Tag Archives: BKA-Gesetz

Auch SPD in Sachen-Anhalt offenbar auch gegen mehr Befugnisse für BKA

Posted on November 18, 2008 by Markus Pachali

“Ich gehe davon aus, dass wir dem Gesetz nicht zustimmen werden“, sagte ein Sprecher des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jens Bullerjahn (SPD), der Berliner Zeitung. Dies berichtet die Zeit in der Online-Ausgabe und tagesschau.de. Demnach würde es 42 zu 27 Stimmen gegen … Continue reading →

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Zitat des Tages: 17. November 2008

Posted on November 17, 2008 by Markus Pachali

Jeder, der dafür sorgt, dass das BKA-Gesetz in der vorliegenden Fassung scheitert, begeht eine gute Tat. Er schafft die Voraussetzung dafür, dass die Vorschriften im Vermittlungssausschuß generalüberholt werden können. Wer im Bundesrat gegen das BKA-Gesetz stimmt, macht sich verdient um … Continue reading →

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Freiberg hält Novelle zum BKA-Gesetz für nicht ausreichend

Posted on November 16, 2008 by Markus Pachali

In einem vorab veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung “Das Parlament” betonte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Konrad Freiberg, dass er die am Mittwoch vom Bundestag beschlossene Novelle zum BKA-Gesetz nicht für ausreichend hält. “Ich glaube, dass die jetzige Regelung … Continue reading →

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Novelle zum BKA-Gesetz passiert den Bundestag

Posted on November 12, 2008 by Markus Pachali

Der 16. deutsche Bundestag hat so eben mit  375 zu 168 Stimmen bei 6 Enthaltungen den Änderungen zum BKA-Gesetz zugestimmt. Damit haben die Änderungen die vorletze Hürde genommen. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen. Für den Fall, dass das passieren … Continue reading →

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Zitat des Tages: 12. November 2008

Posted on November 12, 2008 by Markus Pachali

Das BKA-Gesetz ist wie eine Büchse der Pandora. Heute wird sie geöffnet. Heribert Prantl

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BKA-Gesetz ist duch den Innenausschuss

Posted on November 10, 2008 by Markus Pachali

Wie eigentlich nicht anders zu erwarten war stimmte heute der Innenausschuss des 16. deutschen Bundestages mit den Stimmen der großen Koalition und gegen die Stimmen der Oppositionsparteien für den Änderungsentwurf zum BKA-Gesetz. Damit ist nun der Weg frei für die … Continue reading →

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Stellungnahme von Prof. Dr. Hansjörg Geiger zum BKA-Gesetz

Posted on September 14, 2008 by Markus Pachali

Am kommenden Montag (15. September 2008) findet im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung zur Novelle des BKA-Gesetzes statt. Geladen sind 11 Sachverständige. Unter den Sachverständigen sind unter anderem Rechtsanwalt Dr. Frederik Roggan (der auch schon auf Klägerseite die Verfassungsbeschwerde … Continue reading →

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Änderungsentwurf zum BKA-Gesetz verifiziert

Posted on April 24, 2008 by Markus Pachali

Der vor einigen Tagen auf netzpolitik.org veröffentlichte Änderungsentwurf zum BKA-Gesetz konnte nun – da auch von netzpolitik.org keine Quelle angegeben wurde – verifiziert werden. Uns – der Bürgerechtsinitiative “Freiheit ist Sicherheit” – wurde heute von einem MdB (Mitglied des Bundestages) eine Kopie des ihm … Continue reading →

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Das BKA-Gesetz ein bisschen genauer betrachtet

Posted on April 20, 2008 by Markus Pachali

Nachdem der Änderungsentwurf zum BKA-Gesetz nun endlich auch für die Allgemeinheit zugänglich ist habe ich mir diesen mal genauer angeguckt. Ein guter Horrorfilm ist teilweise nichts gegen das was unsere Bundesregierung hier plant, aber eins nach dem anderen von vorne … Continue reading →

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Entwurf zum BKA-Gesetz veröffentlicht

Posted on April 20, 2008 by Markus Pachali

Netzpolitik wurde der aktuelle Änderungsentwurf zum BKA-Gesetz in der Fassung vom 16. April 2008 zugespielt. Im Gegensatz zu anderen Medien wurde der Entwurf hier nicht unter Verschluss gehalten sondern veröffentlicht. Den Entwurf kann man entweder als pdf direkt bei Netzpolitik … Continue reading →

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