Open Mind Blog

Novelle zum BKA-Gesetz passiert den Bundestag

by Markus Pachali on Nov.12, 2008, under BKA-Gesetz, Online-Durchsuchung, Owl-Content, Politik, innere Sicherheit, Überwachung

Der 16. deutsche Bundestag hat so eben mit  375 zu 168 Stimmen bei 6 Enthaltungen den Änderungen zum BKA-Gesetz zugestimmt. Damit haben die Änderungen die vorletze Hürde genommen. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen. Für den Fall, dass das passieren sollte wurden bis jetzt drei Verfassungsbeschwerden von Gerhart Baum, Bettina Winsemann (aka Twister) und der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 Die Grünen angekündigt. Hoffen wir, dass das nicht nötig sein wird, aber ich befürchte, es wird.

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1 Comment for this entry

  • anonym

    ich sehe ehrlich gesagt noch chancen das gesetz über den bundesrat zu verhindern, gerade nach den signalen aus bayern.
    noch intensiver als bei den bundestagsabgeordneten müssen wir jetzt die stimmberechtigten anschreiben, anrufen, besuchen. sollte das auch scheitern, schlage ich massivem protest beim bundespräsidenten vor. jetzt haben wir die aufmerksamkeit.

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