Tag Archives: Bundesrat

Offenbar Einigung beim BKA-Gesetz in Sicht

Posted on December 3, 2008 by Markus Pachali

Das Deutschlandradio berichtet, dass es am Abend bei einem Treffen zwischen den Bundestagsfraktionen, den Ländern und den zuständigen Ministerien zu einer ersten Einigung bei der Online-Durchsuchung gekommen sein soll. Demnach soll unter anderem die Eilfallregelung wegfallen. Im Bereich der Zusändigkeiten … Continue reading →

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Novelle zum BKA-Gesetz scheitert im Bundesrat [update]

Posted on November 28, 2008 by Markus Pachali

Bei der heutigen Abstimmung im deutschen Bundesrat zur Novelle zum BKA-Gesetz gab es – wie zu erwarten – keine Mehrheit für den Umbau des BKA zur Geheimpolizei. Da bereits im Vorfeld klar war, dass das Gesetz keine Mehrheit bekommen würde … Continue reading →

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Auch SPD in Sachen-Anhalt offenbar auch gegen mehr Befugnisse für BKA

Posted on November 18, 2008 by Markus Pachali

“Ich gehe davon aus, dass wir dem Gesetz nicht zustimmen werden“, sagte ein Sprecher des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jens Bullerjahn (SPD), der Berliner Zeitung. Dies berichtet die Zeit in der Online-Ausgabe und tagesschau.de. Demnach würde es 42 zu 27 Stimmen gegen … Continue reading →

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Zitat des Tages: 17. November 2008

Posted on November 17, 2008 by Markus Pachali

Jeder, der dafür sorgt, dass das BKA-Gesetz in der vorliegenden Fassung scheitert, begeht eine gute Tat. Er schafft die Voraussetzung dafür, dass die Vorschriften im Vermittlungssausschuß generalüberholt werden können. Wer im Bundesrat gegen das BKA-Gesetz stimmt, macht sich verdient um … Continue reading →

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Freiberg hält Novelle zum BKA-Gesetz für nicht ausreichend

Posted on November 16, 2008 by Markus Pachali

In einem vorab veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung “Das Parlament” betonte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Konrad Freiberg, dass er die am Mittwoch vom Bundestag beschlossene Novelle zum BKA-Gesetz nicht für ausreichend hält. “Ich glaube, dass die jetzige Regelung … Continue reading →

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Negative Halbwertszeiten

Posted on November 25, 2007 by Markus Pachali

Am 9. November hat der deutsche Bundestag die Vorratsdatenspeicherung durch gewunken, und somit einen weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat und Generalverdacht für alle Bürger gemacht. Doch dies ist leider noch nicht die Spitze des Eisberges welcher sich in diesem Fall … Continue reading →

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