Ein frohes neues Jahr wünsche ich allen Lesern und ihren Familien. Ob es allerdings so froh wird und ob es nun das Jahr 2009 oder doch 1984 ist, dass ist das was ich mich im Moment frage. Ich weiß es nicht.
Anfang 2008 war ich eigentlich noch ziemlich zuversichtlich, dass wir trotz vielen Befürchtungen auf Grund des Inkrafttretens der ersten Phase der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung nicht das Jahr 1984 begrüßen müssen. Immerhin wurde dagegen Verfassungsbeschwerde und auch ein Eilantrag eingereicht. Beide mit der Absicht dieses Gesetz zu stoppen. Heute ein Jahr später ist es immer noch in Kraft, zwar wurde die Verwendung der Daten vom Bundesverfassungsgericht zwei Mal eingeschränkt, aber gespeichert werden die Daten noch immer. Von allen Bundesbürgern. Wir stehen immer noch alle unter Generalverdacht, jetzt zwar nicht mehr unter dem Verdacht nur eine schwere Straftat zu begehen, sondern unter dem Verdacht Terroristen zu sein.
Mit dem heutigen Tag tritt nicht nur die Neufassung des BKA-Gesetzes in Kraft sondern auch die zweite und letzte Phase der Vorratsdatenspeicherung. Mit dem heutigen Tag wird also auch für sechs Monate gespeichert mit wem wir per E-Mail in Verbindung gestanden haben. Es werden zwar nicht die eigentlichen Inhalte der Mails gespeichert, aber Sender, Empfänger und auch die Betreffzeile.
Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz und was weiß ich nicht sonst noch alles. Ich will nicht ausschließen, dass irgendwo noch weitere Gesetze unbemerkt verabschiedet wurden mit denen unsere Grundrechte angegriffen werden. 1984 oder 2009, ich weiß es nicht, ich überlasse es dem Leser diese Entscheidung für sich zu treffen. Ich persönlich weiß nur, dass ich hoffe, dass es kein 1984 wird, und dass das Bundesverfassungsgericht schnell über die Vorratsdatenspeicherung urteilen wird und sich beim BKA-Gesetz nicht so viel Zeit lässt.
12 Monate? Ich dachte das wären nur 6. Auch die Sache mit dem Betreff ist mir neu.
Trotzdem schlimm genug.
Ja, natürlich “nur” sechs Monate. War ein Vertipper von mir. Die VDS gibts jetzt seit zwölf Monate, aber gespeichert wird für sechs.
Nach Meinem Kenntnisstand wird auch der Betreff der Mail gespeichert.
Das möchte ich anderen nicht vorenthalten, die genauso wie ich auf der Suche nach fertig konfigurierten Lösungen zur Umgehung der Vorratsdatenspeicherung sind: Unter https://www.msitc-shop.biz/Hardware/ gibt es verschiedene vorkonfigurierte Lösungen auf USB-Sticks, um anonym surfen (K-Tor Privacy) oder als High-End-Lösung (K-Tor Privacy Stick Ultimate) völlig anonym Mails versenden oder chatten zu können!
Wer sich nicht überwachen lassen möchte, dem kann ich nur raten, zu einer solchen Lösung zu greifen!
Alternativ dazu gibt es auch vom foebud den Privacy Dongle.
TOR kann in Sachen Vorratsdatenspeicherung jedoch nicht sonderlich viel ausrichten, davon abgesehen sehe ich bei TOR das Problem, dass man ggf. halt nicht sich selber in Schwierigkeiten bringt sondern den Betreiber des Exit-Nodes.