Nur in absoluten Ausnahmefällen soll die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden, heißt es beschwichtigend. Der Mechanismus dieser absoluten Ausnahmefälle ist bekannt: Aus ihnen wird über kurz oder lang, meist über kurz, eine Regel. Bei ganz vielen Sicherheitsgesetzen war das schon so. Daher muss es bei dem ehernen Verbot bleiben: Innere Sicherheit ist eine Sache der Polizei, nicht des Militärs. Das Militär ist keine Hilfspolizei, solange es eine gut funktionierende Polizei gibt; und die gibt es in Deutschland.

Heribert Prantl

Die Daten auf den Festplatten ließen sich also wiederherstellen. Moment! Hieß es nicht bei bekannt werden des Verlustes die Daten seien auf Magnetbänder ausgelagert worden um sie zu archivieren, da in JASMIN (Joint Analysis System Military Intelligence) nicht mehr genügend Speicherplatz für alle Daten vorhanden war und dass die Magnetbänder vernichtet wurden nachdem man festgestellt hatte das die Daten nicht mehr lesbar sind? Dies berichtet zumindest Report Mainz am 25. Juni 2007 unter Berufung auf ein Schreiben von Staatssekretär Peter Wichert an den Verteidigungsausschuss des Bundestages.

Warum sind die Daten also jetzt auf einmal auf Festplatten gewesen? Für mich ergibt dies nur einen Sinn. Die Daten wurden nie vernichtet sondern der Verlust nur vorgetäuscht um zu verhindern, dass Daten die besser keiner zu sehen bekommt auch keiner zu sehen bekommt. Daten die vielleicht belegen würden dass eine Person die verurteilt wurde unschuldig ist. Dadurch, dass man jetzt die Daten wieder auftauchen lässt und verkündet man hätte aber nicht alle Daten wieder herstellen können zieht man geschickt den Kopf aus der Schlinge; vielleicht gab es Beweise, vielleicht aber auch nicht, leider konnte man eventuell die entsprechenden Daten nicht mehr wiederherstellen und auch gar nicht sagen ob überhaupt welche verloren gegangen sind, da man keine Übersicht über alle Dateien hat. Die Tatsach, dass erst von vernichteten Magnetbändern und jetzt von Festplatten spricht macht die Geschichte nicht wirklich glaubhafter.

Hier wird scheinbar wieder einmal auf das Kurzzeitgedächtnis von vielen Bürgern und der Presse gesetzt, die sich vielleicht – wenn überhaupt – noch wage daran erinnern, dass “da mal was war” aber an nichts genaues mehr. Dieses Verhalten ist für alle drei Seiten nicht sonderlich förderlich. Die Politik schafft sich dadurch selber ein weiteres Angriffsziel über welches man ihr Unglaubwürdigkeit und das Belügen der Bevölkerung – zu recht – vorwerfen kann. Die Presse rückt sich so auch nicht unbedingt ins beste Licht. Kritische Berichterstattung basierend auf guten Recherchen scheinen immer seltener zu werden, was dazu führt, dass man vielen Medien schnell Oberflächlichkeit vorwerfen kann – sofern man es denn merkt. Zu guter Letzt der Bürger, Otto Normal. Sicher, er kann sich nicht jede einzelne Meldung aus den Nachrichten merken, das ist auch zu viel verlangt und nicht möglich, aber wenn man zu Meldungen die auf Vorkommnissen in der Vergangenheit basieren mal ein kleines bisschen selber recherchiert (Suchmaschinen sei dank geht dies ja sehr schnell) kann das sicherlich nicht schaden um sich ein besseres Bild machen zu können. Ich denke alle drei Seiten sollten mal überlegen ob ihr Handeln so wie es im Moment aussieht eine so gute Basis ist. Ein bisschen mehr (Selbst)Kritik und Ehrlichkeit könnten sicherlich nicht schaden, eher im Gegenteil.