Eine Webseite, die genau dies macht habe ich in den letzten Tagen geschrieben. Die Seite befindet sich noch im Beta-Stadium und unterstützt bis jetzt nur sehr wenige Provider. Um die Unterstützung für weitere Provider zu implementieren brauche ich eure Hilfe. Wer die IP-Adressen von Providern kennt, die noch nicht in der Liste stehen kann diese gerne in die Kommentare posten, ich werde die Provider dann so schnell wie möglich in die Liste aufnehmen.

Hier gehts zum Zensurcheck.

Einigen Wirrköpfen scheint das aber nicht gereicht zu haben. Über einige *) Medien wurde in den vergengenen Tagen ein Video verbreitet in dem “die Hauptdarsteller die vielfältigen und vielzähligen Überwachungskameras der Polizei sind“. In dem Video sind in der Tat Kameras der Polizei zu sehen. Kameras bei denen entweder – wie geforder das Objektiv berdeckt oder gen Himmel oder Boden gerichtet ist. Gerade mal eine einzige Kamera war definitiv im Einsatz, worauf diese gerichtet war lässt sich aus den Aufnahmen jedoch nicht im Entferntesten sagen. In drei “Szenen” sind Videowagen der Polizei zu sehen, ob die Kameras der Wagen eingeschaltet waren und wenn auf was sie gerichtet waren lässt sich auch hier nicht feststellen.

Irgendwann im Film sieht man für einige Zeit nur noch den Himmel und fragt sich was das soll. Das erfährt man am Ende des Videos. Der Urheber fragt ob ihm jemand erklären kann was “das da am Himmel” ist. Bei genauerem Hinsehen erkennt man, dass es sich um Kondensstreifen von Flugzeugen handelt. Mich lässt die Vermutung nicht los, dass der Urheber hier von einem Einsatz von Tornados der Bundeswehr, wie in Heiligendamm, oder etwas ähnlichem ausgeht.

Einigen Leuten kann man es scheinbar nicht recht machen. Wir gefild geht man auf die Barrikaden, und wenn nicht gefilmt wird, dann ist alleine schon die Anwesenheit von einigen Kameras so schlimm, dass man auf die Barrikaden gehen muss. Wer keine Probleme hat, der macht sich halt welche.

*seit wann ist heise.de eigentlich auf dieses Niveau gesunken?

Der Sendemitschnitt kann hier herungergeladen werden.

Sendemitschnitt
von der Bürgerfunkwerkstatt RADIO FLOK (Freier Lokalfunk Köln)
über 107,1 RADIO KÖLN. Hompage www.flok.de

Der Sendemitschnitt kann hier herungergeladen werden.

Sendemitschnitt
von der Bürgerfunkwerkstatt RADIO FLOK (Freier Lokalfunk Köln)
über 107,1 RADIO KÖLN. Hompage www.flok.de

Hier gehts zum Video.

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 Da ich die Demo tatkräftig mit organisiert habe, war ich nach circa 3 Stunden Schlaf und einem Abstecher zu einer Koffeinquelle bin ich gegen kurz vor 11 Uhr auf dem Roncalliplatz eingetroffen. Auf dem Weg dorthin habe ich dann auch schon Annika und Jens aus dem Team getroffen. Als wir auf dem Roncalliplatz eintrafen fuhr auch gerade der Bühnen-LKW und der Bus von Franco vor. Während dem Aufbau der Bühne und dem Anbringen von Plakaten an den Fahrzeugen blieben dann auch schon die ersten Passanten stehen und ließen sich informieren um was es bei der Demo geht.

Gegen 13.45 Uhr begann dann das “Vorprogramm” bestehend aus Klaus dem Geiger, welcher mit seiner ganz eigenen Art die Leute aufmerksam machte und zur Bühne zog.

Im Anschluss eröffnete Moderator und Organisator der Demo Klaus Wockenfoth die Demo offiziell und gab das Wort an den ersten Redner des Tages, Dr. Frank Überall von der Kölner Journalisten Vereinigung. Überall sprach zum einen von den Problemen die Journalisten durch die VDS entstehen und betonte, dass “Politiker machen was sie wollen, ohne auf geltende Gesetze zu achten – und das unter dem Vorwand, dass sie darauf achten wollen, dass die Gesetze eingehalten werden.”

 Danach ergriff padeluun vom FoBuD e.V. das Wort und zeigte sich erfreut darüber, dass ein “Fenster für eine breite Datenschutzbewegung” geöffnet ist und “die Kommunikationsgesellschaft” zu verstehen beginnt, “dass Überwachung immer Unsicherheit bedeutet und niemals Sicherheit.” Dieser Einschätzung kann ich mich nur anschließen. Wir werden immer mehr und erreichen immer mehr Aufmerksamkeit. Letztes Jahr waren wir “nur” 500 Leute in Köln und die Demo wurde von “Freiheit ist Sicherheit” ganz alleine organisiert. Gestern waren haben wir es geschafft circa 2000 Leute nach Köln zu holen und mit ihnen gemeinsam für unsere Grundrechte und Freiheiten zu demonstrieren, und wir waren auch nicht mehr alleine, es hat sich ein breites Bündnis gebildet, welches die Demo organisiert hat. Das zeigt mit ganz klar, dass wir etwas erreichen können, und dass wir in dieser Gesellschaft etwas verändern können.

Mit dem Ende der Rede traf dann auch etwas eher als erwartet die Vizepräsidentin des deutschen Bundestages Petra Pau ein, so dass wir dann gegen 14.30 Uhr den Roncalliplatz zu unserem Marsch durch die Kölner Innenstadt verlassen konnten.

Während der circa 1,5 Stunden dauernden und 3,7 Kilometer langen Laufdemo durch die Kölner Innenstadt wurden viele Flyer und weiteres Infomaterial verteilt, welches auch von vielen interessierten Bürgern entgegengenommen. Begleitet wurden wir von einem überraschend kleinem Aufgebot der Kölner Polizei, welche uns sicher durch die Stadt leitete und die Straßen für uns sperrte. Vielen Dank an dieser Stelle für die gute Zusammenarbeit.

Zurück auf dem Roncalliplatz fand dort dann die Abschlusskundgebung statt. Von den Reden die dort gehalten wurden haben mir zwei besonders gut gefallen. Zum einen war das die von Annika Kremer vom Bürgerrechtsbündnis “Freiheit ist Sicherheit” und die von Petra Pau, welche als Vizepräsidentin des deutschen Bundestages gesprochen hat.

Annika ging – meiner Ansicht nach – sehr gut und vor allem verständlich auf die Zusammenhänge von Freiheit, Sicherheit und Privatsphäre ein. Sie betonte, dass “Freiheit und Sicherheit keine Gegensätze sind, sondern zwei Werte, die eine große Rolle für unsere Gesellschaft spielen. Wir können weder ohne das eine noch ohne das andere leben- und deswegen sollten wir denjenigen Einhalt gebieten, die genau das von uns verlangen. [...] Wir können in Sicherheit leben, ohne unsere Privatsphäre dafür aufzugeben- wir müssen dies sogar anstreben, denn langfristig kann unsere Gesellschaft weder ohne das eine noch ohne das andere auskommen.” Dem kann ich mich nur anschließen. Hier ist nicht von Gegensätzen die Rede wenn man von Freiheit und Sicherheit spricht, sondern von Gemeinsamkeiten, vielleicht besser gesagt von einer Symbiose, das eine kann nicht ohne das andere Existieren und Funktionieren. Freiheit und Sicherheit können nur zusammen existieren, nicht jedoch alleine.

Anschließend hielt Petra Pau , welche als Vizepräsidentin des deutsche Bundestages auf der Demo war eine sehr gute Rede in der sie auf noch mal das Engagement der Bürger für den Datenschutz und die Grundrechte Lobte: “Der beste Verfassungsschutz und unser bester Rückhalt waren und sind noch immer engagierte Bürgerinnen und Bürger.” So ein Lob von so hoher Stelle zu bekommen motiviert ungemein mit den bisherigen Aktivitäten weiter zu machen und diese auch noch zu verstärken. Desweiteren ging sie auch auf die Entwicklung in Staat und Gesellschaft im Bezug auf Überwachung ein: “Ohne Datenschutz kann es keine Demokratie geben. [...] Gegenwärtig erleben wir, wie ein demokratisch verfasster Rechtsstaat Stück für Stück zu einem präventiven Sicherheitsstaat umgebaut wird. Andere sagen Überwachungsstaat. Ich finde das ist nicht hinnehmbar.” Recht hat sie. Die Entwicklung die in diesem unseren Land zur Zeit stattfindet ist alles andere als gut für uns, wir müssen diese schnellstmöglich stoppen und einige Entwicklungen und Veränderungen die bereits statt gefunden haben wieder rückgängig machen.

Danach folgte dann unter anderem noch ein Redebeitrag von Andrea Kamphuis vom Verband der freien Lektorinnen und Lektoren (VFLL e.V.), die die Problematik für Autoren und speziell für sie als Lektorin bei ihrer Arbeit im Internet berichtete und erzählte wie sich die Situation für sich darstellt. “Wir müssen uns die nötigen Informationen da beschaffen, wo wir sie kriegen können. Ich habe schon Webseiten besucht, mit deren Betreibern ich unter keinen Umständen in Verbindung gebracht werden möchte. Neugier gehört zum Metier. Wo im Netz ich mich herumtreibe geht keinen etwas an; niemand hat das Recht, daraus ein Profil zu erstellen oder Rückschlüsse auf meine Gesinnung zu ziehen.“

In meinen Augen war die Demo ein voller Erfolg . Wir haben viel mehr Menschen erreicht als wir anfangs dachten – fast doppelt so viele. Ich denke, dass war definitiv nicht die letzte Demo. Wenns nach mir geht, dann kann die nächste Demo noch dieses Jahr starten. Es gibt auch noch viel zu tun, es gibt noch viele Gesetze und Gesetzentwürfe die geändert und verhindert werden müssen, da sie unsere Freiheiten und Grundrechte bedrohen.

Weitere Bilder von der Demo gibt es unter anderem hier.

Weitere Berichte zur Demo:

FreiheIT-Blog: Für ein Morgen in Freiheit - 1. Bericht

Die Vorbereitungen sind mittlerweile so gut wie abgeschlossen, zur Zeit kümmern wir uns noch um ein paar Detailfragen, damit auch wirklich alles glatt laufen wird.

Aus vielen Städten aus Deutschland haben sich bereits ganze Reisebusees angekündigt, so dass wir hoffen die erwarteten 1000 Teilnehmer auch zusammen zu bekommen. Wenn es mehr werden kann uns das natürlich nur recht sein.

Parteien, Bürgerinitiativen und Berufsverbände rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, dem 15.03.2008, werden die Bürger in Köln unter dem Motto “Für ein Morgen in Freiheit!” auf die Straße gehen. Treffpunkt für die Teilnehmer wird um 14.00 Uhr der Roncalli-Platz (“Domplatte”) in Köln sein.

Nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden von den Bundesregierungen immer schärfere gesetzliche Vorschriften zur Überwachung der Zivilbevölkerung erlassen. Triebfeder der zunehmenden Bespitzelung der Bürger von Staats wegen ist nicht zuletzt der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, der in der Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen angekündigt hat, deren Konformität mit dem Grundgesetz deutlich in Frage gestellt werden kann. Allein die zum 01.01.2008 in Kraft getretene flächendeckende Speicherung aller Kommunikationsdaten von Telefon, Handy, Internet und Email unbescholtener Bürger schränkt die Freiheitsrechte aller Bürger in einer Weise ein, die in einem Staat mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung kaum mehr zu vertreten ist.

Darüber hinaus sind sich Kriminalistikexperten weitgehend einig, daß die beschlossenen und geplanten Überwachungsmaßnahmen keinen nennenswerten Effekt bei der Terrorismus- und Kriminalitätsprävention haben, sondern lediglich eine Vergeudung von Steuergeldern in Millionenhöhe darstellen, deren Verwendung beispielsweise für Stellenschaffungen bei den Polizeibehörden weitaus positivere Effekte hätte.

Diesem unsinnigen, bürgerrechtsfeindlichen und teuer bezahlten Überwachungsdrang der Bundesregierung wollen Parteien und Organisationen aus Köln und dem ganzen Bundesgebiet nicht länger tatenlos zusehen. Daher haben sie sich in Köln zu einem Bündnis gegen den Überwachungswahn der Bundesregierung und für die Stärkung der Bürgerrechte zusammengeschlossen.

Mitglieder dieses Bündnisses sind

• die Kölner Bürgerrechtsinitiative “Freiheit ist Sicherheit”
• der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
• der Chaos Computer Club Köln
• die Grünen Köln
• die Linke.Köln
• der Bezirksverband Köln der Piratenpartei
• der Landesverband NRW der Piratenpartei
• der Verband der freien Lektorinnen und Lektoren

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demonstration am 15.03.2008 teilzunehmen und so dieser Regierung zu zeigen, dass die Bürger Deutschlands für ihre Freiheits- und Bürgerrechte auf die Straße gehen. Auf der Homepage (http://www.freiheit-ist-sicherheit.de) finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo.

Die Forderungen:

• Stopp der Totalprotokollierung von Telefon, Handy, Email und Internet (Vorratsdatenspeicherung)
• Stopp der Planungen zur geheimen Durchsuchung von Computern (Onlinedurchsuchung)
• Stopp der biometrischen Erfassung unbescholtener Bürger
• Keine Speicherung von Flugpassagierdaten sowie Weitergabe dieser Daten an Drittstaaten
• Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
• Stopp aller geplanten Gesetzesvorhaben, die eine noch weiträumigere Überwachung der Bürger zum Ziel haben
• Überprüfung bestehender Überwachungsgesetze

“Für ein Morgen in Freiheit”

15.03.2008

14.00 Uhr

Roncalli-Platz (Domplatte)