Category Archives: innere Sicherheit

Du bist Terrorist

Posted on May 19, 2009 by Markus Pachali

Welche Webseiten aufgerufen werden, wird zwar (noch) nicht gespeichert, aber ansonsten ein sehr gutes Video.

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Lesebefehl: Überwachung: Jeder ist verdächtig

Posted on April 26, 2009 by Markus Pachali

In einem längeren Artikel auf Zeit-Online schreibt Michael Naumann warum er gegen das BKA-Gesetz Verfassungsbeschwerde eingereicht hat: Diese Verfassungsbeschwerde ist keineswegs, wie Wolfgang Schäuble bei anderer Gelegenheit meinte, die Folge eines “Erregungszustands, wie wir ihn gelegentlich in unserer Öffentlichkeit wahrnehmen”, … Continue reading →

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Von einem Innenminister und so komischen Sachen wie Verfassungsgerichten und Demokratie

Posted on April 4, 2009 by Markus Pachali

Am 28. März hat die FAZ ein Streitgespräch zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und dem ehemahligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer veröffentlicht. Das Streitgespräch lief unter dem Namen “Wie viele Sicherheitsgesetze überlebt der Rechtsstaat?” Einige der Äußerungen Schäubles stoßen mir, für … Continue reading →

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Keine Meldung wert

Posted on March 2, 2009 by Markus Pachali

Aus einem bei Wikileaks veröffentlichten internen FBI-Dokument geht hervor, dass Ende vergangenen Jahres im US-Bundesstaat Maine ein Mann von seiner Ehefrau erschossen wurde der plante eine sogenannte “Schmutzige Bombe” zu bauen. Im Besitz des Mannes befanden sich alle nötigen Materialien … Continue reading →

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Video: Im Staate Big Brother

Posted on February 18, 2009 by Markus Pachali

Ich bin grade mal einige älter News Feeds durgegangen die sich angesammelt haben und bin dabei auf ein Video von David Scharf, bei Zeit Online,  gestoßen. In dem Video werden einige Beispiel der Überwachungstechnolgie und die Vorteile die diese nach … Continue reading →

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Webseite von Wolfgang Schäuble gehackt

Posted on February 10, 2009 by Markus Pachali

Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshof zur Vorratsdatenspeicherung haben sich scheinbar einige kreative Hacker näher mit der Webseite von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble beschäftigt, diese ein bisschen Umgestaltet und einen Link auf die Webseite des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gesetzt. Zum Urteil … Continue reading →

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Großbritannien plant Speicherung aller Reisebewegungen

Posted on February 8, 2009 by Markus Pachali

Nach einem Bericht der BBC plant die Regierung des Vereinigten Königreichs für zehn Jahre die Reisebewegungen von allen Personen die nach oder von Großbritannien aus reisen zu speichern. Die neue Datenbank die dabei entsteht würde jährlich um circa 250 Millionen … Continue reading →

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Frohes neues Jahr 1984/2009

Posted on January 1, 2009 by Markus Pachali

Ein frohes neues Jahr wünsche ich allen Lesern und ihren Familien. Ob es allerdings so froh wird und ob es nun das Jahr 2009 oder doch 1984 ist, dass ist das was ich mich im Moment frage. Ich weiß es … Continue reading →

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Eine kleine Horrorschau zum Jahresende

Posted on December 22, 2008 by Markus Pachali

Kai Biermann hat bei Zeit-Online eine Übersicht über die zehn wohl am meisten diskutierten Gesetze, Gesetzesentwürfe und Pläne der Bundesregierung, EU, des BMI oder BMJ der letzten zwölf Monate erstellt. Eine kleine Horrorschau. Alle diese Gesetze, Gesetzesentwürfe oder Pläne sind … Continue reading →

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Offenbar Einigung beim BKA-Gesetz in Sicht

Posted on December 3, 2008 by Markus Pachali

Das Deutschlandradio berichtet, dass es am Abend bei einem Treffen zwischen den Bundestagsfraktionen, den Ländern und den zuständigen Ministerien zu einer ersten Einigung bei der Online-Durchsuchung gekommen sein soll. Demnach soll unter anderem die Eilfallregelung wegfallen. Im Bereich der Zusändigkeiten … Continue reading →

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