, wobei es bei denen die es nötig hätten vielleicht schon hoffnungslos ist, aber man soll die Hoffnung ja nicht aufgeben…