Bei Hanno habe ich diesen Spiegel-Artikel aus dem Jahr 1986 gefunden. In vielen Punkten ist er der Berichterstattung – so diese denn vorhanden ist – der Medien heute zu den Überwachungsgesetzen gar nicht so unähnlich. Damals ging es unter anderem um die Einführung der maschinenlesbaren Personalausweise und Reisepässe sowie Gesetzesänderungen die den Informationsaustausch zwischen Polizeibehörden und den Geheimdiensten erleichtern sollen.
Maschinenlesbare Ausweisdokumente sind für uns heute ganz natürlich, viele kennen gar keine anderen mehr. Zur Zeit wird sogar schon die nächste Generation mit RFID-Chips eingeführt (Reisepässe) beziehungsweise ist diese geplant (Personalausweise). An die Bedenken die damals von Datenschützern geäußert wurden denkt heute niemand mehr, dafür ist der maschinenlesbare Ausweise zu sehr Bestandteil unseres Lebens geworden.
Datenschützer befürchteten damals, dass mit Hilfe der neuen Ausweise und entsprechender Lesegeräte umfangreiche Bewegungsprofile von Bürgern erstellt werden können deren Ausweise – sowohl bei Routine-Kontrollen als auch bei anlassbezogenen Kontrollen – kontrolliert werden. In Verbindung mit den ebenfalls geplanten Gesetzen zum Informatiionsaustausch zwischen Polizeibehörden und Geheimdiensten könnten diese Daten dann sehr schnell in verschiedenen Datenbanken landen aus denen sie auch so schnell nicht wieder verschwinden.
Heute interessiert sich niemand mehr für diese Tatsache. Sie ist einfach viel zu normal und selbstverständlich. Wir kennen es nicht anders. Mir geht es nicht anders, aber ich finde es in gewisser Weise auch erschreckend. Zur Zeit befinden wir uns wieder in einer Phase in der im Namen der Sicherheit Gesetze verabschiedet werden oder werden sollen mit denen es möglich ist, dass ein gläserner Bürger entsteht dessen Grundrechte und Freiheiten immer weiter eingeschränkt werden. Gegen viele dieser Gesetze regt sich aktuell von Seiten der Datenschutz- und Bürgerrechtsbewegung – mal mehr mal weniger erfolgreich – Widerstand, aber was ist in 5, 10 oder 20 Jahren wenn die Gesetze die jetzt trotz des Wiederstandes und der Kritik verabschiedet werden immer noch in Kraft sind? Wird es dann immer noch Kritik geben oder sind diese Gesetze dann auch in Vergessenheit geraten? In Vergessenheit weil es zu unserem Alltag gehört, dass wir weniger Freiheiten und Grundrechte haben, wir ständig überwacht werden.
Gibt es dagegen ein Patentrezept? Wenn ja ist es mir nicht bekannt. Das was den verschiedenen Behörden durch solche Gesetze ermöglicht wird läuft in den meisten Fällen von allen unbemerkt im Hintergrund ab. Dort finden auch die Einschränkungen unserer Grundrechte und Freiheiten statt und wenn es dann doch mal in den Vordergrund kommt, dann ist es meistens schon zu spät. Denn dann sind Überwachung und Einschränkung von Grundrechten und Freiheiten schon lange Alltag…
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