Category Archives: BKA-Gesetz

Du bist Terrorist

Posted on May 19, 2009 by Markus Pachali

Welche Webseiten aufgerufen werden, wird zwar (noch) nicht gespeichert, aber ansonsten ein sehr gutes Video.

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Lesebefehl: Überwachung: Jeder ist verdächtig

Posted on April 26, 2009 by Markus Pachali

In einem längeren Artikel auf Zeit-Online schreibt Michael Naumann warum er gegen das BKA-Gesetz Verfassungsbeschwerde eingereicht hat: Diese Verfassungsbeschwerde ist keineswegs, wie Wolfgang Schäuble bei anderer Gelegenheit meinte, die Folge eines “Erregungszustands, wie wir ihn gelegentlich in unserer Öffentlichkeit wahrnehmen”, … Continue reading →

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Von einem Innenminister und so komischen Sachen wie Verfassungsgerichten und Demokratie

Posted on April 4, 2009 by Markus Pachali

Am 28. März hat die FAZ ein Streitgespräch zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und dem ehemahligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer veröffentlicht. Das Streitgespräch lief unter dem Namen “Wie viele Sicherheitsgesetze überlebt der Rechtsstaat?” Einige der Äußerungen Schäubles stoßen mir, für … Continue reading →

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Zitat des Tages: 27. Januar 2009

Posted on January 27, 2009 by Markus Pachali

Dieser bewundernswerte Schritt [Einreichen der Verfassungsbeschwerde gegen das neue BKA-Gesetz] engagierter Einzelpersonen darf allerdings nicht über die grundsätzliche Problematik hinwegtäuschen, dass das Bundesverfassungsbericht niemals als ein Ort gedacht war, an dem Gesetze gemacht werden. Exzesse wie das BKA-Gesetz sollten auf … Continue reading →

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Frohes neues Jahr 1984/2009

Posted on January 1, 2009 by Markus Pachali

Ein frohes neues Jahr wünsche ich allen Lesern und ihren Familien. Ob es allerdings so froh wird und ob es nun das Jahr 2009 oder doch 1984 ist, dass ist das was ich mich im Moment frage. Ich weiß es … Continue reading →

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Eine kleine Horrorschau zum Jahresende

Posted on December 22, 2008 by Markus Pachali

Kai Biermann hat bei Zeit-Online eine Übersicht über die zehn wohl am meisten diskutierten Gesetze, Gesetzesentwürfe und Pläne der Bundesregierung, EU, des BMI oder BMJ der letzten zwölf Monate erstellt. Eine kleine Horrorschau. Alle diese Gesetze, Gesetzesentwürfe oder Pläne sind … Continue reading →

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Zitat des Tages: 3. Dezember 2008

Posted on December 3, 2008 by Markus Pachali

Der angebliche Kompromiss zum BKA-Gesetz ist kein Kompromiss, sondern ein Witz. Witze sollte man aber nicht machen, wenn es um die Balance von Freiheit und Sicherheit geht. Heribert Prantl

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Offenbar Einigung beim BKA-Gesetz in Sicht

Posted on December 3, 2008 by Markus Pachali

Das Deutschlandradio berichtet, dass es am Abend bei einem Treffen zwischen den Bundestagsfraktionen, den Ländern und den zuständigen Ministerien zu einer ersten Einigung bei der Online-Durchsuchung gekommen sein soll. Demnach soll unter anderem die Eilfallregelung wegfallen. Im Bereich der Zusändigkeiten … Continue reading →

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Novelle zum BKA-Gesetz scheitert im Bundesrat [update]

Posted on November 28, 2008 by Markus Pachali

Bei der heutigen Abstimmung im deutschen Bundesrat zur Novelle zum BKA-Gesetz gab es – wie zu erwarten – keine Mehrheit für den Umbau des BKA zur Geheimpolizei. Da bereits im Vorfeld klar war, dass das Gesetz keine Mehrheit bekommen würde … Continue reading →

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Auch SPD in Sachen-Anhalt offenbar auch gegen mehr Befugnisse für BKA

Posted on November 18, 2008 by Markus Pachali

“Ich gehe davon aus, dass wir dem Gesetz nicht zustimmen werden“, sagte ein Sprecher des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jens Bullerjahn (SPD), der Berliner Zeitung. Dies berichtet die Zeit in der Online-Ausgabe und tagesschau.de. Demnach würde es 42 zu 27 Stimmen gegen … Continue reading →

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