Category Archives: Politik

Die Augen verschließen

Posted on December 20, 2008 by Markus Pachali

Der Präsident des Bundeskriminalamt (BKA) hat sich auf dem CAST-Forum für Forensik und Internetkriminalität unter anderem auch zu den Plänen der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Zugriff auf Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten von Internetprovidern (ISP) sperren zu lassen. … Continue reading →

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Soviel zur unabhängigen Presse

Posted on December 4, 2008 by Markus Pachali

Über die Medienholding DDVG verlegt die SPD die Neue Westfälische in Bielefeld; sie ist auch an der Fankfurter Rundschau, der Sächsischen Zeitung und weiteren Blättern beteiligt. Dies berichtet die Süddeusche Zeitung. Für mich hat dies nichts mehr mir Seriösität und … Continue reading →

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Novelle zum BKA-Gesetz scheitert im Bundesrat [update]

Posted on November 28, 2008 by Markus Pachali

Bei der heutigen Abstimmung im deutschen Bundesrat zur Novelle zum BKA-Gesetz gab es – wie zu erwarten – keine Mehrheit für den Umbau des BKA zur Geheimpolizei. Da bereits im Vorfeld klar war, dass das Gesetz keine Mehrheit bekommen würde … Continue reading →

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Auch SPD in Sachen-Anhalt offenbar auch gegen mehr Befugnisse für BKA

Posted on November 18, 2008 by Markus Pachali

“Ich gehe davon aus, dass wir dem Gesetz nicht zustimmen werden“, sagte ein Sprecher des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jens Bullerjahn (SPD), der Berliner Zeitung. Dies berichtet die Zeit in der Online-Ausgabe und tagesschau.de. Demnach würde es 42 zu 27 Stimmen gegen … Continue reading →

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Zitat des Tages: 17. November 2008

Posted on November 17, 2008 by Markus Pachali

Jeder, der dafür sorgt, dass das BKA-Gesetz in der vorliegenden Fassung scheitert, begeht eine gute Tat. Er schafft die Voraussetzung dafür, dass die Vorschriften im Vermittlungssausschuß generalüberholt werden können. Wer im Bundesrat gegen das BKA-Gesetz stimmt, macht sich verdient um … Continue reading →

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Freiberg hält Novelle zum BKA-Gesetz für nicht ausreichend

Posted on November 16, 2008 by Markus Pachali

In einem vorab veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung “Das Parlament” betonte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Konrad Freiberg, dass er die am Mittwoch vom Bundestag beschlossene Novelle zum BKA-Gesetz nicht für ausreichend hält. “Ich glaube, dass die jetzige Regelung … Continue reading →

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Novelle zum BKA-Gesetz passiert den Bundestag

Posted on November 12, 2008 by Markus Pachali

Der 16. deutsche Bundestag hat so eben mit  375 zu 168 Stimmen bei 6 Enthaltungen den Änderungen zum BKA-Gesetz zugestimmt. Damit haben die Änderungen die vorletze Hürde genommen. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen. Für den Fall, dass das passieren … Continue reading →

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Zitat des Tages: 12. November 2008

Posted on November 12, 2008 by Markus Pachali

Das BKA-Gesetz ist wie eine Büchse der Pandora. Heute wird sie geöffnet. Heribert Prantl

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BKA-Gesetz ist duch den Innenausschuss

Posted on November 10, 2008 by Markus Pachali

Wie eigentlich nicht anders zu erwarten war stimmte heute der Innenausschuss des 16. deutschen Bundestages mit den Stimmen der großen Koalition und gegen die Stimmen der Oppositionsparteien für den Änderungsentwurf zum BKA-Gesetz. Damit ist nun der Weg frei für die … Continue reading →

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Erst verbieten und dann fördern

Posted on November 3, 2008 by Markus Pachali

Im vergangenen Jahr hat der 16. deutsche Bundestag in einer Nacht und Nebel Aktion den sogenannten “Hackertool-Paragraphen” §202c StGB verabschiedet. Damit wurde quasi über Nacht die gesamte IT-Security Branche kriminalisiert. Heute nun haben Bundesforschungsministerin Annette Schavan und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble … Continue reading →

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