Telekom überwacht Mitarbeiter und Journalisten

Der Spiegel, tagesschau, Welt-Online und andere berichten zur Zeit von Vorkommnissen bei der Deutschen Telekom im Zeitraum von 2005 bis 2006. In diesem Zeitraum soll die Sicherheitsabteilung des Konzerns die Telefonverbindungen von Managern und Aufsichtsräten protokolliert haben; diese Daten sollen dann an eine externe Firma gegeben worden sein, welche die Daten mit bekannten Telefonnummern von Journalisten abgeglichen hat. Ziel dieser Aktionen war es undichte Stellen im Unternehmen zu finden durch die Daten an die Presse gesickert sind. In einem Fall soll auch ein “Maulwurf” in das Büro eines Wirftschaftsjournalisten eingeschleust worden sein, dieser soll direkt an die Konzernsicherheit berichtet haben. Der derzeitige Konzernchef Rene Obermann schaltete nach Bekanntwerden die zuständige Staatsanwaltschaft ein, welche zur Zeit die Daten – die ihr von der Telekom zur Verfügung gestellt – werden auswertet. Desweiteren wurde Anzeige erstattet.

“Ich bin über die Vorwürfe zutiefst erschüttert. Wir nehmen den Vorgang sehr ernst”, sagte Telekom-Chef Rene Obermann. “Mit unserem Vorgehen wollen wir höchstmögliche Transparenz erreichen und der Strafjustiz ermöglichen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.”

tagesschau.de

Bei den Daten soll es sich um genau die Daten handeln, die auch bei der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungen erhoben werden – also den Zeitpunkt der Verbindung, die Dauer und die Teilnehmer. Inhalte von Gesprächen sollen nicht aufgezeichnet worden sein.

Das was hier geschehen ist, ist sowohl ein Angriff auf die Pressefreiheit als auch ein tiefer Eingriff in das Fernmeldegeheimnis und die Privatsphäre der Betroffenen.

Einde Sache wird durch den Vorfall besonders deutlich: Wo Daten vorhanden sind, da entstehen Begehrlichkeiten. Genau dies kann auch bei den Daten der Vorratsdatenspeicherung geschehen. Irgendwer hat Interesse an den Daten und verschafft sich Zugriff um sie für seine Zwecke zu Missbrauchen. Der ein oder andere mag jetzt vielleicht argumentieren, dass die Daten dafür nicht vorgesehen sind und auch Gesetze dies nicht erlauben, das ist sicherlich vollkommen richtig, aber bei den Daten die bei der Telekom zweckentfremdet wurden war es nicht anders. Auch für diese Daten gilt der Datenschutz, das Fernmeldegeheimnis, die Privatsphäre und die Freiheit der Presse, aber trotzdem wurde dies alles angegriffen. Alles aus vorgeschobenen Gründen der Sicherheit (in diesem Fall der Sicherheit von Konzerninterna).

Wer will garantieren, dass sich solche Vorfälle nicht auch mit Daten die bei der Vorratsdatenspeicherung erhoben werden passieren? Regeln und Gesetze alleine reichen dafür nicht aus. Wenn man hier den Missbrauch sicher vermeiden hilft nur eine Sache: Der sofortige Stop und die Vernichtung der bis jetzt angefallenen Daten. Solange die Daten vorhanden sind können von allen möglichen Seiten Begehrlichkeiten entstehen und früher oder später – es ist nur eine Frage der Zeit – werden die Daten auch für andere als die vorgesehenen Zwecke verwendet.

Wir haben hier gesehen was passieren kann, und was definitiv nicht noch mal passieren darf. Nehmen wir es als Beispiel und sorgen dafür, dass es nicht noch mal passiert, egal wo und in welchem Ausmaß.

Siehe auch:

F!XMBR – T-Spitzel