Das Wort “Wunder” und das Wort “Wunden” liegen nah beieinander. Dem Wunder sind Wunden geschlagen worden. Wenn nun bei den Jubiläumsfeiern viel Weihrauch verbrannt wird, dann dient die Räucherei auch dazu, den Blick auf diese Wunden zu trüben. Von einem Stolz der Politik auf die Bürger- und Freiheitsrechte spürt man im politischen Alltag sehr wenig, seitdem ein ungeschriebenes “Grundrecht auf Sicherheit” zum Super-Grundrecht aufgestiegen ist. Das Bundesverfassungsgericht kümmert sich seit Jahren um die Grund- und Freiheitsrechte, Regierung und Bundestag kümmern sich um deren Einschränkung.

Der Gesetzgeber auf dem Gebiet der inneren Sicherheit tut so, als müsse er – mit Vorratsdatenspeicherung, Computerdurchsuchung und sonstigen Überwachungsmaßnahmen – eher den Staat vor dem Bürger schützen als den Bürger vor dem Staat. An die Stelle des Stolzes auf die Bürgerrechte ist das Vorurteil getreten, man müsse diese kleiner machen, um so mehr Sicherheit zu schaffen. So kommt es, dass das sichere grundrechtliche Fundament nicht mehr sicher ist.

Heribert Prantl