Open Mind Blog

Das Wort “Wunder” und das Wort “Wunden” liegen nah beieinander. Dem Wunder sind Wunden geschlagen worden. Wenn nun bei den Jubiläumsfeiern viel Weihrauch verbrannt wird, dann dient die Räucherei auch dazu, den Blick auf diese Wunden zu trüben. Von einem Stolz der Politik auf die Bürger- und Freiheitsrechte spürt man im politischen Alltag sehr wenig, seitdem ein ungeschriebenes “Grundrecht auf Sicherheit” zum Super-Grundrecht aufgestiegen ist. Das Bundesverfassungsgericht kümmert sich seit Jahren um die Grund- und Freiheitsrechte, Regierung und Bundestag kümmern sich um deren Einschränkung.

Der Gesetzgeber auf dem Gebiet der inneren Sicherheit tut so, als müsse er – mit Vorratsdatenspeicherung, Computerdurchsuchung und sonstigen Überwachungsmaßnahmen – eher den Staat vor dem Bürger schützen als den Bürger vor dem Staat. An die Stelle des Stolzes auf die Bürgerrechte ist das Vorurteil getreten, man müsse diese kleiner machen, um so mehr Sicherheit zu schaffen. So kommt es, dass das sichere grundrechtliche Fundament nicht mehr sicher ist.

Heribert Prantl

[...] in letzter Zeit unter dem Eindruck des internationalen und zum Teil sehr fanatisierten Terrorismus ist die Gesetzesproduktion im Sicherheitsbereich wirklich zu groß und auch, was die rechtsstaatlichen Grenzen angeht, zu großzügig. Ich sehe dahinter die Absicht, einen Rechtsstaat zu einem Präventivstaat zu machen.

[...]

Wir sehen, dass gegenwärtig nicht nur ein starker Druck auf die Justizgrundrechte herrscht, sondern davon auch die Presse- und Meinungsfreiheit berührt sind. Wenn der Bürger weiß, dass er beobachtet und durchrastert wird und alle seine öffentlichen Lebensregungen registriert werden, wird er langsam zögerlich, wenn es darum geht, seine Meinung unerschrocken im öffentlichen Diskurs zu sagen. Dadurch wird nicht nur das Recht des einzelnen Bürgers beeinträchtigt, sondern darunter leidet auch das Gemeinwohl. Meinungs- und Pressefreiheit sind die Demokratie konstituierende Freiheiten. Wenn die nicht mehr unerschrocken ausgeübt werden können, dann ist das besorgniserregend für unsere Demokratie.

Jutta Limbach Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes a.D. in einem Interview mit “Das Parlament”

Der Kampf gegen schwere Kindesmißhandlung ist kein internationaler Wettbewerb, in dem man für die größten Fallzahlen oder höchsten Klickraten oder welche anderer perverser Indikator ihnen da noch einfällt, gelobt wird … Die entscheidende Kenngröße ist die Anzahl der Taten, die dennoch geschenen. Auch wenn keiner hinschaut.

Lutz Donnerhacke