Category Archives: Online-Durchsuchung

Lesebefehl: Überwachung: Jeder ist verdächtig

Posted on April 26, 2009 by Markus Pachali

In einem längeren Artikel auf Zeit-Online schreibt Michael Naumann warum er gegen das BKA-Gesetz Verfassungsbeschwerde eingereicht hat: Diese Verfassungsbeschwerde ist keineswegs, wie Wolfgang Schäuble bei anderer Gelegenheit meinte, die Folge eines “Erregungszustands, wie wir ihn gelegentlich in unserer Öffentlichkeit wahrnehmen”, … Continue reading →

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Offenbar Einigung beim BKA-Gesetz in Sicht

Posted on December 3, 2008 by Markus Pachali

Das Deutschlandradio berichtet, dass es am Abend bei einem Treffen zwischen den Bundestagsfraktionen, den Ländern und den zuständigen Ministerien zu einer ersten Einigung bei der Online-Durchsuchung gekommen sein soll. Demnach soll unter anderem die Eilfallregelung wegfallen. Im Bereich der Zusändigkeiten … Continue reading →

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Freiberg hält Novelle zum BKA-Gesetz für nicht ausreichend

Posted on November 16, 2008 by Markus Pachali

In einem vorab veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung “Das Parlament” betonte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Konrad Freiberg, dass er die am Mittwoch vom Bundestag beschlossene Novelle zum BKA-Gesetz nicht für ausreichend hält. “Ich glaube, dass die jetzige Regelung … Continue reading →

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Novelle zum BKA-Gesetz passiert den Bundestag

Posted on November 12, 2008 by Markus Pachali

Der 16. deutsche Bundestag hat so eben mit  375 zu 168 Stimmen bei 6 Enthaltungen den Änderungen zum BKA-Gesetz zugestimmt. Damit haben die Änderungen die vorletze Hürde genommen. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen. Für den Fall, dass das passieren … Continue reading →

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Bayern erlaubt Online-Durchsuchung

Posted on July 12, 2008 by Markus Pachali

Bereits am 3. Juli hat der bayrische Landtag mit den Stimmen der allein regierdenden CSU Polizei- und Verfassungsschutzbehörden des Landes mit Gesetzesänderungen die Erlaubnis erteilt sogenannte Online-Durchsuchungen durchzuführen. Bayern ist damit – nach Nordrhein-Westfalen, desssen Gesetz allerdings im Februar vom … Continue reading →

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Linksammlung: BND-Affäre

Posted on April 26, 2008 by Markus Pachali

Der BND-Abhörskandal schlägt immer höhere Wellen und weitet sich immer weiter aus; war es am Anfang “nur” die Mailkorrespondenz zwischen einer Reporterin des Spiegel und einem afghanischen Minister so ist mitlerweile bekannt, dass mindestens noch ein weiterer Journalister, der für … Continue reading →

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Änderungsentwurf zum BKA-Gesetz verifiziert

Posted on April 24, 2008 by Markus Pachali

Der vor einigen Tagen auf netzpolitik.org veröffentlichte Änderungsentwurf zum BKA-Gesetz konnte nun – da auch von netzpolitik.org keine Quelle angegeben wurde – verifiziert werden. Uns – der Bürgerechtsinitiative “Freiheit ist Sicherheit” – wurde heute von einem MdB (Mitglied des Bundestages) eine Kopie des ihm … Continue reading →

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Das BKA-Gesetz ein bisschen genauer betrachtet

Posted on April 20, 2008 by Markus Pachali

Nachdem der Änderungsentwurf zum BKA-Gesetz nun endlich auch für die Allgemeinheit zugänglich ist habe ich mir diesen mal genauer angeguckt. Ein guter Horrorfilm ist teilweise nichts gegen das was unsere Bundesregierung hier plant, aber eins nach dem anderen von vorne … Continue reading →

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Entwurf zum BKA-Gesetz veröffentlicht

Posted on April 20, 2008 by Markus Pachali

Netzpolitik wurde der aktuelle Änderungsentwurf zum BKA-Gesetz in der Fassung vom 16. April 2008 zugespielt. Im Gegensatz zu anderen Medien wurde der Entwurf hier nicht unter Verschluss gehalten sondern veröffentlicht. Den Entwurf kann man entweder als pdf direkt bei Netzpolitik … Continue reading →

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Neues zum BKA-Gesetz

Posted on April 17, 2008 by Markus Pachali

Nachdem sich Bundesinnenminister Schäuble und Bundesjustizministerin Zypris in den letzten Tagen über die letzten Details zum BKA-Gesetz (BKAG) einig geworden sind liegt dies nun den Ländern zur Einsicht vor. Eine Pressemitteilung des Bundesinnenministerium und ein Artikel der Süddeutschen Zeitung – … Continue reading →

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