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Im vergangenen Jahr hat der 16. deutsche Bundestag in einer Nacht und Nebel Aktion den sogenannten “Hackertool-Paragraphen” §202c StGB verabschiedet. Damit wurde quasi über Nacht die gesamte IT-Security Branche kriminalisiert. Heute nun haben Bundesforschungsministerin Annette Schavan und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bekannt gegeben, dass man die Forschung in der IT-Sicherheit in den nächsten vorerst 5 Jahren im Ramen der Forschungsförderung mit 30 Millionen Euro fördern will.

Informations- und Kommunikationstechnologien sind im Alltag nicht mehr wegzudenken. Entscheidend ist, dass sie zuverlässig funktionieren, damit der Nutzer vor Datenmissbrauch geschützt wird. Deswegen haben sich jetzt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das Bundesinnenministerium (BMI) in einer gemeinsamen Erklärung darauf geeinigt, Forschung und IT-Sicherheit noch enger zu verzahnen. So soll die IT-Sicherheit ein neuer Schwerpunkt der Forschungsförderung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien werden. „Den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien können wir nur dann begegnen, wenn wir die Themen Forschung und IT-Sicherheit enger verzahnen, sagte Bundesforschungsministerin Annette Schavan. Gemeinsam mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble machte sie in der Erklärung deutlich, wie sehr IT-Sicherheitspolitik und Innovationspolitik ineinandergreifen. So könnten beispielsweise Techniken erforscht werden, mit denen das Online-Banking sicherer gemacht oder der kriminelle Zugriff auf öffentliche Datenbanken verhindert werde, erläuterten die Minister.

Jetzt mal ernsthaft, verstehen muss man das nicht, oder? Erst wird alles kriminalisiert und verboten, und dann schmeißt man auch noch Geld hinterher? Meine Vermutung ist, dass man unter anderem nach den Trojanern in verschiedenen Ministerien im vergangenen Jahr und den vielen Daten-Skandalen in der jüngeren Vergangenheit gemerkt hat, dass es ohne IT-Sicherheit nicht geht, und diese in Deutschland gefördert werden muss um einen höheren Sicherheitsstandard für Daten und Datennetze zu erreichen. Jetzt sollen also die, die man einst kriminalisiert hat und vermutlich auch weiterhin kriminalisiert den Karren wieder aus dem Dreck ziehen.

Es ist sicherlich positiv zu bewerten, dass an einigen Stellen in der Regierung erkannt wurde wie wichtig die Sicherheit von IT-Systemen in der heutigen Zeit geworden ist und auch, dass diese gefördert werden muss. Ich denke jedoch, dass es der Verbesserung  und Förderung der IT-Sicherheit auch zu Gute kommen würde wenn die Personen die sich mit der Thematik – sowohl beruflich als auch privat – befassen nicht permanent mit mehr als einem Beim im Knast stehen würden. Hat man diese Gefahr nicht permanent im Nacken sitzen kann man wesentlich besser arbeiten, da einem so auch mehr Möglichkeiten offen stehen um Sachen auszuprobieren und zu erforschen.

Wenn BMBF und BMI also wirklich beabsichtigen die IT-Sicherheit in Deutschland zu fördern, dann sollten sich Frau Schavan und Herr Schäuble möglichst bald mit Frau Zypris in Verbindung setzen um mit ihr über eine schnelle und zeitnahe Abschaffung von §202c StGB zu reden.