Eine kleine Horrorschau zum Jahresende

Kai Biermann hat bei Zeit-Online eine Übersicht über die zehn wohl am meisten diskutierten Gesetze, Gesetzesentwürfe und Pläne der Bundesregierung, EU, des BMI oder BMJ der letzten zwölf Monate erstellt. Eine kleine Horrorschau.

Alle diese Gesetze, Gesetzesentwürfe oder Pläne sind mir im Laufe des Jahres und teilweise auch schon im vergangenen Jahr mehr als nur einmal begegnet. Hätte man mich jedoch gefragt ob ich eine Liste mit den aus meiner Sicht schlimmsten Gesetzen, Gesetzesentwürfen oder Plänen aufstellen könnte, ich bezweifle, dass ich alle hätte nennen können. Dabei gehört definitiv alles was auf dieser Liste ist auch wirklich darauf.

Viele Sachen werden im Schatten anderer diskutiert oder verabschiedet. Selbst wenn man sich für die Thematik interessiert ist es teilweise (sehr) schwer bis unmöglich von allen Themen zu erfahren geschweige denn auf dem Laufenden zu bleiben.  Eines dieser Themen sind die Pläne von Bundesjustizministerin Zypris und Bundesinnenminister Schäuble den Besuch von sogenannten “Terrorcamps” zu bestrafen. Annika hat dazu einen sehr lesenswerten Kommentar geschrieben (“Neue Straftatbestände – zum Beispiel: Neugier“).

Die Zahl der Gesetze die unsere Grundrechte und Freiheiten bedrohen oder einschränken werden immer mehr. Man könnte benahe schon von einem DoS auf das Grundgesetz sprechen. Viele Gesetze mit vielen Maßnahmen, einiges davon wird vom Bundesverfassungsgericht aufgehalten oder entschärft, aber einiges kommt halt doch durch und wird dann in andere Gesetze eingebaut – in einer Form die nicht mehr sehr viel mit den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes zu tun hat. Wenn das so weiter geht, dann wird unserer Gesellschaft und unserem Rechtsstaat über kurz oder lang das Gleiche passieren was auch einem System passieren kann, dass in der Informatik einem DoS ausgesetzt ist. Es wird zusammenbrechen und versagen. Eine Gesellschaft in der vom Staat Misstrauen gesät wird und in der Misstrauen gegenüber dem Rechtsstaat herrscht, da dieser jeden verdächtigt und überwacht, kann auf Dauer einfach nicht funktionieren.