Wenn ich mich richtig erinnere, dann gibt es ab 50.000 Mitzeichnern eine öffentliche Anhörung zum Thema. Hoffen wir mal, dass wir die zusammen bekommen, also den Link fleißig weiter verbreiten.

Die Zensurlisten wurden eingeführt, da Familienministerin Zensururula von der Laien der Ansicht ist nur so effektiv die kommerzielle Verbreitung vonKinderpornographie zu erschweren. Gegen Kinderpornographie ist in unserer Gesellschaft wohl so ziemlich jeder. Verständlicherweise. Aber genau da liegt auch das große Problem. Dadurch, dass so ziemlich jeder dagegen und der Ansicht ist, dass gegen soetwas etwas unternommen werden muss werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der breiten Masse der Bevölkerung nicht weiter hinterfragt. Warum auch, gegen soetwas wiederwärtiges ist schließlich jedes Mittel recht, und wer etwas dagegen sagt kann eigentlich nur zu denen gehören die Kinderpornographie besitzen, verbreiten oder konsumieren. Aus diesem Grund wird wohl in letzter Zeit auch so ziemlich jeder Kritiker der Zensurmaßnahmen irgendwo in seinen Äußerungen, seien sie nun schriftlich oder mündlich erfolgt, irgendwo erwähnt haben, dass er natürlich auch dagegen ist, aber halt auch gegen die Maßnahmen die ergriffen werden sollen.

In vielen größeren und seriösen Medien (nein, ich zähle die Zeitung mit den vier großen Buchstaben nicht dazu) haben sich in den letzten Wochen immer wieder mal Kritiker, Fachleute, ja sogar Opfer in Kommentaren geäußert und es wurde auf die Gefahren und Probleme hingewiesen. Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestag hat sich im Bezug auf die Verfassungskonformität bedenklich geäußert. Aber alle wurden sie ignoriert, man musste ja schließlich etwas unternehmen. So kurz vor den Wahlen natürlich am besten so, dass man viel Aufmerksamkeit bei Medien und Bevölkerung bekommt, was ja auch wunderbar geklappt hat.

Im Bezug auf die Einführung der Zensurlisten gibt es meiner Ansicht nach mindestens zwei große Probleme. Zum einen handelt es sich hier um ein Thema, das vielen Menschen wichtig ist und teilweise auch nahe geht, was dazu führt, dass sehr schnell Scheuklappen aufgesetzt werden und so vieles einfach nicht gesehen oder ignoriert wird. Zum anderen handelt es sich bei der Umsetzung um ein sehr techniklastiges Thema, so dass der aller größe Teil der Bevölkerung gar nicht versteht was hier passiert. Die meisten hören nur “Zugang zu den Seiten soll mit Stopschild verhindert werden” und denken dann “wunderbar, endlich tut da mal jemand was, wurde aber auch Zeit.” Gerade das letzte Problem wurde auch mir erst bewusst als ich am letzten Mittwoch das Chaosradio gehört habe, und dort mindestens zwei Anrufer durch ihre Fragen und Äußerungen darauf Aufmerksam machten. Der erste Anrufer hatte die Maßnahmen so verstanden, dass der Zugriff auf die Seiten grundsätzlich gesperrt wird, man sie also nicht umgehen kann. Die zweite Anruferin konnte nicht verstehen, warum nicht einfach die zentrale Stelle die das Internet verwaltet den Zugang zu diesen Seiten spert. Das es eine solche Stelle gar nicht gibt, sondern das Internet eher dezentral und  vielfach redundant aufgebaut ist war ihr nicht bekannt und ich vermute auch in der kurzen Zeit nicht ganz klar zu vermitteln. Diese beiden Personen sind nur zwei von sehr sehr vielen Menschen, die die Thematik so der ähnlich verstehen und deshalb davon ausgehen, dass da etwas gutes und wirksames unternommen wird. Das zeigt wieder einmal ein (weiteres) großes Problem auf. Die Menschen die die Gefahren von technischen Maßnahmen (siehe auch Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung) verstehen sind teilweise nicht in der Lage diese auch Menschen ohne technischen Sachverstand zu erklären. Teilweise sehen sie auch einfach nicht, dass nicht alle anderen die Problematik auch sehen, da zu viele Aspekte und Probleme für sie zu selbstverständlich sind, als dass man auf die Idee kommen könnte, dass es einigen vielleicht anders geht.

Die Zensurlisten werden vom BKA erstellt, überprüft, verwaltet und an die Internetzugangsanbieter verteilt. Eine Kontrolle durch einen Richter findet an keinem Punkt statt, es ist auch nicht vorgesehen, dass die betroffenen Seitenbetreiber informiert werden und ihnen so die Möglichkeit zum Widerspruch ermöglicht wird. Auch ist nicht vorgesehen, dass die Seiten die einmal auf der Liste gelandet sind nach einiger Zeit noch einmal überprüft werden um zu kontrollieren, ob die immer noch auf die Liste gehören. Jeder einzelne von diesen Punkten verstößt aufs schäfste gegen die demokratischen Rechtsgrundsätze die eigentlich in Deutschland herrschen sollten. Die gesamte Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive wird hier aufgehoben und in einer einzigen Stelle zusammen gefasst – dem BKA. Das BKA ist Legislative (erstellen der Liste an sich), Judikative (aufnehmen einer Seite auf die Liste) und Exekutive (verteilen der Liste an die Internetzugangsanbieter, die den Zugriff dann Sperren, bzw. erschweren) in einem. Aus sehr guten Grund gehört ein so arbeitendes System nicht in eine Demokratie. Ein solches System erhöht und fördert die Wahrscheinlichkeit von Machtmißbrauch und die Überschreitung der Kompetenzen extrem. Wenn im deutschen Rechtssystem eine Person einer Straftat oder eines Vergehens beschuldigt wird, muss diese darüber informiert werden um ihr die Möglichkeit zu geben zu den Vorwürfen und Anschuldigungen Stellung zu nehmen. Damit soll verhindert werden, dass eventuell Unschuldige belangt oder bestraft werden, weil irgendwo irgendwem ein Fehler oder Irrtum unterlaufen ist. All das ist bei den Maßnahmen der Netzzensur nicht vorgesehen und hat in keinster Weise noch irgendetwas mit einem demokratischen Rechtssystem zu tun, im Gegenteil, dieses Vorgehen ist zutiefts undemokratisch und würde man vielleicht in einer Diktatur erwarten, aber nicht in Deutschalnd. Eigentlich.

Interessant ist auch eine Sache die in den Verträgen zwischen dem BKA und den Internetzugangsanbietern festgelegt ist. Wenn eine Seite zu Unrecht auf der Zensurliste landen sollte, dann haftet dafür nicht etwa der Internetzugangsanbieter, der die Liste einsetzt, sondern das BKA. Das heißt wenn der Besitzer einer Seite gegen die Aufnahme auf die Liste klagen möchte muss er das BKA, also eine Behörde des Bundes, verklagen. Eine solche Klage übernimmt in Deutschland, meines Wissens nach, keine Rechtsschutzversicherung. Gerichtsprozesse können schnell sehr teuer werden, wenn man dabei keine Rechtsschutzversicherung hat die die Kosten übernimmt überlegt man sich als Privatperson dreimal ob man die Kosten auf sich nimmt. Klagen können auf diese Art als sehr einfach ein Riegel vorgeschoben werden. Andererseits müsste man sich vieleicht mal fragen ob es zulässig ist, dass die Internetzugangsanbieter von der Haftung befreit werden. Dazu müsste sich aber mal ein Anwalt äußern.

Zensurursula von der Laien ist der Meinung, dass nur durch Internetsperren effektiv etwas gegen die Verbreitung von Kinderpornographie unternommen werden kann. Das jedoch die meisten Server auf denen sich diese befindet in Ländern wie den USA, Kannada, der Schweiz, den Niederlanden und oh Wunder Deutschland stehen, also in Ländern in denen Verbeitung und Besitz strafbar sind. Es wäre also kein Problem die Server vom Netz zu nehmen und so vielleicht sogar die Verantwortlichen zu ermitteln. Diese Maßnahme würde aber mehr Geld kosten, wäre nicht so wirksam für den Wahlkampf und man müsste sich eingestehen, dass das Problem vielleicht ein viel größeres ist und man mehr Geld in die Prävention und Betreuung von Betroffenen stecken müsste. Ein einfaches Stopschild im Internet ist das wesentlich günstiger, man kann so tun als ob man was tut und das Problem dann wieder ohne schlechtes Gewissen beiseite schieben oder verdrängen.

Die Initiatoren der Zensurlisten beriefen sich immer wieder auf die Erfolge die andere Länder wie beispielsweise Schweden mit solchen Listen haben. Die Zeitschrift c’t zitiert in Ausgabe 9/2009 auf Seite 22 den Chef der Ermittlungsgruppe gegen Kinderpornographie und Kindesmisshandlung der Polizei in Stockholm mit den Worten “Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern.” Diese Äußerung war auch schon lange vor der Vertragsunterzeichnung bekannt. Zensurursula von der Laien wusste also, dass die Sperrmaßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach keinen Erfolg haben werden und trotzdem setze sie alles daran, dass die Sperren so schnell wie möglich eingerichtet werden. Ansonsten hätte man ja auch zugeben müssen, dass man die den ganzen ach so tollen Plänen ins Klo gegriffen hat.

Nach der Unterzeichnung der Verträge zwischen dem BKA und den Internetzugangsanbietern wurden von verschiedenen Organisationen alternative DNS-Server in Betrieb genommen, auf denen nicht zensiert wird. Nach dem Echo im Internet habe ich den Eindruck, dass diese auch von vielen die sich mit der Materie befassen genutzt werden. Das solche Server zur Vefügung gestellt und genutzt werden finde ich auf der einen Seite sehr schön, da so vielleicht ein kleines Zeichen an die Politik geschickt wird. Aber ich sehe darin auch eine Gefahr. Von vielen wird befürchtet, dass früher oder später auf der Zensurliste auch Seiten landen werden die sich kritisch mit dem Thema befassen. Wenn jedoch von den Leuten die diese Seiten besuchen viele nicht mehr die DNS-Server nutzen auf denen die Zensurliste eingesetzt wird, dann wird es wesentlich länger dauern bis auffällt, dass die Liste mißbraucht wird. Falls es überhaupt auffällt. Von daher denke sich sollte man sich vielleicht noch einmal überlegen, ob man wirklich auf alternative DNS-Server ausweichen will. Einige denken vielleicht auch, dass sie mit den alternativen DNS-Servern auf der sicheren Seite sind. Diese Personen sollten bedenken, dass das geplante Gesetz zur Netzzensur, das die Verträge ersetzen soll, “technikoffen” sein wird. Das heißt, dass die Internetzugangsanbieter durchaus auch Techniken einsetzen können die man mit einem alternativen DNS-Server nicht mehr umgehen kann, oder diese Filter einrichten, die dafür sorgen, dass nur noch die DNS-Server mit den Zensurlisten genutzt werden können.

Zum Schluss noch ein kurzes Zitat aus dem Heise-Forum:

“Heute sind es Kinderpornos – da kann keiner etwas dagegen sagen.
Dann kommen rechtsextreme Seiten – da können nur wenige etwas sagen.
Dann kommen Tauschbörsen – da können viele nichts dagegen sagen.
Dann kommen alle politisch unliebsamen Seiten – dann kann niemand mehr etwas sagen!”

Hier noch ein paar Links zum Thema:

MOGIS: Wovon reden wir in dieser Debatte eigentlich?

MOGIS: Wenn auch nur ein Kind gerettet wird

Gulli.com: KiPo-Sperren: Internetzensur kommt EU-weit

FreiheIT-Blog: Überwachung und Zensur

FreiheIT-Blog: Netzsperren und wo das Problem liegt

Golem: Von der Leyen: Nur versierte Nutzer können Sperren umgehen

Netzpolitik: Warum es um Zensur geht

Netzpolitik: Der neue Gesetzesentwurf zu Internet-Sperren ist da

Netzpolitik: Die dreizehn Lügen der Zensursula

Gulli.com: Internetsperren: Echtzeitüberwachung?

BBC: Internet blacklist

Telepolis: Lügen und Kinderpornographie

Telepolis: Netzsperren

Gulli.com: KiPo-Sperren: Gemischte Reaktionen

Zeit-Online: Netzsperren: Keine Allmacht für das BKA

Zeit-Online: Netzsperren: Stoppschild für das reine Gewissen

heise: Kinderporno-Sperren: Provider sollen Nutzerzugriffe loggen dürfen

CCC: Audio-Mitschnitt der Pressekonferenz zum Internet-Zensurvertrag

Süddeutsche: Kampf gegen Kinderpornographie: Gut gemeint, aber wirkungslos

F!XMBR: 1984 war das Leben auf dem Ponyhof

Auf den ersten Blick mögen diese Argumente für viele vielleicht erst einmal schlüssig klingen, vielleicht sind sie es sogar. Trotzdem stellt sich mir die Frage ob wir wirklich eine neue Verfassung brauchen. Ich denke, dass dem nicht so ist. Sicher, unser Grundgesetz war, als es vor 60 Jahren geschaffen wurde, nur als eine Übergangslösung geplant, da man davon ausging, dass innerhalb der nächsten Jahre die BRD und die DDR wieder vereinigt werden, erst dann sollte über eine richtige Verfassung abgestimmt werden. Aus diesem Grund heißt das Grundgesetz auch Grundgesetz und nicht Verfassung, es war ein Gesetz auf dem der junge Staat erst einmal existieren konnte, aber es gab keine Volksabstimmung darüber, wie es eigentlich bei einer Verfassung üblich ist. In den vergangenen 60 Jahren sind wir jedoch mit dieser “Übergangslösung” sehr gut gefahren und sie hat sich nicht negativ auf die Entwicklung der Gesellschaft ausgewirkt. Ganz abgesehen von dem Grundrechtsterrorismus der Minister Schäuble und neuerdings aus von der Laien. Mir ist auch nichts aus den Reihen der Bürger bekannt die 1990 Bürger der BRD wurden, dass sie mit der Verfassung unzufrieden sind oder diese benachteiligt werden.

Wenn ein Ersatz für das Grundgesetz geschaffen werden sollte sehe ich in diesem ein großen Gefahrenpotential für unsere Grundrechte. Wie Eingangs schon erwähnt schuf das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren einige neue Grundrechte wie beispielsweise das “Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung” oder das “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”. Diese Grundrechte entstanden, weil die Regierung über Gesetze versuchte Grundrechte teilweise sehr massiv einzuschränken. Wenn ein Ersatz für das Grundgesetz geschaffen werden würde sehe ich dir große Gefahr, dass auch die Grundrechte die allen Bürgern garantiert werden unauffällig hier und da ganz unauffällig mal mehr und mal weniger stark beschnitten werden könnten. Die neue Verfassung müsste ja schließlich modern sein und dem Staat die Möglichkeit geben auf Bedrohungen wie beispielsweise Terrorismus und Kinderpornographie angemessen zu reagieren.

Wenn es Herrn Münteferung & Co. jedoch “nur” um die Zuständigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern in einigen Angelegenheiten gehen sollte, dann würde es sich wohl eher anbieten wenn sich die Mitglieder von Bundestag und Bundesrat mal mit Experten (nicht mit Lobbiiesten) zusammen setzen, und zur Abwechslung mal auf diese hören würden, um die Zuständigkeiten zu regeln. Und wenn man dann noch aus der Übergangslösung Grundgesetz eine wirkliche Verfassung mache will, dann könnte man dieses einfach mal dem Volk zur Abstimmung vorlegen, dann wäre auch das aus dem Weg geräumt.

Eine neue Verfassung ist sicherlich mit eines der Dinge die dieses Land jetzt und auch in absehbarer Zukunft mit am aller wenigsten braucht. Was wir viel eher und dringender brauchen sind Politiker denen der Inhalt der Verfassung bekannt ist, denen auch bekannt ist was dieser Inhalt bedeutet, wofür er steht und das es sich dabei definitiv nicht nur um irgendwelche Texte handelt die man nach Belieben und Tageslaune ändern und “neuen Gegebenheiten anpassen” kann und muss. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben sich bei dessen Erstellung viele Gedanken gemacht, und ich denke auch nach 60 Jahren ists dieses Grundgesetz immer noch aktuell und hat keine Anpassungen nötig

Brüssel, Afghanistan, Antiterrorkampf; eine neue Verfassung muss also nicht zwangsläufig mehr Freiheit, mehr Demokratie und mehr Frieden bedeuten. Es kann auch das Gegenteil dabei herauskommen und für viele ist dies Grund genug, es bei dem Provisorium zu belassen.

Christoph Seils

Angesprochen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Jahren  bereits mehrmals in Überwachungsgesetze eingreifen und den Gesetzgeber bremsen musste, sagte Schäuble:

Zu den weniger ruhmreichen Taten des Verfassungsgerichts in meiner Erinnerung gehört eine einstweilige Anordnung im Volkszählungsverfahren in den achtziger Jahren. Die öffentliche Erregung, die damals große Teile des Landes ergriff, kann heute niemand mehr nachvollziehen. Aber das Verfassungsgericht hat sich in seiner einstweiligen Anordnung sogar auf diese Erregung bezogen und sie als einen Grund für die Anordnung genommen. Das fand ich verfassungsrechtlich ein wenig problematisch.

Ich kann mich teuschen, aber ich habe den Eindruck, dass Herr Schäuble den Inhalt unserer Verfassung nicht wirklich kenn. Dort steht nämlich unter anderem “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.” (Art. 20 Abs. 1). Wenn dieses Volk mit einer Entscheidung ihrer Vertreter im Bundestag nicht zufrieden ist, es gegen diese Entscheidung protestiert, aber ignoriert wird und dieses Volk dann das Bundesverfassungsgericht anruft und wenn dieses Gericht entscheidet, dass die Entscheidung der Volksvertreter verfassungswiedrig ist und es sich dabei unteranderem darauf beruft, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Entscheidung ihrer Verterter nicht wünscht, dann ist das in einer Demokratie “verfassungsrechtlich ein wenig problematisch”?

Herr Schäuble, ich kenne zwar ihre Definition vom Demokratie nicht und bei solchen Äußerungen weiß ich auch nicht ob ich sie kennen möchte, da ich auf Albträume verzichten kann, aber bei einem bin ich mir ziemlich sicher, das einzige, das hier verfassungsrechtlich problematisch ist, und das nicht nur ein bisschen, sind Sie.

Angesprochen darauf, ob er es für zuweit getriebenen richterlichen Idealismus im Bezug auf die Menschenwürde hält, wenn das Bundesverfassungsgericht polizeiliche Befugnisse  einschränkt äußterte sich Schäuble wie folgt:

In der Tat muss man sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann. Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht. In der einstweiligen Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung hat es das getan. Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen – für jene nicht.

Schäuble scheint mir einige Verständnisprobleme auf einigen Gebieten zu haben. Das Bundesverfassungsgericht hat in keinem seiner Urteile den Strafverfolgungsbehörden vorgeschrieben welche Instrumente für die Verfolgung welcher Straftaten eingesetzt werden dürfen. Herr Schäuble hat in soweit auch recht wenn er sagt, dass es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgericht ist den Strafverfolgungsbehörden vorzuschreiben welche Mittel wo eingesetzt werden sollen. Aber das ist auch nicht die Aufgabe des Gesetzgebers, das müssen Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdienste selbst entscheiden, den nur dort ist das nötige Fachwissen vorhanden. Der Gesetzgeber hat die Aufgabe den Behörden eine Palette mit verschiedenen Instrumenten zur Verfügung zu stellen und dazu eine Art “Gebrauchsanweisung” zu erstellen wie diese Instrumente einzusetzen sind. Das Bundesverfassungsgericht wiederum hat die Aufgabe den Gesetzgeber zu überprüfen ob die Instrumente und die “Gebrauchsanweisungen” dazu verfassungsrechtlich unbedenklich sind.

Eine dreiste Lüge erlaubt sich Schäuble im Bezug auf das neue BKA-Gesetz:

Das Verfassungsgericht hat gesagt, man muss, wenn möglicherweise der Kernbereich berührt ist, einen Richter beauftragen zu prüfen, ob er verletzt ist oder nicht. Genauso haben wir die Systematik für unser BKA-Gesetz gemacht. Wenn der Kernbereich verletzt sein kann, dann verzichten wir auf einen Eingriff – um der Freiheit willen.

Jedem der das BKA-Gesetz mit offenen Augen gelesen hat ist bewusst, dass dem Gesetzgeber und allen voran, Schäuble, Zierke und Wiefelspütz der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung so wie auch viele andere Grundrechte scheiß egal sind und dass das Papier auf dem sie geschrieben sind bestenfalls noch als Fussabtreter zu gebrauchen sind. Diese Aussage ist pure Heuchelei!

Wenn ich solche Äußerungen wie die von Herrn Schäuble lese, dann wird mir eines immer wieder ganz klar. Die Gefahr für unsere Gesellschaf und deren Werte kommt nicht von irgendwelchen fehlgeleiteten islamischen Terroristen, nein, die Gefahr kommt von ganz wo anders.

Hier gehts zum Video.

Zum Urteil findet sich auf Zeit Online auch ein sehr guter Kommentar von Kai Biermann.

Zitat aus dem Urteil: “Die in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen bringen selbst keine Strafverfolgung durch die Behörden der Mitgliedstaaten mit sich.”

Das ist geradezu zynisch. Was das alles für die Bürger Europas bedeuten könnte? Egal, solange die Vorschriften sich nicht selbst widersprechen. [...] Man kann das Arbeitserleichterung nennen. Aber auch bürokratisch im üblen Sinn. Oder feige.

Auch wenn der der Europäische Gerichtshof sich in diesem Urteil nicht mit der Frage beschäftigt hat ob die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen die Menschenrechte verstößt besteht noch Hoffnung. Das Bundesverfassungsgericht kann die anhängige Verfassungsbeschwerde an den Europäischen Gerichtshof verweisen und diesen auffordern zu klären ob die Vorratsdatenspeicherung gegen die Menschenrechte verstößt. Wir werden uns also noch weiter mit diesem, unsere Grundgrechte massiv verletzenden, Gesetz herumschlagen müssen. Die Hoffnung aufgaben sollten wir jedoch nicht.

Der designierte Innenminister Chris Grayling fasst das ganze, wie ich finde, sehr treffend zusammen:

“The government seems to be building databases to track more and more of our lives.

The justification is always about security or personal protection. But the truth is that we have a government that just can’t be trusted over these highly sensitive issues. We must not allow ourselves to become a Big Brother society.”

Dem kann man nicht wirklich etwas hinzufügen.

Aus Rechtsgründen hat Google 1 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt. Weitere Informationen über diese Rechtsgründe finden Sie unter ChillingEffects.org.

Dort findet man folgenden Text:

German regulatory body reported illegal material

December 14, 2005
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regulatory body.

Ihre Suche h?tte in den Suchergebnissen einen Treffer generiert, den
wir Ihnen nicht anzeigen, da uns von einer zust?ndigen Stelle in
Deutschland mitgeteilt wurde, dass die entsprechende URL unrechtm??ig
ist.

Dieses Suchergebnis wird also scheinbar schon seit gut drei Jahren zensiert.

Chillingeffects.org bietet einem jedoch die Möglichkeit die Suchergebnisse von google.de mit denen von google.com zu vergleichen. Da die Suchergebnisse jedoch Regionsbezogen unterschiedlich sind findet google.com nicht 1141 Seiten zum Thema sondern nur 1100, so dass man leider nicht feststellen kann welche Seite google hier auf Anweisung einer deutschen(!) Behörde zensiert.

Bis jetzt dachte ich immer, dass Internetzensur etwas ist, dass man in Ländern wie China, Iran oder Saudi-Arabien findet, aber nicht in Deutschland. So kann man sich täuschen.

Am 4. Dezember 2008 hat die Bundesrepublik Deutschland die Ratifikationsurkunde zum “Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe” (OP-CAT) bei den Vereinten Nationen in New York hinterlegt. Das Fakultativprotokoll tritt dreißig Tage nach der Hinterlegung für Deutschland in Kraft.

Sechs Jahre um etwas zu ratifizieren, dass in einem demokratischen Rechtsstaat wie Deutschland einer ist selbstverständlich sein sollte – und auch ist. Sowohl unser Grundgesetz, verschiedene Paragraphen in der Strafprozessordnung schließen “Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe” definitiv aus. Auch die Allgemeine Erklärung der  Menschenrechte der Vereinten Nationen – die Deutschland anerkannt hat – schließt soetwas aus.

In Artikel 1 unserer Verfasung steht unmissverständlich “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Aufgabe aller staatlichen Gewalt.” In Artikel 104 heißt es “Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.“

Weder Rot-Grün unter Schröder noch Rot-Schwarz unter Merkel haben es scheinbar für Nötig emfunden dieser Sache große Priorität beizumessen. Stattdessen hat man lieber darüber diskutiert ob man nicht “potentielle Gefährder” ohne Gerichtsprozess einfach ermorden könnte oder ob man Geständnisse und Informationen die im Ausland möglicherweise unter Folter erwirkt wurden verwenden kann.

Im Nachhinein betrachtet überrascht es aber auch wieder nicht wirklich. Unsere Regierung und auch die letzte hat es mit unseren Grundrechten nicht immer so genau genommen, sie teilweise sogar ignoriert, verhöhnt oder mit Füßen getreten, da wundert es dann auch nicht mehr wenn ein solches Abkommen auf die (sehr) lange Bank geschoben wird. Selbiges betrifft die Tatsache, dass man sich scheinbar erst nach über drei Wochen genötig sah die Ratifizierung der Öffentlichkeit bekannt zu geben.

Die Regierung schafft es doch wirklich immer wieder, dass man den Eindruck bekommt, dass sie die Grundpfeiler auf denen unser Staat und unsere Gesellschaft aufgebaut ist nicht interessiert. Und denk ich an Deutschland in der Nacht …