Category Archives: Politik

ePetition gegen Netzzensur

Posted on May 4, 2009 by Markus Pachali

Franziska Heine hat gegen die Pläne der Bundesregierung das Internet zu zensieren eine Petition beim deutschen Bundestag eingereicht. Wer die Petition mitzeichnen möchte, der kann dies auf der Webseite des Petitionsausschusses des Bundestages machen. Hier gehts lang. Wenn ich mich … Continue reading →

Posted in Grundrechte, Internetzensur, Owl-Content, Politik | Tagged , | Leave a comment

Ein paar Gedanken zur Netzzensur

Posted on May 2, 2009 by Markus Pachali

Heute vor zwei Wochen haben die ersten Internetzugangsanbieter in Deutschland mit dem BKA Verträge geschlossen in denen diese sich verpflichen den Zugriff auf Internetseiten mit Inhalten die nach Auffassung den BKA in den Bereich der Kinderpornographie fallen zu erschweren. Provider … Continue reading →

Posted in Grundrechte, Internetzensur, Owl-Content, Politik | Tagged , , , , | 8 Comments

Eine neue Verfassung braucht das Land

Posted on April 20, 2009 by Markus Pachali

Pünktlich zum 60. Geburtstag der Bundesrepublik werden aus den Reihen der SPD, besonders von Franz Müntefering, Forderungen nach einer neuen Verfassung laut. Begründung: Die jetzige sei ja ursprünglich nur als Übergangslösung bis zur Wiedervereinigung gedacht gewesen und als diese 1990 … Continue reading →

Posted in Grundrechte, Politik | Tagged , , | 1 Comment

Zitat des Tages: 14. April 2009

Posted on April 14, 2009 by Markus Pachali

Brüssel, Afghanistan, Antiterrorkampf; eine neue Verfassung muss also nicht zwangsläufig mehr Freiheit, mehr Demokratie und mehr Frieden bedeuten. Es kann auch das Gegenteil dabei herauskommen und für viele ist dies Grund genug, es bei dem Provisorium zu belassen. Christoph Seils

Posted in Politik | Tagged , , | Leave a comment

Von einem Innenminister und so komischen Sachen wie Verfassungsgerichten und Demokratie

Posted on April 4, 2009 by Markus Pachali

Am 28. März hat die FAZ ein Streitgespräch zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und dem ehemahligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer veröffentlicht. Das Streitgespräch lief unter dem Namen “Wie viele Sicherheitsgesetze überlebt der Rechtsstaat?” Einige der Äußerungen Schäubles stoßen mir, für … Continue reading →

Posted in BKA-Gesetz, Grundrechte, Menschenrechte, Owl-Content, Politik, Privacy, innere Sicherheit | Tagged , , , | 3 Comments

Video: Im Staate Big Brother

Posted on February 18, 2009 by Markus Pachali

Ich bin grade mal einige älter News Feeds durgegangen die sich angesammelt haben und bin dabei auf ein Video von David Scharf, bei Zeit Online,  gestoßen. In dem Video werden einige Beispiel der Überwachungstechnolgie und die Vorteile die diese nach … Continue reading →

Posted in CCTV, Owl-Content, Politik, Privacy, innere Sicherheit, Überwachung | Tagged , , , | Leave a comment

Webseite von Wolfgang Schäuble gehackt

Posted on February 10, 2009 by Markus Pachali

Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshof zur Vorratsdatenspeicherung haben sich scheinbar einige kreative Hacker näher mit der Webseite von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble beschäftigt, diese ein bisschen Umgestaltet und einen Link auf die Webseite des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gesetzt. Zum Urteil … Continue reading →

Posted in Owl-Content, Politik, Vorratsdatenspeicherung, Überwachung | Tagged , , , , | Leave a comment

Großbritannien plant Speicherung aller Reisebewegungen

Posted on February 8, 2009 by Markus Pachali

Nach einem Bericht der BBC plant die Regierung des Vereinigten Königreichs für zehn Jahre die Reisebewegungen von allen Personen die nach oder von Großbritannien aus reisen zu speichern. Die neue Datenbank die dabei entsteht würde jährlich um circa 250 Millionen … Continue reading →

Posted in Owl-Content, Politik, innere Sicherheit, Überwachung | Tagged , , , , | 1 Comment

Google zensiert scheinbar auch in Deutschland

Posted on January 25, 2009 by Markus Pachali

Das Blog annalist hat mich auf eine in gewisser Weise interessante Sache aufmerksam gemacht. Wenn man bei Google nach “abhören bei ausgeschaltetem handy” sucht bekommt man circa 1140 Treffer. Und den Hinweis, dass ein Treffer zensiert wurde. Aus Rechtsgründen hat … Continue reading →

Posted in Grundrechte, Owl-Content, Politik | Tagged , , , | 2 Comments

Deutschland ratifiziert UN-Antifolterabkommen

Posted on January 5, 2009 by Markus Pachali

Das Bundesjustizministerium hat bekannt gegeben, dass die Bundesrepublick Deutschland das “Fakultativprotokoll zum VN-Antifolterübereinkommen” ratifiziert hat. Dafür hat man auch nur sechs Jahre gebraucht. Am 4. Dezember 2008 hat die Bundesrepublik Deutschland die Ratifikationsurkunde zum “Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum … Continue reading →

Posted in Menschenrechte, Owl-Content, Politik | Tagged , , | 1 Comment