Open Mind Blog

Welche Webseiten aufgerufen werden, wird zwar (noch) nicht gespeichert, aber ansonsten ein sehr gutes Video.

In einem längeren Artikel auf Zeit-Online schreibt Michael Naumann warum er gegen das BKA-Gesetz Verfassungsbeschwerde eingereicht hat:

Diese Verfassungsbeschwerde ist keineswegs, wie Wolfgang Schäuble bei anderer Gelegenheit meinte, die Folge eines “Erregungszustands, wie wir ihn gelegentlich in unserer Öffentlichkeit wahrnehmen”, sondern der Versuch, einen Kern der unantastbaren Menschenwürde, nämlich Privatheit in Freiheit, vor staatlich überbordendem Zugriff zu schützen. “Wir haben”, so der ehemalige Verfassungsrichter Winfried Hassemer, “einen kräftigen Zuwachs an heimlichen Ermittlungsmethoden und eine erhebliche Zunahme an Ermittlungen gegen nicht verdächtige Personen. Auch das gehört nicht zu unserer Tradition.”

Ich kann Herrn Naumann in allen Punkten nur voll und ganz zustimmen und wünsche mir, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz möglichst schnell kassiert und nicht nur einschränkt.

Am 28. März hat die FAZ ein Streitgespräch zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und dem ehemahligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer veröffentlicht. Das Streitgespräch lief unter dem Namen “Wie viele Sicherheitsgesetze überlebt der Rechtsstaat?” Einige der Äußerungen Schäubles stoßen mir, für den die Verfassung nicht einfach nur ein komisches Buch ist, sauer auf. Vorsichtig formuliert.

Angesprochen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Jahren  bereits mehrmals in Überwachungsgesetze eingreifen und den Gesetzgeber bremsen musste, sagte Schäuble:

Zu den weniger ruhmreichen Taten des Verfassungsgerichts in meiner Erinnerung gehört eine einstweilige Anordnung im Volkszählungsverfahren in den achtziger Jahren. Die öffentliche Erregung, die damals große Teile des Landes ergriff, kann heute niemand mehr nachvollziehen. Aber das Verfassungsgericht hat sich in seiner einstweiligen Anordnung sogar auf diese Erregung bezogen und sie als einen Grund für die Anordnung genommen. Das fand ich verfassungsrechtlich ein wenig problematisch.

Ich kann mich teuschen, aber ich habe den Eindruck, dass Herr Schäuble den Inhalt unserer Verfassung nicht wirklich kenn. Dort steht nämlich unter anderem “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.” (Art. 20 Abs. 1). Wenn dieses Volk mit einer Entscheidung ihrer Vertreter im Bundestag nicht zufrieden ist, es gegen diese Entscheidung protestiert, aber ignoriert wird und dieses Volk dann das Bundesverfassungsgericht anruft und wenn dieses Gericht entscheidet, dass die Entscheidung der Volksvertreter verfassungswiedrig ist und es sich dabei unteranderem darauf beruft, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Entscheidung ihrer Verterter nicht wünscht, dann ist das in einer Demokratie “verfassungsrechtlich ein wenig problematisch”?

Herr Schäuble, ich kenne zwar ihre Definition vom Demokratie nicht und bei solchen Äußerungen weiß ich auch nicht ob ich sie kennen möchte, da ich auf Albträume verzichten kann, aber bei einem bin ich mir ziemlich sicher, das einzige, das hier verfassungsrechtlich problematisch ist, und das nicht nur ein bisschen, sind Sie.

Angesprochen darauf, ob er es für zuweit getriebenen richterlichen Idealismus im Bezug auf die Menschenwürde hält, wenn das Bundesverfassungsgericht polizeiliche Befugnisse  einschränkt äußterte sich Schäuble wie folgt:

In der Tat muss man sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann. Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht. In der einstweiligen Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung hat es das getan. Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen – für jene nicht.

Schäuble scheint mir einige Verständnisprobleme auf einigen Gebieten zu haben. Das Bundesverfassungsgericht hat in keinem seiner Urteile den Strafverfolgungsbehörden vorgeschrieben welche Instrumente für die Verfolgung welcher Straftaten eingesetzt werden dürfen. Herr Schäuble hat in soweit auch recht wenn er sagt, dass es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgericht ist den Strafverfolgungsbehörden vorzuschreiben welche Mittel wo eingesetzt werden sollen. Aber das ist auch nicht die Aufgabe des Gesetzgebers, das müssen Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdienste selbst entscheiden, den nur dort ist das nötige Fachwissen vorhanden. Der Gesetzgeber hat die Aufgabe den Behörden eine Palette mit verschiedenen Instrumenten zur Verfügung zu stellen und dazu eine Art “Gebrauchsanweisung” zu erstellen wie diese Instrumente einzusetzen sind. Das Bundesverfassungsgericht wiederum hat die Aufgabe den Gesetzgeber zu überprüfen ob die Instrumente und die “Gebrauchsanweisungen” dazu verfassungsrechtlich unbedenklich sind.

Eine dreiste Lüge erlaubt sich Schäuble im Bezug auf das neue BKA-Gesetz:

Das Verfassungsgericht hat gesagt, man muss, wenn möglicherweise der Kernbereich berührt ist, einen Richter beauftragen zu prüfen, ob er verletzt ist oder nicht. Genauso haben wir die Systematik für unser BKA-Gesetz gemacht. Wenn der Kernbereich verletzt sein kann, dann verzichten wir auf einen Eingriff – um der Freiheit willen.

Jedem der das BKA-Gesetz mit offenen Augen gelesen hat ist bewusst, dass dem Gesetzgeber und allen voran, Schäuble, Zierke und Wiefelspütz der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung so wie auch viele andere Grundrechte scheiß egal sind und dass das Papier auf dem sie geschrieben sind bestenfalls noch als Fussabtreter zu gebrauchen sind. Diese Aussage ist pure Heuchelei!

Wenn ich solche Äußerungen wie die von Herrn Schäuble lese, dann wird mir eines immer wieder ganz klar. Die Gefahr für unsere Gesellschaf und deren Werte kommt nicht von irgendwelchen fehlgeleiteten islamischen Terroristen, nein, die Gefahr kommt von ganz wo anders.

Dieser bewundernswerte Schritt [Einreichen der Verfassungsbeschwerde gegen das neue BKA-Gesetz] engagierter Einzelpersonen darf allerdings nicht über die grundsätzliche Problematik hinwegtäuschen, dass das Bundesverfassungsbericht niemals als ein Ort gedacht war, an dem Gesetze gemacht werden. Exzesse wie das BKA-Gesetz sollten auf politischem Wege verhindert werden, nicht, wie es in letzter Zeit immer mehr zur Gewohnheit wird, erst an allerletzter Stelle beim Bundesverfassungsgericht. Solange, wie Karlsruhe über fast jedes neue Sicherheitsgesetz entscheiden muss, liegt in diesem Land definitiv so einiges auf beunruhigende Weise im Argen.

Annika Kremer

Ein frohes neues Jahr wünsche ich allen Lesern und ihren Familien. Ob es allerdings so froh wird und ob es nun das Jahr 2009 oder doch 1984 ist, dass ist das was ich mich im Moment frage. Ich weiß es nicht.

Anfang 2008 war ich eigentlich noch ziemlich zuversichtlich, dass wir trotz vielen Befürchtungen auf Grund des Inkrafttretens der ersten Phase der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung nicht das Jahr 1984 begrüßen müssen. Immerhin wurde dagegen Verfassungsbeschwerde und auch ein Eilantrag eingereicht. Beide mit der Absicht dieses Gesetz zu stoppen. Heute ein Jahr später ist es immer noch in Kraft, zwar wurde die Verwendung der Daten vom Bundesverfassungsgericht zwei Mal eingeschränkt, aber gespeichert werden die Daten noch immer. Von allen Bundesbürgern. Wir stehen immer noch alle unter Generalverdacht, jetzt zwar nicht mehr unter dem Verdacht nur eine schwere Straftat zu begehen, sondern unter dem Verdacht Terroristen zu sein.

Mit dem heutigen Tag tritt nicht nur die Neufassung des BKA-Gesetzes in Kraft sondern auch die zweite und letzte Phase der Vorratsdatenspeicherung. Mit dem heutigen Tag wird also auch für sechs Monate gespeichert mit wem wir per E-Mail in Verbindung gestanden haben. Es werden zwar nicht die eigentlichen Inhalte der Mails gespeichert, aber Sender, Empfänger und auch die Betreffzeile.

Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz und was weiß ich nicht sonst noch alles. Ich will nicht ausschließen, dass irgendwo noch weitere Gesetze unbemerkt verabschiedet wurden mit denen unsere Grundrechte angegriffen werden. 1984 oder 2009, ich weiß es nicht, ich überlasse es dem Leser diese Entscheidung für sich zu treffen. Ich persönlich weiß nur, dass ich hoffe, dass es kein 1984 wird, und dass das Bundesverfassungsgericht schnell über die Vorratsdatenspeicherung urteilen wird und sich beim BKA-Gesetz nicht so viel Zeit lässt.

Kai Biermann hat bei Zeit-Online eine Übersicht über die zehn wohl am meisten diskutierten Gesetze, Gesetzesentwürfe und Pläne der Bundesregierung, EU, des BMI oder BMJ der letzten zwölf Monate erstellt. Eine kleine Horrorschau.

Alle diese Gesetze, Gesetzesentwürfe oder Pläne sind mir im Laufe des Jahres und teilweise auch schon im vergangenen Jahr mehr als nur einmal begegnet. Hätte man mich jedoch gefragt ob ich eine Liste mit den aus meiner Sicht schlimmsten Gesetzen, Gesetzesentwürfen oder Plänen aufstellen könnte, ich bezweifle, dass ich alle hätte nennen können. Dabei gehört definitiv alles was auf dieser Liste ist auch wirklich darauf.

Viele Sachen werden im Schatten anderer diskutiert oder verabschiedet. Selbst wenn man sich für die Thematik interessiert ist es teilweise (sehr) schwer bis unmöglich von allen Themen zu erfahren geschweige denn auf dem Laufenden zu bleiben.  Eines dieser Themen sind die Pläne von Bundesjustizministerin Zypris und Bundesinnenminister Schäuble den Besuch von sogenannten “Terrorcamps” zu bestrafen. Annika hat dazu einen sehr lesenswerten Kommentar geschrieben (“Neue Straftatbestände – zum Beispiel: Neugier“).

Die Zahl der Gesetze die unsere Grundrechte und Freiheiten bedrohen oder einschränken werden immer mehr. Man könnte benahe schon von einem DoS auf das Grundgesetz sprechen. Viele Gesetze mit vielen Maßnahmen, einiges davon wird vom Bundesverfassungsgericht aufgehalten oder entschärft, aber einiges kommt halt doch durch und wird dann in andere Gesetze eingebaut – in einer Form die nicht mehr sehr viel mit den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes zu tun hat. Wenn das so weiter geht, dann wird unserer Gesellschaft und unserem Rechtsstaat über kurz oder lang das Gleiche passieren was auch einem System passieren kann, dass in der Informatik einem DoS ausgesetzt ist. Es wird zusammenbrechen und versagen. Eine Gesellschaft in der vom Staat Misstrauen gesät wird und in der Misstrauen gegenüber dem Rechtsstaat herrscht, da dieser jeden verdächtigt und überwacht, kann auf Dauer einfach nicht funktionieren.

Der angebliche Kompromiss zum BKA-Gesetz ist kein Kompromiss, sondern ein Witz. Witze sollte man aber nicht machen, wenn es um die Balance von Freiheit und Sicherheit geht.

Heribert Prantl

Das Deutschlandradio berichtet, dass es am Abend bei einem Treffen zwischen den Bundestagsfraktionen, den Ländern und den zuständigen Ministerien zu einer ersten Einigung bei der Online-Durchsuchung gekommen sein soll. Demnach soll unter anderem die Eilfallregelung wegfallen. Im Bereich der Zusändigkeiten der LKAs und des BKA soll es ebenfalls zu einer Einigung gekommen sein. Damit wären zwei von drei Kritikpunkten ausgeräumt. Am Recht auf Aussageverweigerung zweiter Klasse für Journalisten und Ärzte scheint sich zur Zeit nichts geändert zu haben.

Sollte sich dies bewahrheiten, dann ist eine Zustimmung des Bundesrates in seiner Sitzung am 19. Dezember sehr wahrscheinlich.

Bei der heutigen Abstimmung im deutschen Bundesrat zur Novelle zum BKA-Gesetz gab es – wie zu erwarten – keine Mehrheit für den Umbau des BKA zur Geheimpolizei. Da bereits im Vorfeld klar war, dass das Gesetz keine Mehrheit bekommen würde wurde überlegt den Vermittlungsausschuss anzurufen. Bei einer entsprechenden Abstimmung gab es jedoch auch keine Mehrheit. Der Vermittlungsausschuss kann jetzt noch von der Bundesregierung oder vom deutschen Bundestag angerufen werden.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble setzte laut einem Bericht des Handesblatt ein Ultimatum bis Weihnachten. Entweder es gebe vor Weihnachten “ohne große Änderung” noch ein Ergebnis, oder das BKA-Gesetz komme gar nicht mehr zustande. Hoffen wir also, dass er Wort hält und es bis Weihnachten keine Einigung gibt. Das wäre doch dann ein schönes Weihnachtsgeschenk für alle die sich bis jetzt immer wieder gegen die Gesetzesnovelle ausgesprochen und engagiert haben.

Was ich nicht verstehe ist Schäubles Äußerung, dass Deutschland “ein sicheres Land” bleiben werde, auch wenn die Gesetzesnovelle entgültig scheitern sollte. Wenn wir auch ohne die neuen Befugnisse für das BKA in einem sicheren Land leben könne, warum braucht das BKA diese Befugnisse dann überhaupt? Mal ganz davon abgesehen, dass ich denke, dass wir nur ohne die Gesetzesnovelle in einem sicheren Land leben können, da wir nur so sicher sein können, dass es von Seiten des BKA nicht zu unverhältnismäßig tiefen Eingriffen in die Grundrechte von Verdächtigen und noch schlimmer von Unbeteiligten. Hoffen wir also, dass wir unser Weihnachtsgeschenk bekommen.

[update] Die Welt berichtet Vize-Gerierungssprecher Thomas Steg hat mitgeteilt, dass sich die Bundesregierung entschieden hat den Vermittlungsausschuss anzurufen. [/update]

Tagesschau.de: Bundesrat stoppt BKA-Gesetz

Welt: Bundesrat stoppt umstrittenes BKA-Gesetz

Spiegel Online: Terrorabwehr: Schäubles BKA-Gesetz scheitert im Bundesrat

heise: Keine Mehrheit im Bundesrat für das BKA-Gesetz

Süddeutsche: Von wegen Bürgerrechte (Kommentar)

Zeit: BKA-Gesetz – Bundesrat kippt Überwachungspläne

“Ich gehe davon aus, dass wir dem Gesetz nicht zustimmen werden“, sagte ein Sprecher des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jens Bullerjahn (SPD), der Berliner Zeitung. Dies berichtet die Zeit in der Online-Ausgabe und tagesschau.de. Demnach würde es 42 zu 27 Stimmen gegen die Novelle zum BKA-Gesetz im Bundesrat stehen.

Kommt es im Bundesrat nicht zu einer Mehrheit für die Novell zum BKA-Gesetz, wird voraussichtlich der Vermittlungsausschuss angerufen. Der Landesverband Schleswig-Holstein der SPD hatte das bereits angeregt. Scheitern wird das Gesetz hier wohl nicht, aber es können ihm ein paar Zähne gezogen werden. So könnte beispielsweise die Eilfallregelung für viele Maßnahmen aus dem Gesetz entfernt werden und das Recht auf Aussageverweigerung für Ärzte und Journalisten wiederhergestellt werden.

Verfassungskonform wäre das Gesetz damit zwar immer noch nicht, aber die Gefahr von unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen ist damit zumindest reduziert. Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht wird das Gesetz aber trotzdem werden.