Category Archives: Überwachung

Du bist Terrorist

Welche Webseiten aufgerufen werden, wird zwar (noch) nicht gespeichert, aber ansonsten ein sehr gutes Video.

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Zitat des Tages: 10. Mai 2009

[...] in letzter Zeit unter dem Eindruck des internationalen und zum Teil sehr fanatisierten Terrorismus ist die Gesetzesproduktion im Sicherheitsbereich wirklich zu groß und auch, was die rechtsstaatlichen Grenzen angeht, zu großzügig. Ich sehe dahinter die Absicht, einen Rechtsstaat zu … Continue reading

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Lesebefehl: Überwachung: Jeder ist verdächtig

In einem längeren Artikel auf Zeit-Online schreibt Michael Naumann warum er gegen das BKA-Gesetz Verfassungsbeschwerde eingereicht hat: Diese Verfassungsbeschwerde ist keineswegs, wie Wolfgang Schäuble bei anderer Gelegenheit meinte, die Folge eines “Erregungszustands, wie wir ihn gelegentlich in unserer Öffentlichkeit wahrnehmen”, … Continue reading

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Keine Meldung wert

Aus einem bei Wikileaks veröffentlichten internen FBI-Dokument geht hervor, dass Ende vergangenen Jahres im US-Bundesstaat Maine ein Mann von seiner Ehefrau erschossen wurde der plante eine sogenannte “Schmutzige Bombe” zu bauen. Im Besitz des Mannes befanden sich alle nötigen Materialien … Continue reading

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Video: Im Staate Big Brother

Ich bin grade mal einige älter News Feeds durgegangen die sich angesammelt haben und bin dabei auf ein Video von David Scharf, bei Zeit Online,  gestoßen. In dem Video werden einige Beispiel der Überwachungstechnolgie und die Vorteile die diese nach … Continue reading

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Webseite von Wolfgang Schäuble gehackt

Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshof zur Vorratsdatenspeicherung haben sich scheinbar einige kreative Hacker näher mit der Webseite von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble beschäftigt, diese ein bisschen Umgestaltet und einen Link auf die Webseite des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gesetzt. Zum Urteil … Continue reading

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Großbritannien plant Speicherung aller Reisebewegungen

Nach einem Bericht der BBC plant die Regierung des Vereinigten Königreichs für zehn Jahre die Reisebewegungen von allen Personen die nach oder von Großbritannien aus reisen zu speichern. Die neue Datenbank die dabei entsteht würde jährlich um circa 250 Millionen … Continue reading

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Frohes neues Jahr 1984/2009

Ein frohes neues Jahr wünsche ich allen Lesern und ihren Familien. Ob es allerdings so froh wird und ob es nun das Jahr 2009 oder doch 1984 ist, dass ist das was ich mich im Moment frage. Ich weiß es … Continue reading

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Eine kleine Horrorschau zum Jahresende

Kai Biermann hat bei Zeit-Online eine Übersicht über die zehn wohl am meisten diskutierten Gesetze, Gesetzesentwürfe und Pläne der Bundesregierung, EU, des BMI oder BMJ der letzten zwölf Monate erstellt. Eine kleine Horrorschau. Alle diese Gesetze, Gesetzesentwürfe oder Pläne sind … Continue reading

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Offenbar Einigung beim BKA-Gesetz in Sicht

Das Deutschlandradio berichtet, dass es am Abend bei einem Treffen zwischen den Bundestagsfraktionen, den Ländern und den zuständigen Ministerien zu einer ersten Einigung bei der Online-Durchsuchung gekommen sein soll. Demnach soll unter anderem die Eilfallregelung wegfallen. Im Bereich der Zusändigkeiten … Continue reading

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