BKA-Gesetz ist duch den Innenausschuss

Wie eigentlich nicht anders zu erwarten war stimmte heute der Innenausschuss des 16. deutschen Bundestages mit den Stimmen der großen Koalition und gegen die Stimmen der Oppositionsparteien für den Änderungsentwurf zum BKA-Gesetz. Damit ist nun der Weg frei für die für Mittwochnachmittag angesetzte Abstimmung im Bundestag. Dieser wird aller Wahrscheinlichkeit nach ebenfalls für die Änderungen stimmen. Spannend könnte jedoch die dann noch nötige Abstimung im Bundesrat sein. In vielen Bundesländern sind zur Zeit Parteien mit an der Regierung beteiligt die im Bundestag in der Opposition sind. Wenn sich die Parteien hier auf eine einheitliche Linie einigen können könnte es knapp werden für die Änderungen zum BKA-Gesetz.

Für den Fall, dass die Änderungen auch vom Bundesrat beschlossen werden und dann zum 1. Januar 2009 in Kraft treten hat bereits der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) angekündigt gegen das Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen.

Proteste gegen die Änderungen im BKA-Gesetz gibt es auch von vielen Journalisten die starke Eingiriffe in die Pressefreiheit befürchten. “Der Entwurf des „Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ beschneidet das Recht von Journalistinnen und Journalisten, vertraulich zu recherchieren. Grundprinzipien der Pressefreiheit, der Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis, sind gefährdet“, so Elke Schäfter von Reporter ohne Grenzen. “Die Regelung schränkt das bisherige Zeugnisverweigerungsrecht von Journalistinnen und Journalisten ein und hebelt den Informantenschutz aus: Medienmitarbeiter dürfen nicht gezwungen werden, ihre Recherchen und ihre Quellen offen zu legen. Der Schutz von Informanten gehört zu den Voraussetzungen für einen kritischen, investigativen Journalismus. Er ist in dem geplanten Gesetz nicht mehr garantiert“, kritisiert die ROG-Geschäftsführerin weiter.

Eine Übersicht über die geplanten Änderungen findet sich hier. Ein Kommentar zur Stellungnahe vom ehemaligen BND-Präsident Prof. Dr. Hansjörg Geiger hier. Und eine Übersicht über die letzten Änderungen durch die große Koalition gibt es hier.

Ich befürchte vom BKA-Gesetz werden wir in Zukunft noch öfters hören, hoffen wir darauf, dass auch mal positive Meldungen dabei sind.