Open Mind Blog

Pünktlich zum 60. Geburtstag der Bundesrepublik werden aus den Reihen der SPD, besonders von Franz Müntefering, Forderungen nach einer neuen Verfassung laut. Begründung: Die jetzige sei ja ursprünglich nur als Übergangslösung bis zur Wiedervereinigung gedacht gewesen und als diese 1990 endlich kam seien die Bürger der DDR ja gar nicht gefragt worden ob sie die Verfassung der Bundesrepublich überhaupt wollen. Mittlerweile kommen von anderen Seiten noch weitere Argumente hinzu. Beispielsweise haben in den vergangenen Jahren Urteile des Bundesverfassungsgerichts neue Grundrechte geschaffen, die sich jedoch nur aus bestehenden Grundrechten ableiten aber nicht explizit im Grundgresetz finden. Das könnte man ja dann “in einem Aufwasch” ändern und die neu geschaffenen Grundrechte mit aufnehmen.

Auf den ersten Blick mögen diese Argumente für viele vielleicht erst einmal schlüssig klingen, vielleicht sind sie es sogar. Trotzdem stellt sich mir die Frage ob wir wirklich eine neue Verfassung brauchen. Ich denke, dass dem nicht so ist. Sicher, unser Grundgesetz war, als es vor 60 Jahren geschaffen wurde, nur als eine Übergangslösung geplant, da man davon ausging, dass innerhalb der nächsten Jahre die BRD und die DDR wieder vereinigt werden, erst dann sollte über eine richtige Verfassung abgestimmt werden. Aus diesem Grund heißt das Grundgesetz auch Grundgesetz und nicht Verfassung, es war ein Gesetz auf dem der junge Staat erst einmal existieren konnte, aber es gab keine Volksabstimmung darüber, wie es eigentlich bei einer Verfassung üblich ist. In den vergangenen 60 Jahren sind wir jedoch mit dieser “Übergangslösung” sehr gut gefahren und sie hat sich nicht negativ auf die Entwicklung der Gesellschaft ausgewirkt. Ganz abgesehen von dem Grundrechtsterrorismus der Minister Schäuble und neuerdings aus von der Laien. Mir ist auch nichts aus den Reihen der Bürger bekannt die 1990 Bürger der BRD wurden, dass sie mit der Verfassung unzufrieden sind oder diese benachteiligt werden.

Wenn ein Ersatz für das Grundgesetz geschaffen werden sollte sehe ich in diesem ein großen Gefahrenpotential für unsere Grundrechte. Wie Eingangs schon erwähnt schuf das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren einige neue Grundrechte wie beispielsweise das “Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung” oder das “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”. Diese Grundrechte entstanden, weil die Regierung über Gesetze versuchte Grundrechte teilweise sehr massiv einzuschränken. Wenn ein Ersatz für das Grundgesetz geschaffen werden würde sehe ich dir große Gefahr, dass auch die Grundrechte die allen Bürgern garantiert werden unauffällig hier und da ganz unauffällig mal mehr und mal weniger stark beschnitten werden könnten. Die neue Verfassung müsste ja schließlich modern sein und dem Staat die Möglichkeit geben auf Bedrohungen wie beispielsweise Terrorismus und Kinderpornographie angemessen zu reagieren.

Wenn es Herrn Münteferung & Co. jedoch “nur” um die Zuständigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern in einigen Angelegenheiten gehen sollte, dann würde es sich wohl eher anbieten wenn sich die Mitglieder von Bundestag und Bundesrat mal mit Experten (nicht mit Lobbiiesten) zusammen setzen, und zur Abwechslung mal auf diese hören würden, um die Zuständigkeiten zu regeln. Und wenn man dann noch aus der Übergangslösung Grundgesetz eine wirkliche Verfassung mache will, dann könnte man dieses einfach mal dem Volk zur Abstimmung vorlegen, dann wäre auch das aus dem Weg geräumt.

Eine neue Verfassung ist sicherlich mit eines der Dinge die dieses Land jetzt und auch in absehbarer Zukunft mit am aller wenigsten braucht. Was wir viel eher und dringender brauchen sind Politiker denen der Inhalt der Verfassung bekannt ist, denen auch bekannt ist was dieser Inhalt bedeutet, wofür er steht und das es sich dabei definitiv nicht nur um irgendwelche Texte handelt die man nach Belieben und Tageslaune ändern und “neuen Gegebenheiten anpassen” kann und muss. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben sich bei dessen Erstellung viele Gedanken gemacht, und ich denke auch nach 60 Jahren ists dieses Grundgesetz immer noch aktuell und hat keine Anpassungen nötig