Category Archives: Bundes-Trojaner

Du bist Terrorist

Posted on May 19, 2009 by Markus Pachali

Welche Webseiten aufgerufen werden, wird zwar (noch) nicht gespeichert, aber ansonsten ein sehr gutes Video.

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Bayern erlaubt Online-Durchsuchung

Posted on July 12, 2008 by Markus Pachali

Bereits am 3. Juli hat der bayrische Landtag mit den Stimmen der allein regierdenden CSU Polizei- und Verfassungsschutzbehörden des Landes mit Gesetzesänderungen die Erlaubnis erteilt sogenannte Online-Durchsuchungen durchzuführen. Bayern ist damit – nach Nordrhein-Westfalen, desssen Gesetz allerdings im Februar vom … Continue reading →

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Das BKA-Gesetz ein bisschen genauer betrachtet

Posted on April 20, 2008 by Markus Pachali

Nachdem der Änderungsentwurf zum BKA-Gesetz nun endlich auch für die Allgemeinheit zugänglich ist habe ich mir diesen mal genauer angeguckt. Ein guter Horrorfilm ist teilweise nichts gegen das was unsere Bundesregierung hier plant, aber eins nach dem anderen von vorne … Continue reading →

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Entwurf zum BKA-Gesetz veröffentlicht

Posted on April 20, 2008 by Markus Pachali

Netzpolitik wurde der aktuelle Änderungsentwurf zum BKA-Gesetz in der Fassung vom 16. April 2008 zugespielt. Im Gegensatz zu anderen Medien wurde der Entwurf hier nicht unter Verschluss gehalten sondern veröffentlicht. Den Entwurf kann man entweder als pdf direkt bei Netzpolitik … Continue reading →

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Neues zum BKA-Gesetz

Posted on April 17, 2008 by Markus Pachali

Nachdem sich Bundesinnenminister Schäuble und Bundesjustizministerin Zypris in den letzten Tagen über die letzten Details zum BKA-Gesetz (BKAG) einig geworden sind liegt dies nun den Ländern zur Einsicht vor. Eine Pressemitteilung des Bundesinnenministerium und ein Artikel der Süddeutschen Zeitung – … Continue reading →

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Radio Bericht zur Demo "Für ein Morgen in Freiheit"

Posted on March 31, 2008 by Markus Pachali

Radio Köln hat heute im Rahmen des Bürgerfunks eine Sendung von FLoK ausgestrahlt die sich mit der Demo “Für ein Morgen in Freiheit” befasst, die am Samstag den 15. März 2008 stattgefunden hat. Als Gast zum Interview zum Thema Online-Durchsuchung … Continue reading →

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Radio Bericht zur Demo “Für ein Morgen in Freiheit”

Posted on March 31, 2008 by Markus Pachali

Radio Köln hat heute im Rahmen des Bürgerfunks eine Sendung von FLoK ausgestrahlt die sich mit der Demo “Für ein Morgen in Freiheit” befasst, die am Samstag den 15. März 2008 stattgefunden hat. Als Gast zum Interview zum Thema Online-Durchsuchung … Continue reading →

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Link: Übergriff als Methode

Posted on March 23, 2008 by Markus Pachali

In der “Zeit” ist ein interessanter Artikel zum Thema grundgesetzwidrige Gesetze und wie einige Politiker damit umgehen. Das ist das Muster. Zuerst wird ein Bedrohungsszenario errichtet, “Terrorismus” eignet sich dafür ausgezeichnet. Dann sucht der Gesetzgeber nach Wegen, um aus seiner … Continue reading →

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Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Online-Durchsuchung

Posted on February 27, 2008 by Markus Pachali

Heute Morgen hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil zur Verfassungsbeschwerde gegen die Online-Durchsuchung, welche Bestandteil des Verfassungsschutzgesetzes des Landes NRW ist/war, bekannt gegeben. Geklagt wurde von der Journalistin und Bürgerrechtlerin Bettina Winsemann (alias Twister), dem Bundesinnenminister a.D. Gerhard Baum, … Continue reading →

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Bundesverfassungsgericht erklärt Online-Durchsuchung für verfassungswidrig [Update]

Posted on February 27, 2008 by Markus Pachali

Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein Grundsatzurteil zur heimlichen Online-Durchsuchung  (Bundestrojaner) gefällt. Die Richter befanden die Pläne der Bundesregierung zur heimlichen Online-Durchsuchung und die entsprechenden Reglungen im Landesverfassungsschutzes des Landes Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig. Weitere Informationen folgen sobald mir die Urteilsbegründung schriftlich … Continue reading →

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