Open Mind Blog

Welche Webseiten aufgerufen werden, wird zwar (noch) nicht gespeichert, aber ansonsten ein sehr gutes Video.

Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshof zur Vorratsdatenspeicherung haben sich scheinbar einige kreative Hacker näher mit der Webseite von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble beschäftigt, diese ein bisschen Umgestaltet und einen Link auf die Webseite des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gesetzt.

Zum Urteil findet sich auf Zeit Online auch ein sehr guter Kommentar von Kai Biermann.

Zitat aus dem Urteil: “Die in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen bringen selbst keine Strafverfolgung durch die Behörden der Mitgliedstaaten mit sich.”

Das ist geradezu zynisch. Was das alles für die Bürger Europas bedeuten könnte? Egal, solange die Vorschriften sich nicht selbst widersprechen. [...] Man kann das Arbeitserleichterung nennen. Aber auch bürokratisch im üblen Sinn. Oder feige.

Auch wenn der der Europäische Gerichtshof sich in diesem Urteil nicht mit der Frage beschäftigt hat ob die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen die Menschenrechte verstößt besteht noch Hoffnung. Das Bundesverfassungsgericht kann die anhängige Verfassungsbeschwerde an den Europäischen Gerichtshof verweisen und diesen auffordern zu klären ob die Vorratsdatenspeicherung gegen die Menschenrechte verstößt. Wir werden uns also noch weiter mit diesem, unsere Grundgrechte massiv verletzenden, Gesetz herumschlagen müssen. Die Hoffnung aufgaben sollten wir jedoch nicht.

Ein frohes neues Jahr wünsche ich allen Lesern und ihren Familien. Ob es allerdings so froh wird und ob es nun das Jahr 2009 oder doch 1984 ist, dass ist das was ich mich im Moment frage. Ich weiß es nicht.

Anfang 2008 war ich eigentlich noch ziemlich zuversichtlich, dass wir trotz vielen Befürchtungen auf Grund des Inkrafttretens der ersten Phase der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung nicht das Jahr 1984 begrüßen müssen. Immerhin wurde dagegen Verfassungsbeschwerde und auch ein Eilantrag eingereicht. Beide mit der Absicht dieses Gesetz zu stoppen. Heute ein Jahr später ist es immer noch in Kraft, zwar wurde die Verwendung der Daten vom Bundesverfassungsgericht zwei Mal eingeschränkt, aber gespeichert werden die Daten noch immer. Von allen Bundesbürgern. Wir stehen immer noch alle unter Generalverdacht, jetzt zwar nicht mehr unter dem Verdacht nur eine schwere Straftat zu begehen, sondern unter dem Verdacht Terroristen zu sein.

Mit dem heutigen Tag tritt nicht nur die Neufassung des BKA-Gesetzes in Kraft sondern auch die zweite und letzte Phase der Vorratsdatenspeicherung. Mit dem heutigen Tag wird also auch für sechs Monate gespeichert mit wem wir per E-Mail in Verbindung gestanden haben. Es werden zwar nicht die eigentlichen Inhalte der Mails gespeichert, aber Sender, Empfänger und auch die Betreffzeile.

Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz und was weiß ich nicht sonst noch alles. Ich will nicht ausschließen, dass irgendwo noch weitere Gesetze unbemerkt verabschiedet wurden mit denen unsere Grundrechte angegriffen werden. 1984 oder 2009, ich weiß es nicht, ich überlasse es dem Leser diese Entscheidung für sich zu treffen. Ich persönlich weiß nur, dass ich hoffe, dass es kein 1984 wird, und dass das Bundesverfassungsgericht schnell über die Vorratsdatenspeicherung urteilen wird und sich beim BKA-Gesetz nicht so viel Zeit lässt.

Am 11. Oktober fand in Berlin die Großdemo “Freiheit statt Angst” statt. Im Vorfeld äußerten sich Personen die an der Demo teilnehmen wollten besorgt, da sie befürchteten, dass die Polizei große Teile der Demonstration mit Videokameras filmen wird. Der Veranstalter, der Arbeitskreis Voratsdatenspeicherung, reagierte entsprechenden darauf und bewirkte, dass die Einsatzletung die Beamten vor Ort noch einmal darauf hinwies die Objektive von Kameras mit denen nicht gefilmt wird in irgend einer Form zu berdecken oder gen Boden oder Himmel zu richten. Das hat – soweit ich das vor Ort selber beurteilen konnte – auch wunderbar funktioniert.

Einigen Wirrköpfen scheint das aber nicht gereicht zu haben. Über einige *) Medien wurde in den vergengenen Tagen ein Video verbreitet in dem “die Hauptdarsteller die vielfältigen und vielzähligen Überwachungskameras der Polizei sind“. In dem Video sind in der Tat Kameras der Polizei zu sehen. Kameras bei denen entweder – wie geforder das Objektiv berdeckt oder gen Himmel oder Boden gerichtet ist. Gerade mal eine einzige Kamera war definitiv im Einsatz, worauf diese gerichtet war lässt sich aus den Aufnahmen jedoch nicht im Entferntesten sagen. In drei “Szenen” sind Videowagen der Polizei zu sehen, ob die Kameras der Wagen eingeschaltet waren und wenn auf was sie gerichtet waren lässt sich auch hier nicht feststellen.

Irgendwann im Film sieht man für einige Zeit nur noch den Himmel und fragt sich was das soll. Das erfährt man am Ende des Videos. Der Urheber fragt ob ihm jemand erklären kann was “das da am Himmel” ist. Bei genauerem Hinsehen erkennt man, dass es sich um Kondensstreifen von Flugzeugen handelt. Mich lässt die Vermutung nicht los, dass der Urheber hier von einem Einsatz von Tornados der Bundeswehr, wie in Heiligendamm, oder etwas ähnlichem ausgeht.

Einigen Leuten kann man es scheinbar nicht recht machen. Wir gefild geht man auf die Barrikaden, und wenn nicht gefilmt wird, dann ist alleine schon die Anwesenheit von einigen Kameras so schlimm, dass man auf die Barrikaden gehen muss. Wer keine Probleme hat, der macht sich halt welche.

*seit wann ist heise.de eigentlich auf dieses Niveau gesunken?

Heute kann es jeden treffen. Um abgehört, bespitzelt und gefilmt zu werden, bedarf es keines Verrats vermeintlicher Staatsgeheimnisse mehr. Es reicht schon aus, wenn die Renditen nicht mehr stimmen, der Aktienkurs bedroht ist oder die Mitarbeiter sich nicht richtig sputen. Überall und jederzeit kann überwacht werden. Jeder, der einen Telefonanschluss hat, kann potenziell davon betroffen sein.

Tanja Dückers

Der Spiegel, tagesschau, Welt-Online und andere berichten zur Zeit von Vorkommnissen bei der Deutschen Telekom im Zeitraum von 2005 bis 2006. In diesem Zeitraum soll die Sicherheitsabteilung des Konzerns die Telefonverbindungen von Managern und Aufsichtsräten protokolliert haben; diese Daten sollen dann an eine externe Firma gegeben worden sein, welche die Daten mit bekannten Telefonnummern von Journalisten abgeglichen hat. Ziel dieser Aktionen war es undichte Stellen im Unternehmen zu finden durch die Daten an die Presse gesickert sind. In einem Fall soll auch ein “Maulwurf” in das Büro eines Wirftschaftsjournalisten eingeschleust worden sein, dieser soll direkt an die Konzernsicherheit berichtet haben. Der derzeitige Konzernchef Rene Obermann schaltete nach Bekanntwerden die zuständige Staatsanwaltschaft ein, welche zur Zeit die Daten – die ihr von der Telekom zur Verfügung gestellt – werden auswertet. Desweiteren wurde Anzeige erstattet.

“Ich bin über die Vorwürfe zutiefst erschüttert. Wir nehmen den Vorgang sehr ernst”, sagte Telekom-Chef Rene Obermann. “Mit unserem Vorgehen wollen wir höchstmögliche Transparenz erreichen und der Strafjustiz ermöglichen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.”

tagesschau.de

Bei den Daten soll es sich um genau die Daten handeln, die auch bei der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungen erhoben werden – also den Zeitpunkt der Verbindung, die Dauer und die Teilnehmer. Inhalte von Gesprächen sollen nicht aufgezeichnet worden sein.

Das was hier geschehen ist, ist sowohl ein Angriff auf die Pressefreiheit als auch ein tiefer Eingriff in das Fernmeldegeheimnis und die Privatsphäre der Betroffenen.

Einde Sache wird durch den Vorfall besonders deutlich: Wo Daten vorhanden sind, da entstehen Begehrlichkeiten. Genau dies kann auch bei den Daten der Vorratsdatenspeicherung geschehen. Irgendwer hat Interesse an den Daten und verschafft sich Zugriff um sie für seine Zwecke zu Missbrauchen. Der ein oder andere mag jetzt vielleicht argumentieren, dass die Daten dafür nicht vorgesehen sind und auch Gesetze dies nicht erlauben, das ist sicherlich vollkommen richtig, aber bei den Daten die bei der Telekom zweckentfremdet wurden war es nicht anders. Auch für diese Daten gilt der Datenschutz, das Fernmeldegeheimnis, die Privatsphäre und die Freiheit der Presse, aber trotzdem wurde dies alles angegriffen. Alles aus vorgeschobenen Gründen der Sicherheit (in diesem Fall der Sicherheit von Konzerninterna).

Wer will garantieren, dass sich solche Vorfälle nicht auch mit Daten die bei der Vorratsdatenspeicherung erhoben werden passieren? Regeln und Gesetze alleine reichen dafür nicht aus. Wenn man hier den Missbrauch sicher vermeiden hilft nur eine Sache: Der sofortige Stop und die Vernichtung der bis jetzt angefallenen Daten. Solange die Daten vorhanden sind können von allen möglichen Seiten Begehrlichkeiten entstehen und früher oder später – es ist nur eine Frage der Zeit – werden die Daten auch für andere als die vorgesehenen Zwecke verwendet.

Wir haben hier gesehen was passieren kann, und was definitiv nicht noch mal passieren darf. Nehmen wir es als Beispiel und sorgen dafür, dass es nicht noch mal passiert, egal wo und in welchem Ausmaß.

Siehe auch:

F!XMBR – T-Spitzel

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung – als Mitinitiator der Verfassungsbeschwerden von ca. 34.000 Bundesbürgern – hat ein Schreiben des Bundesverfassungsgerichtes veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass die Frist zur Stellungnahme durch die Länder  um zwei Monate verlängert wurde. Neuer Termin ist jetzt der 31. Oktober 2008. Die Fristverlängerung geschah auf Antrag des Bevolmächtigten der Bundesregierung. Die Antragsbegründung ist bis jetzt nicht bekannt.

Durch diesen Aufschub wird sich wohl auch die Hauptverhandlung um mehrere Wochen verzögern. Wir werden also ein paar Wochen mehr mit der Vollüberwachung der Telekommunikation leben müssen – aber immer in der Hoffnung, dass dieser Spuk bald ein Ende hat.

“Beide [Anm.: Online-Durchsuchung und Großer Lauschangriff] wurden als Wunderwaffen angepriesen, ohne die die innere Sicherheit nicht mehr zu gewährleisten sei. Wenn aber nach Nachweisen ihrer Unverzichtbarheit gefragt wird, kommt entweder fast gar nichts oder es folgen Beschwörungsformeln. Es gab ja beispielsweise schon ein paar Online-Durchsuchungen, deren Auswertung ich bei unserer Entscheidung gern gekannt hätte.“

Wolfgang Hoffmann-Riem Richter am Bundesverfassungsgericht a.D.

Quelle: Ravenhorst / Süddeutsche Zeitung

Eigentlich sind es bereits 101 Tage, aber wollen wir in dem Fall mal nicht so kleinlich sein. Seit also nun mehr 100 Tagen ist das Gesetz zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung in Kraft. 100 Tage in denen einige Dinger passiert sind, sowohl negatives als auch zumindest irgendwie Ansatzweise positives. Aber eines nach dem enderen.

100 Tage in denen die gesamte Telekommunikation mittels Telefon und Handy Erfasst und Protokolliert wird. Wer, wann, mit wem, wie lange, wo, alles wird gespeichert. Dass solche Maßnahmen für die Betroffenen teilweise nicht ohne Folgen bleibt wurde vorher schon von Kritikern immer wieder erwähnt und hat sich letztendlich auch Bewahrheitet. Aus einer Umfrage die der berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik – welcher auch die Sammelverfassungsbeschwerde mit über 34.000 Unterstützern betreut – geht hervor welche Folgen das verdachtsunabhängige Massenspeichern hat. Anrufe bei der Telefonseelsorge und Beratungsstellen (zum Beispiel für Drogenabhängige oder Missbrauchsopfern) bleiben aus, weil befürchtet wird, dass aus diesen Anrufen irgendetwas geschlussfolgert werden könnte. Klienten wollen am Telefon mit ihren Rechtsanwälten und Steuerberaten nichts mehr besprechen sondern bestehen auf persönliche Gespräche – teilweise unter freiem Himmel und mit ausgeschaltetem Handy.

Einen – zumindest in sehr sehr kleinen Ansätzen – Lichtblick gab es am 19. März. An diesmen Tag hat das Bundesverfassungsgericht endlich über den eingereichten Eilantrag entschieden. Die Vorratsdatenspeicherung blieb nach dieser Entscheidung zwar unverändert in Kraft, aber der Verwendungszweck für die Daten wurde stark eingeschränkt. Wirklich posiives kann ich daran nicht sehen, aber es ist doch immerhin irgendwie ein Lichtblick der auf die Verkündung des eigentlichen Urteils nach der Hauptverhandlung hoffen lässt.

Bis es zur Hauptverhandlung und dann zur Urteilsverkündung kommt werden aber wohl leider noch einige Monate – hoffentlich nicht Jahre – ins Land gehen in denen unsere Telekommunikation weiterhin Erfasst und Protokolliert wird. Diese Zeit sollten wir jedoch nicht damit verbringen Trübsal zu blasen sondern weiter für unsere Rechte und Freiheiten kämpfen und auf die Straße gehen. Wir können zwar nicht direkt etwas gegen die Vorratsdatenspeicherung unternehmen, aber wir können in dieser Zeit weiterhin Aufklärungsarbeit leisten, mehr Menschen über die Problematik des Ausbaus der staatlichen Überwachung durch die Bundesregierung und die EU informieren. Wenn wir etwas bewegen und verändern wollen, dann sollten wir diese Zeit wirklich nutzen.

Siehe auch:

FreiheIT-Blog - 100 Tage VDS

Radio Köln hat heute im Rahmen des Bürgerfunks eine Sendung von FLoK ausgestrahlt die sich mit der Demo “Für ein Morgen in Freiheit” befasst, die am Samstag den 15. März 2008 stattgefunden hat. Als Gast zum Interview zum Thema Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung war Annika vom FreiheIT-Blog im Studio. Sowohl das Interview als auch den Bericht zur Demo – mit vielen Redeausschnitten und Meinunge von Bürgern – kann ich nur empfehlen.

Der Sendemitschnitt kann hier herungergeladen werden.

Sendemitschnitt
von der Bürgerfunkwerkstatt RADIO FLOK (Freier Lokalfunk Köln)
über 107,1 RADIO KÖLN. Hompage www.flok.de