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In Germany, Internet users and civil liberties groups are fighting proposed legislation mandating a national censorship system. The Bundestag votes today on a bill authorizing German police to establish and maintain a list of Web sites that Internet service providers would be required to block. In a petition against the bill, German civil liberties groups call it “untransparent and uncontrollable, since the ‘block lists’ cannot be inspected, nor are the criteria for putting a Web site on the list properly defined.” These concerns aren’t unfounded: Some German politicians have already suggested extending the block list to Islamist Web sites, video games and gambling Web sites, while book publishers have suggested it would also be nice to block file-sharing sites too.

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(via)

Welche Webseiten aufgerufen werden, wird zwar (noch) nicht gespeichert, aber ansonsten ein sehr gutes Video.

Das Wort “Wunder” und das Wort “Wunden” liegen nah beieinander. Dem Wunder sind Wunden geschlagen worden. Wenn nun bei den Jubiläumsfeiern viel Weihrauch verbrannt wird, dann dient die Räucherei auch dazu, den Blick auf diese Wunden zu trüben. Von einem Stolz der Politik auf die Bürger- und Freiheitsrechte spürt man im politischen Alltag sehr wenig, seitdem ein ungeschriebenes “Grundrecht auf Sicherheit” zum Super-Grundrecht aufgestiegen ist. Das Bundesverfassungsgericht kümmert sich seit Jahren um die Grund- und Freiheitsrechte, Regierung und Bundestag kümmern sich um deren Einschränkung.

Der Gesetzgeber auf dem Gebiet der inneren Sicherheit tut so, als müsse er – mit Vorratsdatenspeicherung, Computerdurchsuchung und sonstigen Überwachungsmaßnahmen – eher den Staat vor dem Bürger schützen als den Bürger vor dem Staat. An die Stelle des Stolzes auf die Bürgerrechte ist das Vorurteil getreten, man müsse diese kleiner machen, um so mehr Sicherheit zu schaffen. So kommt es, dass das sichere grundrechtliche Fundament nicht mehr sicher ist.

Heribert Prantl

[...] in letzter Zeit unter dem Eindruck des internationalen und zum Teil sehr fanatisierten Terrorismus ist die Gesetzesproduktion im Sicherheitsbereich wirklich zu groß und auch, was die rechtsstaatlichen Grenzen angeht, zu großzügig. Ich sehe dahinter die Absicht, einen Rechtsstaat zu einem Präventivstaat zu machen.

[...]

Wir sehen, dass gegenwärtig nicht nur ein starker Druck auf die Justizgrundrechte herrscht, sondern davon auch die Presse- und Meinungsfreiheit berührt sind. Wenn der Bürger weiß, dass er beobachtet und durchrastert wird und alle seine öffentlichen Lebensregungen registriert werden, wird er langsam zögerlich, wenn es darum geht, seine Meinung unerschrocken im öffentlichen Diskurs zu sagen. Dadurch wird nicht nur das Recht des einzelnen Bürgers beeinträchtigt, sondern darunter leidet auch das Gemeinwohl. Meinungs- und Pressefreiheit sind die Demokratie konstituierende Freiheiten. Wenn die nicht mehr unerschrocken ausgeübt werden können, dann ist das besorgniserregend für unsere Demokratie.

Jutta Limbach Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes a.D. in einem Interview mit “Das Parlament”

Wenn ich mich richtig erinnere, dann gibt es ab 50.000 Mitzeichnern eine öffentliche Anhörung zum Thema. Hoffen wir mal, dass wir die zusammen bekommen, also den Link fleißig weiter verbreiten.

Die Zensurlisten wurden eingeführt, da Familienministerin Zensururula von der Laien der Ansicht ist nur so effektiv die kommerzielle Verbreitung vonKinderpornographie zu erschweren. Gegen Kinderpornographie ist in unserer Gesellschaft wohl so ziemlich jeder. Verständlicherweise. Aber genau da liegt auch das große Problem. Dadurch, dass so ziemlich jeder dagegen und der Ansicht ist, dass gegen soetwas etwas unternommen werden muss werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der breiten Masse der Bevölkerung nicht weiter hinterfragt. Warum auch, gegen soetwas wiederwärtiges ist schließlich jedes Mittel recht, und wer etwas dagegen sagt kann eigentlich nur zu denen gehören die Kinderpornographie besitzen, verbreiten oder konsumieren. Aus diesem Grund wird wohl in letzter Zeit auch so ziemlich jeder Kritiker der Zensurmaßnahmen irgendwo in seinen Äußerungen, seien sie nun schriftlich oder mündlich erfolgt, irgendwo erwähnt haben, dass er natürlich auch dagegen ist, aber halt auch gegen die Maßnahmen die ergriffen werden sollen.

In vielen größeren und seriösen Medien (nein, ich zähle die Zeitung mit den vier großen Buchstaben nicht dazu) haben sich in den letzten Wochen immer wieder mal Kritiker, Fachleute, ja sogar Opfer in Kommentaren geäußert und es wurde auf die Gefahren und Probleme hingewiesen. Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestag hat sich im Bezug auf die Verfassungskonformität bedenklich geäußert. Aber alle wurden sie ignoriert, man musste ja schließlich etwas unternehmen. So kurz vor den Wahlen natürlich am besten so, dass man viel Aufmerksamkeit bei Medien und Bevölkerung bekommt, was ja auch wunderbar geklappt hat.

Im Bezug auf die Einführung der Zensurlisten gibt es meiner Ansicht nach mindestens zwei große Probleme. Zum einen handelt es sich hier um ein Thema, das vielen Menschen wichtig ist und teilweise auch nahe geht, was dazu führt, dass sehr schnell Scheuklappen aufgesetzt werden und so vieles einfach nicht gesehen oder ignoriert wird. Zum anderen handelt es sich bei der Umsetzung um ein sehr techniklastiges Thema, so dass der aller größe Teil der Bevölkerung gar nicht versteht was hier passiert. Die meisten hören nur “Zugang zu den Seiten soll mit Stopschild verhindert werden” und denken dann “wunderbar, endlich tut da mal jemand was, wurde aber auch Zeit.” Gerade das letzte Problem wurde auch mir erst bewusst als ich am letzten Mittwoch das Chaosradio gehört habe, und dort mindestens zwei Anrufer durch ihre Fragen und Äußerungen darauf Aufmerksam machten. Der erste Anrufer hatte die Maßnahmen so verstanden, dass der Zugriff auf die Seiten grundsätzlich gesperrt wird, man sie also nicht umgehen kann. Die zweite Anruferin konnte nicht verstehen, warum nicht einfach die zentrale Stelle die das Internet verwaltet den Zugang zu diesen Seiten spert. Das es eine solche Stelle gar nicht gibt, sondern das Internet eher dezentral und  vielfach redundant aufgebaut ist war ihr nicht bekannt und ich vermute auch in der kurzen Zeit nicht ganz klar zu vermitteln. Diese beiden Personen sind nur zwei von sehr sehr vielen Menschen, die die Thematik so der ähnlich verstehen und deshalb davon ausgehen, dass da etwas gutes und wirksames unternommen wird. Das zeigt wieder einmal ein (weiteres) großes Problem auf. Die Menschen die die Gefahren von technischen Maßnahmen (siehe auch Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung) verstehen sind teilweise nicht in der Lage diese auch Menschen ohne technischen Sachverstand zu erklären. Teilweise sehen sie auch einfach nicht, dass nicht alle anderen die Problematik auch sehen, da zu viele Aspekte und Probleme für sie zu selbstverständlich sind, als dass man auf die Idee kommen könnte, dass es einigen vielleicht anders geht.

Die Zensurlisten werden vom BKA erstellt, überprüft, verwaltet und an die Internetzugangsanbieter verteilt. Eine Kontrolle durch einen Richter findet an keinem Punkt statt, es ist auch nicht vorgesehen, dass die betroffenen Seitenbetreiber informiert werden und ihnen so die Möglichkeit zum Widerspruch ermöglicht wird. Auch ist nicht vorgesehen, dass die Seiten die einmal auf der Liste gelandet sind nach einiger Zeit noch einmal überprüft werden um zu kontrollieren, ob die immer noch auf die Liste gehören. Jeder einzelne von diesen Punkten verstößt aufs schäfste gegen die demokratischen Rechtsgrundsätze die eigentlich in Deutschland herrschen sollten. Die gesamte Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive wird hier aufgehoben und in einer einzigen Stelle zusammen gefasst – dem BKA. Das BKA ist Legislative (erstellen der Liste an sich), Judikative (aufnehmen einer Seite auf die Liste) und Exekutive (verteilen der Liste an die Internetzugangsanbieter, die den Zugriff dann Sperren, bzw. erschweren) in einem. Aus sehr guten Grund gehört ein so arbeitendes System nicht in eine Demokratie. Ein solches System erhöht und fördert die Wahrscheinlichkeit von Machtmißbrauch und die Überschreitung der Kompetenzen extrem. Wenn im deutschen Rechtssystem eine Person einer Straftat oder eines Vergehens beschuldigt wird, muss diese darüber informiert werden um ihr die Möglichkeit zu geben zu den Vorwürfen und Anschuldigungen Stellung zu nehmen. Damit soll verhindert werden, dass eventuell Unschuldige belangt oder bestraft werden, weil irgendwo irgendwem ein Fehler oder Irrtum unterlaufen ist. All das ist bei den Maßnahmen der Netzzensur nicht vorgesehen und hat in keinster Weise noch irgendetwas mit einem demokratischen Rechtssystem zu tun, im Gegenteil, dieses Vorgehen ist zutiefts undemokratisch und würde man vielleicht in einer Diktatur erwarten, aber nicht in Deutschalnd. Eigentlich.

Interessant ist auch eine Sache die in den Verträgen zwischen dem BKA und den Internetzugangsanbietern festgelegt ist. Wenn eine Seite zu Unrecht auf der Zensurliste landen sollte, dann haftet dafür nicht etwa der Internetzugangsanbieter, der die Liste einsetzt, sondern das BKA. Das heißt wenn der Besitzer einer Seite gegen die Aufnahme auf die Liste klagen möchte muss er das BKA, also eine Behörde des Bundes, verklagen. Eine solche Klage übernimmt in Deutschland, meines Wissens nach, keine Rechtsschutzversicherung. Gerichtsprozesse können schnell sehr teuer werden, wenn man dabei keine Rechtsschutzversicherung hat die die Kosten übernimmt überlegt man sich als Privatperson dreimal ob man die Kosten auf sich nimmt. Klagen können auf diese Art als sehr einfach ein Riegel vorgeschoben werden. Andererseits müsste man sich vieleicht mal fragen ob es zulässig ist, dass die Internetzugangsanbieter von der Haftung befreit werden. Dazu müsste sich aber mal ein Anwalt äußern.

Zensurursula von der Laien ist der Meinung, dass nur durch Internetsperren effektiv etwas gegen die Verbreitung von Kinderpornographie unternommen werden kann. Das jedoch die meisten Server auf denen sich diese befindet in Ländern wie den USA, Kannada, der Schweiz, den Niederlanden und oh Wunder Deutschland stehen, also in Ländern in denen Verbeitung und Besitz strafbar sind. Es wäre also kein Problem die Server vom Netz zu nehmen und so vielleicht sogar die Verantwortlichen zu ermitteln. Diese Maßnahme würde aber mehr Geld kosten, wäre nicht so wirksam für den Wahlkampf und man müsste sich eingestehen, dass das Problem vielleicht ein viel größeres ist und man mehr Geld in die Prävention und Betreuung von Betroffenen stecken müsste. Ein einfaches Stopschild im Internet ist das wesentlich günstiger, man kann so tun als ob man was tut und das Problem dann wieder ohne schlechtes Gewissen beiseite schieben oder verdrängen.

Die Initiatoren der Zensurlisten beriefen sich immer wieder auf die Erfolge die andere Länder wie beispielsweise Schweden mit solchen Listen haben. Die Zeitschrift c’t zitiert in Ausgabe 9/2009 auf Seite 22 den Chef der Ermittlungsgruppe gegen Kinderpornographie und Kindesmisshandlung der Polizei in Stockholm mit den Worten “Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern.” Diese Äußerung war auch schon lange vor der Vertragsunterzeichnung bekannt. Zensurursula von der Laien wusste also, dass die Sperrmaßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach keinen Erfolg haben werden und trotzdem setze sie alles daran, dass die Sperren so schnell wie möglich eingerichtet werden. Ansonsten hätte man ja auch zugeben müssen, dass man die den ganzen ach so tollen Plänen ins Klo gegriffen hat.

Nach der Unterzeichnung der Verträge zwischen dem BKA und den Internetzugangsanbietern wurden von verschiedenen Organisationen alternative DNS-Server in Betrieb genommen, auf denen nicht zensiert wird. Nach dem Echo im Internet habe ich den Eindruck, dass diese auch von vielen die sich mit der Materie befassen genutzt werden. Das solche Server zur Vefügung gestellt und genutzt werden finde ich auf der einen Seite sehr schön, da so vielleicht ein kleines Zeichen an die Politik geschickt wird. Aber ich sehe darin auch eine Gefahr. Von vielen wird befürchtet, dass früher oder später auf der Zensurliste auch Seiten landen werden die sich kritisch mit dem Thema befassen. Wenn jedoch von den Leuten die diese Seiten besuchen viele nicht mehr die DNS-Server nutzen auf denen die Zensurliste eingesetzt wird, dann wird es wesentlich länger dauern bis auffällt, dass die Liste mißbraucht wird. Falls es überhaupt auffällt. Von daher denke sich sollte man sich vielleicht noch einmal überlegen, ob man wirklich auf alternative DNS-Server ausweichen will. Einige denken vielleicht auch, dass sie mit den alternativen DNS-Servern auf der sicheren Seite sind. Diese Personen sollten bedenken, dass das geplante Gesetz zur Netzzensur, das die Verträge ersetzen soll, “technikoffen” sein wird. Das heißt, dass die Internetzugangsanbieter durchaus auch Techniken einsetzen können die man mit einem alternativen DNS-Server nicht mehr umgehen kann, oder diese Filter einrichten, die dafür sorgen, dass nur noch die DNS-Server mit den Zensurlisten genutzt werden können.

Zum Schluss noch ein kurzes Zitat aus dem Heise-Forum:

“Heute sind es Kinderpornos – da kann keiner etwas dagegen sagen.
Dann kommen rechtsextreme Seiten – da können nur wenige etwas sagen.
Dann kommen Tauschbörsen – da können viele nichts dagegen sagen.
Dann kommen alle politisch unliebsamen Seiten – dann kann niemand mehr etwas sagen!”

Hier noch ein paar Links zum Thema:

MOGIS: Wovon reden wir in dieser Debatte eigentlich?

MOGIS: Wenn auch nur ein Kind gerettet wird

Gulli.com: KiPo-Sperren: Internetzensur kommt EU-weit

FreiheIT-Blog: Überwachung und Zensur

FreiheIT-Blog: Netzsperren und wo das Problem liegt

Golem: Von der Leyen: Nur versierte Nutzer können Sperren umgehen

Netzpolitik: Warum es um Zensur geht

Netzpolitik: Der neue Gesetzesentwurf zu Internet-Sperren ist da

Netzpolitik: Die dreizehn Lügen der Zensursula

Gulli.com: Internetsperren: Echtzeitüberwachung?

BBC: Internet blacklist

Telepolis: Lügen und Kinderpornographie

Telepolis: Netzsperren

Gulli.com: KiPo-Sperren: Gemischte Reaktionen

Zeit-Online: Netzsperren: Keine Allmacht für das BKA

Zeit-Online: Netzsperren: Stoppschild für das reine Gewissen

heise: Kinderporno-Sperren: Provider sollen Nutzerzugriffe loggen dürfen

CCC: Audio-Mitschnitt der Pressekonferenz zum Internet-Zensurvertrag

Süddeutsche: Kampf gegen Kinderpornographie: Gut gemeint, aber wirkungslos

F!XMBR: 1984 war das Leben auf dem Ponyhof

Teilnehmer: Jakob Kranz (Moderation), Andreas Bogk, Nibbler

Was im CR142 noch Theorie war, wird jetzt Realität: die größten Internetprovider haben den Vertrag über die Sperrung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten mit der Bundesregierung unterschrieben, das Kabinett hat eine entsprechende Gesetzesvorlage verabschiedet. Die Tinte ist noch nicht trocken, da werden Forderungen laut, die Sperren auch auf ausländische Glücksspielangebote und File-Sharing-Sites auszudehnen, und die Zugriffe auf die Sperrseiten zum Zweck der Strafverfolgung mitzuprotokollieren.

Wir nehmen das zum Anlaß, erneut mit euch zu diskutieren: was charakterisiert den Unterschied zwischen einer aufgrund einer Grundrechtsabwägung für notwendig gehaltenen Sperre und verfassungswidriger Zensur? Wie gehen wir mit Politikern um, die das Medium, über das sie entscheiden, nur vom Hörensagen kennen? Können wir Politikern noch trauen, die Symbolpolitik für wichtiger als verfassungskonforme Gesetze halten, und sich bereits an ihre Versprechen von letzter Woche nicht mehr erinnern können?

Wer nicht im Sendegebiet wohnt kann die Sendung wie immer über Live-Stream verfolgen.

Diese Verfassungsbeschwerde ist keineswegs, wie Wolfgang Schäuble bei anderer Gelegenheit meinte, die Folge eines “Erregungszustands, wie wir ihn gelegentlich in unserer Öffentlichkeit wahrnehmen”, sondern der Versuch, einen Kern der unantastbaren Menschenwürde, nämlich Privatheit in Freiheit, vor staatlich überbordendem Zugriff zu schützen. “Wir haben”, so der ehemalige Verfassungsrichter Winfried Hassemer, “einen kräftigen Zuwachs an heimlichen Ermittlungsmethoden und eine erhebliche Zunahme an Ermittlungen gegen nicht verdächtige Personen. Auch das gehört nicht zu unserer Tradition.”

Ich kann Herrn Naumann in allen Punkten nur voll und ganz zustimmen und wünsche mir, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz möglichst schnell kassiert und nicht nur einschränkt.