Open Mind Blog

Am 11. Oktober fand in Berlin die Großdemo “Freiheit statt Angst” statt. Im Vorfeld äußerten sich Personen die an der Demo teilnehmen wollten besorgt, da sie befürchteten, dass die Polizei große Teile der Demonstration mit Videokameras filmen wird. Der Veranstalter, der Arbeitskreis Voratsdatenspeicherung, reagierte entsprechenden darauf und bewirkte, dass die Einsatzletung die Beamten vor Ort noch einmal darauf hinwies die Objektive von Kameras mit denen nicht gefilmt wird in irgend einer Form zu berdecken oder gen Boden oder Himmel zu richten. Das hat – soweit ich das vor Ort selber beurteilen konnte – auch wunderbar funktioniert.

Einigen Wirrköpfen scheint das aber nicht gereicht zu haben. Über einige *) Medien wurde in den vergengenen Tagen ein Video verbreitet in dem “die Hauptdarsteller die vielfältigen und vielzähligen Überwachungskameras der Polizei sind“. In dem Video sind in der Tat Kameras der Polizei zu sehen. Kameras bei denen entweder – wie geforder das Objektiv berdeckt oder gen Himmel oder Boden gerichtet ist. Gerade mal eine einzige Kamera war definitiv im Einsatz, worauf diese gerichtet war lässt sich aus den Aufnahmen jedoch nicht im Entferntesten sagen. In drei “Szenen” sind Videowagen der Polizei zu sehen, ob die Kameras der Wagen eingeschaltet waren und wenn auf was sie gerichtet waren lässt sich auch hier nicht feststellen.

Irgendwann im Film sieht man für einige Zeit nur noch den Himmel und fragt sich was das soll. Das erfährt man am Ende des Videos. Der Urheber fragt ob ihm jemand erklären kann was “das da am Himmel” ist. Bei genauerem Hinsehen erkennt man, dass es sich um Kondensstreifen von Flugzeugen handelt. Mich lässt die Vermutung nicht los, dass der Urheber hier von einem Einsatz von Tornados der Bundeswehr, wie in Heiligendamm, oder etwas ähnlichem ausgeht.

Einigen Leuten kann man es scheinbar nicht recht machen. Wir gefild geht man auf die Barrikaden, und wenn nicht gefilmt wird, dann ist alleine schon die Anwesenheit von einigen Kameras so schlimm, dass man auf die Barrikaden gehen muss. Wer keine Probleme hat, der macht sich halt welche.

*seit wann ist heise.de eigentlich auf dieses Niveau gesunken?

Radio Köln hat heute im Rahmen des Bürgerfunks eine Sendung von FLoK ausgestrahlt die sich mit der Demo “Für ein Morgen in Freiheit” befasst, die am Samstag den 15. März 2008 stattgefunden hat. Als Gast zum Interview zum Thema Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung war Annika vom FreiheIT-Blog im Studio. Sowohl das Interview als auch den Bericht zur Demo – mit vielen Redeausschnitten und Meinunge von Bürgern – kann ich nur empfehlen.

Der Sendemitschnitt kann hier herungergeladen werden.

Sendemitschnitt
von der Bürgerfunkwerkstatt RADIO FLOK (Freier Lokalfunk Köln)
über 107,1 RADIO KÖLN. Hompage www.flok.de

Radio Köln hat heute im Rahmen des Bürgerfunks eine Sendung von FLoK ausgestrahlt die sich mit der Demo “Für ein Morgen in Freiheit” befasst, die am Samstag den 15. März 2008 stattgefunden hat. Als Gast zum Interview zum Thema Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung war Annika vom FreiheIT-Blog im Studio. Sowohl das Interview als auch den Bericht zur Demo – mit vielen Redeausschnitten und Meinunge von Bürgern – kann ich nur empfehlen.

Der Sendemitschnitt kann hier herungergeladen werden.

Sendemitschnitt
von der Bürgerfunkwerkstatt RADIO FLOK (Freier Lokalfunk Köln)
über 107,1 RADIO KÖLN. Hompage www.flok.de

Wer am 15. März gerne in Köln auf der Demo dabei gewesen wäre, aber aus irgendwelchen Gründen nicht konnte, oder wer einige Sachen noch mal ganz in Ruhe Revue passieren lassen möchte, der hat jetzt die Möglichkeit dazu. artbyte.de hat einen Mitschnitt des Bühnenprogramms und einige Eindrücke des Demozuges online zur Verfügung gestellt. Vielen Dank dafür

Hier gehts zum Video.

Wer am 15. März gerne in Köln auf der Demo dabei gewesen wäre, aber aus irgendwelchen Gründen nicht konnte, oder wer einige Sachen noch mal ganz in Ruhe Revue passieren lassen möchte, der hat jetzt die Möglichkeit dazu. artbyte.de hat einen Mitschnitt des Bühnenprogramms und einige Eindrücke des Demozuges online zur Verfügung gestellt. Vielen Dank dafür

Hier gehts zum Video.

Gestern Nachmittag fand in Köln die lange geplante Demonstration “Für ein Morgen in Freiheit” statt. Die Demo wurde von einem breitem Bündnis bestehend aus NGOs und Parteien (Grüne, Linke, C4, Freiheit ist Sicherheit, AK Vorrat, VFLL, Piraten, FoeBuD) organisiert und richtete sich gegen den Ausbau der staatlichen Überwachung und die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten und Grundrechte. An der Demo beteiligten sich circa 2000 Demonstranten.

 Da ich die Demo tatkräftig mit organisiert habe, war ich nach circa 3 Stunden Schlaf und einem Abstecher zu einer Koffeinquelle bin ich gegen kurz vor 11 Uhr auf dem Roncalliplatz eingetroffen. Auf dem Weg dorthin habe ich dann auch schon Annika und Jens aus dem Team getroffen. Als wir auf dem Roncalliplatz eintrafen fuhr auch gerade der Bühnen-LKW und der Bus von Franco vor. Während dem Aufbau der Bühne und dem Anbringen von Plakaten an den Fahrzeugen blieben dann auch schon die ersten Passanten stehen und ließen sich informieren um was es bei der Demo geht.

Gegen 13.45 Uhr begann dann das “Vorprogramm” bestehend aus Klaus dem Geiger, welcher mit seiner ganz eigenen Art die Leute aufmerksam machte und zur Bühne zog.

Im Anschluss eröffnete Moderator und Organisator der Demo Klaus Wockenfoth die Demo offiziell und gab das Wort an den ersten Redner des Tages, Dr. Frank Überall von der Kölner Journalisten Vereinigung. Überall sprach zum einen von den Problemen die Journalisten durch die VDS entstehen und betonte, dass “Politiker machen was sie wollen, ohne auf geltende Gesetze zu achten – und das unter dem Vorwand, dass sie darauf achten wollen, dass die Gesetze eingehalten werden.”

 Danach ergriff padeluun vom FoBuD e.V. das Wort und zeigte sich erfreut darüber, dass ein “Fenster für eine breite Datenschutzbewegung” geöffnet ist und “die Kommunikationsgesellschaft” zu verstehen beginnt, “dass Überwachung immer Unsicherheit bedeutet und niemals Sicherheit.” Dieser Einschätzung kann ich mich nur anschließen. Wir werden immer mehr und erreichen immer mehr Aufmerksamkeit. Letztes Jahr waren wir “nur” 500 Leute in Köln und die Demo wurde von “Freiheit ist Sicherheit” ganz alleine organisiert. Gestern waren haben wir es geschafft circa 2000 Leute nach Köln zu holen und mit ihnen gemeinsam für unsere Grundrechte und Freiheiten zu demonstrieren, und wir waren auch nicht mehr alleine, es hat sich ein breites Bündnis gebildet, welches die Demo organisiert hat. Das zeigt mit ganz klar, dass wir etwas erreichen können, und dass wir in dieser Gesellschaft etwas verändern können.

Mit dem Ende der Rede traf dann auch etwas eher als erwartet die Vizepräsidentin des deutschen Bundestages Petra Pau ein, so dass wir dann gegen 14.30 Uhr den Roncalliplatz zu unserem Marsch durch die Kölner Innenstadt verlassen konnten.

Während der circa 1,5 Stunden dauernden und 3,7 Kilometer langen Laufdemo durch die Kölner Innenstadt wurden viele Flyer und weiteres Infomaterial verteilt, welches auch von vielen interessierten Bürgern entgegengenommen. Begleitet wurden wir von einem überraschend kleinem Aufgebot der Kölner Polizei, welche uns sicher durch die Stadt leitete und die Straßen für uns sperrte. Vielen Dank an dieser Stelle für die gute Zusammenarbeit.

Zurück auf dem Roncalliplatz fand dort dann die Abschlusskundgebung statt. Von den Reden die dort gehalten wurden haben mir zwei besonders gut gefallen. Zum einen war das die von Annika Kremer vom Bürgerrechtsbündnis “Freiheit ist Sicherheit” und die von Petra Pau, welche als Vizepräsidentin des deutschen Bundestages gesprochen hat.

Annika ging – meiner Ansicht nach – sehr gut und vor allem verständlich auf die Zusammenhänge von Freiheit, Sicherheit und Privatsphäre ein. Sie betonte, dass “Freiheit und Sicherheit keine Gegensätze sind, sondern zwei Werte, die eine große Rolle für unsere Gesellschaft spielen. Wir können weder ohne das eine noch ohne das andere leben- und deswegen sollten wir denjenigen Einhalt gebieten, die genau das von uns verlangen. [...] Wir können in Sicherheit leben, ohne unsere Privatsphäre dafür aufzugeben- wir müssen dies sogar anstreben, denn langfristig kann unsere Gesellschaft weder ohne das eine noch ohne das andere auskommen.” Dem kann ich mich nur anschließen. Hier ist nicht von Gegensätzen die Rede wenn man von Freiheit und Sicherheit spricht, sondern von Gemeinsamkeiten, vielleicht besser gesagt von einer Symbiose, das eine kann nicht ohne das andere Existieren und Funktionieren. Freiheit und Sicherheit können nur zusammen existieren, nicht jedoch alleine.

Anschließend hielt Petra Pau , welche als Vizepräsidentin des deutsche Bundestages auf der Demo war eine sehr gute Rede in der sie auf noch mal das Engagement der Bürger für den Datenschutz und die Grundrechte Lobte: “Der beste Verfassungsschutz und unser bester Rückhalt waren und sind noch immer engagierte Bürgerinnen und Bürger.” So ein Lob von so hoher Stelle zu bekommen motiviert ungemein mit den bisherigen Aktivitäten weiter zu machen und diese auch noch zu verstärken. Desweiteren ging sie auch auf die Entwicklung in Staat und Gesellschaft im Bezug auf Überwachung ein: “Ohne Datenschutz kann es keine Demokratie geben. [...] Gegenwärtig erleben wir, wie ein demokratisch verfasster Rechtsstaat Stück für Stück zu einem präventiven Sicherheitsstaat umgebaut wird. Andere sagen Überwachungsstaat. Ich finde das ist nicht hinnehmbar.” Recht hat sie. Die Entwicklung die in diesem unseren Land zur Zeit stattfindet ist alles andere als gut für uns, wir müssen diese schnellstmöglich stoppen und einige Entwicklungen und Veränderungen die bereits statt gefunden haben wieder rückgängig machen.

Danach folgte dann unter anderem noch ein Redebeitrag von Andrea Kamphuis vom Verband der freien Lektorinnen und Lektoren (VFLL e.V.), die die Problematik für Autoren und speziell für sie als Lektorin bei ihrer Arbeit im Internet berichtete und erzählte wie sich die Situation für sich darstellt. “Wir müssen uns die nötigen Informationen da beschaffen, wo wir sie kriegen können. Ich habe schon Webseiten besucht, mit deren Betreibern ich unter keinen Umständen in Verbindung gebracht werden möchte. Neugier gehört zum Metier. Wo im Netz ich mich herumtreibe geht keinen etwas an; niemand hat das Recht, daraus ein Profil zu erstellen oder Rückschlüsse auf meine Gesinnung zu ziehen.“

In meinen Augen war die Demo ein voller Erfolg . Wir haben viel mehr Menschen erreicht als wir anfangs dachten – fast doppelt so viele. Ich denke, dass war definitiv nicht die letzte Demo. Wenns nach mir geht, dann kann die nächste Demo noch dieses Jahr starten. Es gibt auch noch viel zu tun, es gibt noch viele Gesetze und Gesetzentwürfe die geändert und verhindert werden müssen, da sie unsere Freiheiten und Grundrechte bedrohen.

Weitere Bilder von der Demo gibt es unter anderem hier.

Weitere Berichte zur Demo:

FreiheIT-Blog: Für ein Morgen in Freiheit - 1. Bericht

In vier Tagen ist es endlich so weit. Unter dem Motto “Für ein Morgen in Freiheit” findet in Köln eine Demonstration gegen die Ausuferung der Überwachung der Bevölkerung durch die Bundesregierung, bzw. deren neu geschaffenen “Sicherheitsgesetze” und die Einschränkung der bürgerlichen Grundrechte und Freiheiten statt. Die Auftaktkundgebung wird um 14Uhr auf dem Roncalliplatz stattfinden, anschließend findet eine Laufdemo durch die kölner Innenstadt satt, welche gegen 16Uhr auf den Roncalliplatz zurück kehren wird. Dort wird es dann eine größere Abschlusskundgebung mit prominenten Rednern und einem Kulturprogramm geben.

Die Vorbereitungen sind mittlerweile so gut wie abgeschlossen, zur Zeit kümmern wir uns noch um ein paar Detailfragen, damit auch wirklich alles glatt laufen wird.

Aus vielen Städten aus Deutschland haben sich bereits ganze Reisebusees angekündigt, so dass wir hoffen die erwarteten 1000 Teilnehmer auch zusammen zu bekommen. Wenn es mehr werden kann uns das natürlich nur recht sein.