Der vor einigen Tagen auf netzpolitik.org veröffentlichte Änderungsentwurf zum BKA-Gesetz konnte nun – da auch von netzpolitik.org keine Quelle angegeben wurde – verifiziert werden. Uns – der Bürgerechtsinitiative “Freiheit ist Sicherheit” – wurde heute von einem MdB (Mitglied des Bundestages) eine Kopie des ihm vorliegenden Entwurfes zur Verfügung gestellt. Ersten Prüfungen zur Folge stimmt diese Fassung mit der überein die von netzpolitik.org veröffentlicht wurde.
Den uns zur Verfügung gestellten Entwurf kann man unter anderem hier herunter laden.
Eine genauere Betrachtung des Entwurfes von mir findet sich hier.
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