Open Mind Blog

Welche Webseiten aufgerufen werden, wird zwar (noch) nicht gespeichert, aber ansonsten ein sehr gutes Video.

Am 28. März hat die FAZ ein Streitgespräch zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und dem ehemahligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer veröffentlicht. Das Streitgespräch lief unter dem Namen “Wie viele Sicherheitsgesetze überlebt der Rechtsstaat?” Einige der Äußerungen Schäubles stoßen mir, für den die Verfassung nicht einfach nur ein komisches Buch ist, sauer auf. Vorsichtig formuliert.

Angesprochen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Jahren  bereits mehrmals in Überwachungsgesetze eingreifen und den Gesetzgeber bremsen musste, sagte Schäuble:

Zu den weniger ruhmreichen Taten des Verfassungsgerichts in meiner Erinnerung gehört eine einstweilige Anordnung im Volkszählungsverfahren in den achtziger Jahren. Die öffentliche Erregung, die damals große Teile des Landes ergriff, kann heute niemand mehr nachvollziehen. Aber das Verfassungsgericht hat sich in seiner einstweiligen Anordnung sogar auf diese Erregung bezogen und sie als einen Grund für die Anordnung genommen. Das fand ich verfassungsrechtlich ein wenig problematisch.

Ich kann mich teuschen, aber ich habe den Eindruck, dass Herr Schäuble den Inhalt unserer Verfassung nicht wirklich kenn. Dort steht nämlich unter anderem “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.” (Art. 20 Abs. 1). Wenn dieses Volk mit einer Entscheidung ihrer Vertreter im Bundestag nicht zufrieden ist, es gegen diese Entscheidung protestiert, aber ignoriert wird und dieses Volk dann das Bundesverfassungsgericht anruft und wenn dieses Gericht entscheidet, dass die Entscheidung der Volksvertreter verfassungswiedrig ist und es sich dabei unteranderem darauf beruft, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Entscheidung ihrer Verterter nicht wünscht, dann ist das in einer Demokratie “verfassungsrechtlich ein wenig problematisch”?

Herr Schäuble, ich kenne zwar ihre Definition vom Demokratie nicht und bei solchen Äußerungen weiß ich auch nicht ob ich sie kennen möchte, da ich auf Albträume verzichten kann, aber bei einem bin ich mir ziemlich sicher, das einzige, das hier verfassungsrechtlich problematisch ist, und das nicht nur ein bisschen, sind Sie.

Angesprochen darauf, ob er es für zuweit getriebenen richterlichen Idealismus im Bezug auf die Menschenwürde hält, wenn das Bundesverfassungsgericht polizeiliche Befugnisse  einschränkt äußterte sich Schäuble wie folgt:

In der Tat muss man sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann. Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht. In der einstweiligen Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung hat es das getan. Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen – für jene nicht.

Schäuble scheint mir einige Verständnisprobleme auf einigen Gebieten zu haben. Das Bundesverfassungsgericht hat in keinem seiner Urteile den Strafverfolgungsbehörden vorgeschrieben welche Instrumente für die Verfolgung welcher Straftaten eingesetzt werden dürfen. Herr Schäuble hat in soweit auch recht wenn er sagt, dass es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgericht ist den Strafverfolgungsbehörden vorzuschreiben welche Mittel wo eingesetzt werden sollen. Aber das ist auch nicht die Aufgabe des Gesetzgebers, das müssen Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdienste selbst entscheiden, den nur dort ist das nötige Fachwissen vorhanden. Der Gesetzgeber hat die Aufgabe den Behörden eine Palette mit verschiedenen Instrumenten zur Verfügung zu stellen und dazu eine Art “Gebrauchsanweisung” zu erstellen wie diese Instrumente einzusetzen sind. Das Bundesverfassungsgericht wiederum hat die Aufgabe den Gesetzgeber zu überprüfen ob die Instrumente und die “Gebrauchsanweisungen” dazu verfassungsrechtlich unbedenklich sind.

Eine dreiste Lüge erlaubt sich Schäuble im Bezug auf das neue BKA-Gesetz:

Das Verfassungsgericht hat gesagt, man muss, wenn möglicherweise der Kernbereich berührt ist, einen Richter beauftragen zu prüfen, ob er verletzt ist oder nicht. Genauso haben wir die Systematik für unser BKA-Gesetz gemacht. Wenn der Kernbereich verletzt sein kann, dann verzichten wir auf einen Eingriff – um der Freiheit willen.

Jedem der das BKA-Gesetz mit offenen Augen gelesen hat ist bewusst, dass dem Gesetzgeber und allen voran, Schäuble, Zierke und Wiefelspütz der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung so wie auch viele andere Grundrechte scheiß egal sind und dass das Papier auf dem sie geschrieben sind bestenfalls noch als Fussabtreter zu gebrauchen sind. Diese Aussage ist pure Heuchelei!

Wenn ich solche Äußerungen wie die von Herrn Schäuble lese, dann wird mir eines immer wieder ganz klar. Die Gefahr für unsere Gesellschaf und deren Werte kommt nicht von irgendwelchen fehlgeleiteten islamischen Terroristen, nein, die Gefahr kommt von ganz wo anders.

Ich bin grade mal einige älter News Feeds durgegangen die sich angesammelt haben und bin dabei auf ein Video von David Scharf, bei Zeit Online,  gestoßen. In dem Video werden einige Beispiel der Überwachungstechnolgie und die Vorteile die diese nach den Aussagen einiger Politiker hat vorgestellt. Anschließend werden dann die Risiken der Techniken angeführt.

Hier gehts zum Video.

Ein frohes neues Jahr wünsche ich allen Lesern und ihren Familien. Ob es allerdings so froh wird und ob es nun das Jahr 2009 oder doch 1984 ist, dass ist das was ich mich im Moment frage. Ich weiß es nicht.

Anfang 2008 war ich eigentlich noch ziemlich zuversichtlich, dass wir trotz vielen Befürchtungen auf Grund des Inkrafttretens der ersten Phase der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung nicht das Jahr 1984 begrüßen müssen. Immerhin wurde dagegen Verfassungsbeschwerde und auch ein Eilantrag eingereicht. Beide mit der Absicht dieses Gesetz zu stoppen. Heute ein Jahr später ist es immer noch in Kraft, zwar wurde die Verwendung der Daten vom Bundesverfassungsgericht zwei Mal eingeschränkt, aber gespeichert werden die Daten noch immer. Von allen Bundesbürgern. Wir stehen immer noch alle unter Generalverdacht, jetzt zwar nicht mehr unter dem Verdacht nur eine schwere Straftat zu begehen, sondern unter dem Verdacht Terroristen zu sein.

Mit dem heutigen Tag tritt nicht nur die Neufassung des BKA-Gesetzes in Kraft sondern auch die zweite und letzte Phase der Vorratsdatenspeicherung. Mit dem heutigen Tag wird also auch für sechs Monate gespeichert mit wem wir per E-Mail in Verbindung gestanden haben. Es werden zwar nicht die eigentlichen Inhalte der Mails gespeichert, aber Sender, Empfänger und auch die Betreffzeile.

Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz und was weiß ich nicht sonst noch alles. Ich will nicht ausschließen, dass irgendwo noch weitere Gesetze unbemerkt verabschiedet wurden mit denen unsere Grundrechte angegriffen werden. 1984 oder 2009, ich weiß es nicht, ich überlasse es dem Leser diese Entscheidung für sich zu treffen. Ich persönlich weiß nur, dass ich hoffe, dass es kein 1984 wird, und dass das Bundesverfassungsgericht schnell über die Vorratsdatenspeicherung urteilen wird und sich beim BKA-Gesetz nicht so viel Zeit lässt.

Das Deutschlandradio berichtet, dass es am Abend bei einem Treffen zwischen den Bundestagsfraktionen, den Ländern und den zuständigen Ministerien zu einer ersten Einigung bei der Online-Durchsuchung gekommen sein soll. Demnach soll unter anderem die Eilfallregelung wegfallen. Im Bereich der Zusändigkeiten der LKAs und des BKA soll es ebenfalls zu einer Einigung gekommen sein. Damit wären zwei von drei Kritikpunkten ausgeräumt. Am Recht auf Aussageverweigerung zweiter Klasse für Journalisten und Ärzte scheint sich zur Zeit nichts geändert zu haben.

Sollte sich dies bewahrheiten, dann ist eine Zustimmung des Bundesrates in seiner Sitzung am 19. Dezember sehr wahrscheinlich.

An einigen Stellen wurde schon darauf hingewiesen, aber da ich die Thematik für sehr wichtig halte werde auch ich dies hier noch einmal machen.

Der SWR2 hat heute in der Sendung “SWR2 – Leben” über den “Fall Andrej Holm” berichtet.

Und plötzlich bist du Terrorist – Der Fall des Berliner Soziologen Andrej Holm

Im Sommer letzten Jahres stürmt ein Spezial-Einsatz-Kommando die Wohnung des Soziologen Andrej Holm. Er sei der Kopf der linksextremistischen Organisation “militante gruppe”, in deren Namen in Berlin und Brandenburg Brandanschläge verübt wurden, lautet der Vorwurf. Über ein Jahr werden Holm, seine Lebensgefährtin und die zwei Kinder observiert. Obwohl die Indizien der Bundesanwaltschaft sich nicht erhärten lassen und selbst der Bundesgerichtshof die Vorwürfe als “bloße Vermutungen” bezeichnet, wird die Familie weiterhin beobachtet, werden Kameras installiert, folgen die Ermittler Holm täglich zur Arbeit mit einer Überwachungslogik, die scheinbar nicht mehr aufzuhalten ist.

Ein Mitschnitt der Sendung findet sich auf der Seite des SWR. In der Sendung kommen unter anderen Andrej Holm und seine Lebensgefährtin Anne Roth sowie Freunde und Kollegen zur Wort.

Zeit-Online hat ein interessantes Video mit dem Philosoph Prof. Dr. Wilhelm Vossenkuhl veröffentlicht. Vossenkuhl spricht unter anderem darüber wie die Mündigkeit eines Bürgers mit Vertrauen und Überwachung zusammenhängt. Eine Äußerung fand ich besonders interessant.

Wenn wir mündige Bürger sein wollen, dann dürfen wir auf keinen Fall zulassen, dass die Überwachung flächendeckend ist, dass das Misstrauen flächendeckend ist. Wir müssen also dafür sorgen, dass die Überwachung in Grenzen bleibt, dass das Misstrauen uns nicht wirklich total erfasst und das geht nur, wenn wir uns auf einander verlassen können und auch wenns risikoreich ist. Wir müssen einfach einander vertrauen. Ohne Vertrauen gehts nicht. Also Mündigkeit ist ohne Vertrauen einfach nicht drinnen.

Dies hat mich doch sehr an die Situation in vielen Ländern erinnert die sich im sogenannten “Kampf gegen den internationalen Terrorismus” befinden. Besonders in diesen Ländern wird die Überwachung der Bevölkerung immer weiter ausgebaut. Nicht selten geht dies mit der Einschränkung von Grund- und Menschenrechten einher. Es werden nicht einzelne Personen überwacht, von denen eine Gefahr für die Bevölkerung ausgeht, sondern direkt die gesammte Bevölkerung, da von einigen wenigen innerhalb dieser Bevölkerung eine Gefahr für den Rest ausgehen könnte. Wohlgemerkt könnte, dass dies wirklich so ist steht nicht fest, aber alleine diese Tatsache reicht den Regierungen aus alle zu überwachen – zu ihrer Sicherheit.

Dadurch, dass die Regierungen alle überwachen sagen sie damit gleichzeitig “Wir misstrauen euch allen, denn von jedem von euch kann eine Gefahr für den Rest von euch ausgehen.”  Dieses Verhalten ist auch nicht gerade förderlich für den Umgang der Menschen untereinander, ganz besonders nicht zwischen Menschen die aus verschiedenen Kulturkreisen stammen. Hier kann ganz schnell Misstrauen geschürt werden. “Was macht eigentlich der neue Nachbar da andauernd in seinem Gartenhaus? Der verschwindet da in letzter Zeit ziemlich oft drinnen, und die Fenster sind auch verhängt. Außerdem sieht der auch noch so aus wie jemand der irgendwo aus dem nahem Osten stammt.” Dieses und ähnliches Verhalten wird so nur noch gefördert, was sehr schädlich für das Miteinander und auch für die Integration von Zuwanderern ist. Menschen die auch nur in irgendeiner Art und Weise “anders” sind geht man besser aus dem Weg oder auf Distanz, besser nicht zuviel mit denen zu tun haben, das sind doch alles potentielle Terroristen, wenn man zu viel mit denen zu tun hat, dann hat nur nur Probleme.

Wenn die Regierungen mit ihrem Kurs so weiter machen wie bisher werden sie damit nichts erreichen, außer dass sich immer mehr Misstrauen in der Bevölkerung breit macht. Wenn man erreichen will, dass sich die Bevölkerung zum einen in der größt möglichen Sicherheit befindet (100% wird nie möglich sein) und sich zum anderen auch noch sicher fühlt, dann sollten die Regierungen ihrer Bevölkerung als erstes mehr Vertrauen entgegenbringen, die Überwachungsmaßnahmen zurückfahren und auf Maßnahmen umschwenken bei denen nicht pauschalisiert alle unter einen Generalverdacht gestellt werden, sondern wirklich nur gegen die Ermittelt wird, bei denen dies auch berechtigt ist. Dies wäre mit Sicherheit wesentlich effizienter und auch kostensparender, aber dafür braucht es Vertrauen, ohne das geht es nicht…

Bereits am 3. Juli hat der bayrische Landtag mit den Stimmen der allein regierdenden CSU Polizei- und Verfassungsschutzbehörden des Landes mit Gesetzesänderungen die Erlaubnis erteilt sogenannte Online-Durchsuchungen durchzuführen. Bayern ist damit – nach Nordrhein-Westfalen, desssen Gesetz allerdings im Februar vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde – vor dem Bund eines der ersten Bundesländer das diese Ermächtigungen für seine Sicherheitsbehörden in die entsprechenden Gesetze aufnimmt. Die Opposition – darunter SPD und Grüne – verweigerten den Gesetzesänderungen ihre Zustimmung, da sie diese für verfassungswiedrig erachten.

Wenn von Verdächtigen unter anderem eine “dringende Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person” aus geht, dann dürfen sogenannte Online-Durchsuchungen auf den “Informationstechnischen-Systemen” der Verdächtigen durchgeführt werden. Alleine mit dieser Formulierung ist das Gesetz – entgegen den Behauptungen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann – verfassungswiedrig. Im Grundsatzurteil zur Online-Durchsuchung vom Februar 2008 sprechen die Richter des Bundesverfassungsgerichtes von “Leib, Leben und Freiheit” einer Person und nicht wie die Väter und Mütter des bayrischen Gesetzes von “Leib, Leben oder Freiheit” einer Person. Diese nur leicht von einander abweichenden Formulierungen definieren eine vollkommen andere Ansatzschwelle für entsprechende Maßnahmen.

In zwei Punkten unterscheidet sich das Gesetz gravierend vom Entwurf zur Novelle des BKA-Gesetzes welche zur Zeit auf Bundesebene verhandelt wird. Zum einen dürfen die Ermittler bei Gefahr für höchste Rechtsgüter auf den Betroffenen Systemen auch Daten löschen oder verändern. Vermutlich erhofft man sich so zum Beispiel einen Bombenanschlag zu verhindern in dem man die Baupläne für die Bombe vernichtet oder so verändert, dass diese nicht zur Detonation gebracht werden kann. Zum anderen dürfen die Ermittler die Wohnung der Verdächtigen betreten um die Spionage-Software auf den PCs der Verdächtigen zu installieren. Dieser Punkt hatte auf Bundesebene zu heftigen Diskussionen geführt, so dass Bundesinnenminister Schäuble letztendlich einlenken musste und den Punkt aus dem Entwurf strich. In Bayern ist dies nun erlaubt. Einige Kritiker sprechen hier von heimlichen Wohnungsdurchsuchungen.

Sämtliche Maßnahmen dürfen nicht nur gegen die Verdächtigen selber sondern auch gegen unbeteiligte Dritte aus dem Umfeld der Verdächtigen eingesetzt werden. Unter anderem aus diesem Grund kündigte SPD-Fraktionsmitglied Florian Ritter eine Klage gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht an. Er warf der bayrischen Staatsregierung vor “nichts aus den bisherigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts gelernt” und er gehe davon aus, dass kein Gericht die ausgespäten Daten aus einer Online-Durchsuchung, die basierend auf diesem Gesetz, durchgeführt wird als Beweismittel anerkennen wird, da nicht sichergestellt werden kann, ob die Daten verändert wurden oder nicht. Ich kann mich in dieser Argumentation Herrn Ritter nur anschließen. Die Erfolgsaussichten für seine Klage gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht sehe ich als ziemlich gut. Wir haben hier denke ich ein weiteres sogenanntes “Sicherheitsgesetz” welches in Karlsruhe scheitern wird. Ich befürchte es wird nicht das letzte sein.

Quelle:

Heise-Online

Welt-Online

Siehe auch:

FreiheIT-Blog: Bayerntrojaner beschlossen

Bei Hanno habe ich diesen Spiegel-Artikel aus dem Jahr 1986 gefunden. In vielen Punkten ist er der Berichterstattung – so diese denn vorhanden ist – der Medien heute zu den Überwachungsgesetzen gar nicht so unähnlich. Damals ging es unter anderem um die Einführung der maschinenlesbaren Personalausweise und Reisepässe sowie Gesetzesänderungen die den Informationsaustausch zwischen Polizeibehörden und den Geheimdiensten erleichtern sollen.

Maschinenlesbare Ausweisdokumente sind für uns heute ganz natürlich, viele kennen gar keine anderen mehr. Zur Zeit wird sogar schon die nächste Generation mit RFID-Chips eingeführt (Reisepässe) beziehungsweise ist diese geplant (Personalausweise). An die Bedenken die damals von Datenschützern geäußert wurden denkt heute niemand mehr, dafür ist der maschinenlesbare Ausweise zu sehr Bestandteil unseres Lebens geworden.

Datenschützer befürchteten damals, dass mit Hilfe der neuen Ausweise und entsprechender Lesegeräte umfangreiche Bewegungsprofile von Bürgern erstellt werden können deren Ausweise – sowohl bei Routine-Kontrollen als auch bei anlassbezogenen Kontrollen – kontrolliert werden. In Verbindung mit den ebenfalls geplanten Gesetzen zum Informatiionsaustausch zwischen Polizeibehörden und Geheimdiensten könnten diese Daten dann sehr schnell in verschiedenen Datenbanken landen aus denen sie auch so schnell nicht wieder verschwinden.

Heute interessiert sich niemand mehr für diese Tatsache. Sie ist einfach viel zu normal und selbstverständlich. Wir kennen es nicht anders. Mir geht es nicht anders, aber ich finde es in gewisser Weise auch erschreckend. Zur Zeit befinden wir uns wieder in einer Phase in der im Namen der Sicherheit Gesetze verabschiedet werden oder werden sollen mit denen es möglich ist, dass ein gläserner Bürger entsteht dessen Grundrechte und Freiheiten immer weiter eingeschränkt werden. Gegen viele dieser Gesetze regt sich aktuell von Seiten der Datenschutz- und Bürgerrechtsbewegung – mal mehr mal weniger erfolgreich – Widerstand, aber was ist in 5, 10 oder 20 Jahren wenn die Gesetze die jetzt trotz des Wiederstandes und der Kritik verabschiedet werden immer noch in Kraft sind? Wird es dann immer noch Kritik geben oder sind diese Gesetze dann auch in Vergessenheit geraten? In Vergessenheit weil es zu unserem Alltag gehört, dass wir weniger Freiheiten und Grundrechte haben, wir ständig überwacht werden.

Gibt es dagegen ein Patentrezept? Wenn ja ist es mir nicht bekannt. Das was den verschiedenen Behörden durch solche Gesetze ermöglicht wird läuft in den meisten Fällen von allen unbemerkt im Hintergrund ab. Dort finden auch die Einschränkungen unserer Grundrechte und Freiheiten statt und wenn es dann doch mal in den Vordergrund kommt, dann ist es meistens schon zu spät. Denn dann sind Überwachung und Einschränkung von Grundrechten und Freiheiten schon lange Alltag…

A world without failure is a world without freedom. A world without the possibility of sin is a world without the possibility of righteousness. A world without the possibility of crime is a world where you cannot prove you are not a criminal. A technology that can give you everything you want is a technology that can take away everything that you have. At some point, real soon now, some of us security geeks will have to say that there comes a point at which safety is not safe.

Dan Geer