Unsere Gesellschaft hat nun wirklich mehr als genug Probleme. Aber mit Zensur wird man kein einziges davon lösen. Zensur ist lediglich der Transfer von Macht an eine wie auch immer geartete Autorität und damit das Gegenteil von Freiheit. Erwachsene Menschen sollten die Verantwortung für das, was sie lesen und anschauen, selbst übernehmen. Nur so können sie sich umfassend informieren und selbst eine Meinung bilden – ohne diesen Prozess aber können sie in ihrem Denken niemals wirklich frei sein. Kein Staat hat das Recht, seinen Bürgern diese Freiheit abzusprechen.

Annika Kremer

Dieser bewundernswerte Schritt [Einreichen der Verfassungsbeschwerde gegen das neue BKA-Gesetz] engagierter Einzelpersonen darf allerdings nicht über die grundsätzliche Problematik hinwegtäuschen, dass das Bundesverfassungsbericht niemals als ein Ort gedacht war, an dem Gesetze gemacht werden. Exzesse wie das BKA-Gesetz sollten auf politischem Wege verhindert werden, nicht, wie es in letzter Zeit immer mehr zur Gewohnheit wird, erst an allerletzter Stelle beim Bundesverfassungsgericht. Solange, wie Karlsruhe über fast jedes neue Sicherheitsgesetz entscheiden muss, liegt in diesem Land definitiv so einiges auf beunruhigende Weise im Argen.

Annika Kremer

 Da ich die Demo tatkräftig mit organisiert habe, war ich nach circa 3 Stunden Schlaf und einem Abstecher zu einer Koffeinquelle bin ich gegen kurz vor 11 Uhr auf dem Roncalliplatz eingetroffen. Auf dem Weg dorthin habe ich dann auch schon Annika und Jens aus dem Team getroffen. Als wir auf dem Roncalliplatz eintrafen fuhr auch gerade der Bühnen-LKW und der Bus von Franco vor. Während dem Aufbau der Bühne und dem Anbringen von Plakaten an den Fahrzeugen blieben dann auch schon die ersten Passanten stehen und ließen sich informieren um was es bei der Demo geht.

Gegen 13.45 Uhr begann dann das “Vorprogramm” bestehend aus Klaus dem Geiger, welcher mit seiner ganz eigenen Art die Leute aufmerksam machte und zur Bühne zog.

Im Anschluss eröffnete Moderator und Organisator der Demo Klaus Wockenfoth die Demo offiziell und gab das Wort an den ersten Redner des Tages, Dr. Frank Überall von der Kölner Journalisten Vereinigung. Überall sprach zum einen von den Problemen die Journalisten durch die VDS entstehen und betonte, dass “Politiker machen was sie wollen, ohne auf geltende Gesetze zu achten – und das unter dem Vorwand, dass sie darauf achten wollen, dass die Gesetze eingehalten werden.”

 Danach ergriff padeluun vom FoBuD e.V. das Wort und zeigte sich erfreut darüber, dass ein “Fenster für eine breite Datenschutzbewegung” geöffnet ist und “die Kommunikationsgesellschaft” zu verstehen beginnt, “dass Überwachung immer Unsicherheit bedeutet und niemals Sicherheit.” Dieser Einschätzung kann ich mich nur anschließen. Wir werden immer mehr und erreichen immer mehr Aufmerksamkeit. Letztes Jahr waren wir “nur” 500 Leute in Köln und die Demo wurde von “Freiheit ist Sicherheit” ganz alleine organisiert. Gestern waren haben wir es geschafft circa 2000 Leute nach Köln zu holen und mit ihnen gemeinsam für unsere Grundrechte und Freiheiten zu demonstrieren, und wir waren auch nicht mehr alleine, es hat sich ein breites Bündnis gebildet, welches die Demo organisiert hat. Das zeigt mit ganz klar, dass wir etwas erreichen können, und dass wir in dieser Gesellschaft etwas verändern können.

Mit dem Ende der Rede traf dann auch etwas eher als erwartet die Vizepräsidentin des deutschen Bundestages Petra Pau ein, so dass wir dann gegen 14.30 Uhr den Roncalliplatz zu unserem Marsch durch die Kölner Innenstadt verlassen konnten.

Während der circa 1,5 Stunden dauernden und 3,7 Kilometer langen Laufdemo durch die Kölner Innenstadt wurden viele Flyer und weiteres Infomaterial verteilt, welches auch von vielen interessierten Bürgern entgegengenommen. Begleitet wurden wir von einem überraschend kleinem Aufgebot der Kölner Polizei, welche uns sicher durch die Stadt leitete und die Straßen für uns sperrte. Vielen Dank an dieser Stelle für die gute Zusammenarbeit.

Zurück auf dem Roncalliplatz fand dort dann die Abschlusskundgebung statt. Von den Reden die dort gehalten wurden haben mir zwei besonders gut gefallen. Zum einen war das die von Annika Kremer vom Bürgerrechtsbündnis “Freiheit ist Sicherheit” und die von Petra Pau, welche als Vizepräsidentin des deutschen Bundestages gesprochen hat.

Annika ging – meiner Ansicht nach – sehr gut und vor allem verständlich auf die Zusammenhänge von Freiheit, Sicherheit und Privatsphäre ein. Sie betonte, dass “Freiheit und Sicherheit keine Gegensätze sind, sondern zwei Werte, die eine große Rolle für unsere Gesellschaft spielen. Wir können weder ohne das eine noch ohne das andere leben- und deswegen sollten wir denjenigen Einhalt gebieten, die genau das von uns verlangen. [...] Wir können in Sicherheit leben, ohne unsere Privatsphäre dafür aufzugeben- wir müssen dies sogar anstreben, denn langfristig kann unsere Gesellschaft weder ohne das eine noch ohne das andere auskommen.” Dem kann ich mich nur anschließen. Hier ist nicht von Gegensätzen die Rede wenn man von Freiheit und Sicherheit spricht, sondern von Gemeinsamkeiten, vielleicht besser gesagt von einer Symbiose, das eine kann nicht ohne das andere Existieren und Funktionieren. Freiheit und Sicherheit können nur zusammen existieren, nicht jedoch alleine.

Anschließend hielt Petra Pau , welche als Vizepräsidentin des deutsche Bundestages auf der Demo war eine sehr gute Rede in der sie auf noch mal das Engagement der Bürger für den Datenschutz und die Grundrechte Lobte: “Der beste Verfassungsschutz und unser bester Rückhalt waren und sind noch immer engagierte Bürgerinnen und Bürger.” So ein Lob von so hoher Stelle zu bekommen motiviert ungemein mit den bisherigen Aktivitäten weiter zu machen und diese auch noch zu verstärken. Desweiteren ging sie auch auf die Entwicklung in Staat und Gesellschaft im Bezug auf Überwachung ein: “Ohne Datenschutz kann es keine Demokratie geben. [...] Gegenwärtig erleben wir, wie ein demokratisch verfasster Rechtsstaat Stück für Stück zu einem präventiven Sicherheitsstaat umgebaut wird. Andere sagen Überwachungsstaat. Ich finde das ist nicht hinnehmbar.” Recht hat sie. Die Entwicklung die in diesem unseren Land zur Zeit stattfindet ist alles andere als gut für uns, wir müssen diese schnellstmöglich stoppen und einige Entwicklungen und Veränderungen die bereits statt gefunden haben wieder rückgängig machen.

Danach folgte dann unter anderem noch ein Redebeitrag von Andrea Kamphuis vom Verband der freien Lektorinnen und Lektoren (VFLL e.V.), die die Problematik für Autoren und speziell für sie als Lektorin bei ihrer Arbeit im Internet berichtete und erzählte wie sich die Situation für sich darstellt. “Wir müssen uns die nötigen Informationen da beschaffen, wo wir sie kriegen können. Ich habe schon Webseiten besucht, mit deren Betreibern ich unter keinen Umständen in Verbindung gebracht werden möchte. Neugier gehört zum Metier. Wo im Netz ich mich herumtreibe geht keinen etwas an; niemand hat das Recht, daraus ein Profil zu erstellen oder Rückschlüsse auf meine Gesinnung zu ziehen.“

In meinen Augen war die Demo ein voller Erfolg . Wir haben viel mehr Menschen erreicht als wir anfangs dachten – fast doppelt so viele. Ich denke, dass war definitiv nicht die letzte Demo. Wenns nach mir geht, dann kann die nächste Demo noch dieses Jahr starten. Es gibt auch noch viel zu tun, es gibt noch viele Gesetze und Gesetzentwürfe die geändert und verhindert werden müssen, da sie unsere Freiheiten und Grundrechte bedrohen.

Weitere Bilder von der Demo gibt es unter anderem hier.

Weitere Berichte zur Demo:

FreiheIT-Blog: Für ein Morgen in Freiheit - 1. Bericht