BND überwacht E-Mails von Spiegel-Reporterin
by Markus Pachali on Apr.19, 2008, under Grundrechte, Owl-Content, Politik, Überwachung
Der Spiegel berichtet, dass der BND nach eigenen Angaben eine Reporterin die seit mehreren Jahren für das Magazin arbeitet über mehrere Monate hinweg überwacht hat. Konkret ging es um die E-Mail Korrespondenz der 42-jährigen welche sie mit einem afghanischen Politiker austauschte. Die Reporterin berichtet nach Angaben des Spiegel seit mehreren Jahren immer wieder aus Krisen- und Kriegsgebieten am Hindukusch. Am gestrigen Freitag wurde die Reporterin von BND-Präsident Ernst Uhrlau persönlich darüber in Kenntnis gesetzt und er bat um Entschuldigung, dass seine Behörde im Zeitraum vom vom 7. Juni bis zum 29. November 2006 die E-Mails der Reporterin welche sie mit dem afghanischen Politiker austauschte überwacht und mitgeschnitten habe. Am Mittwoch will sich das parlamentarische Kontrollgremium mit dem Fall befassen.
Ein halbes Jahr lang greift der BND tief in die Pressefreiheit ein und kommt erst weit über ein Jahr später auf die Idee die betroffenen Personen zu informieren – ein Wunder, dass er es überhaupt noch gemacht hat. Da die Reporterin nun darüber informiert wurde und scheinbar auch kein Verfahren anhänglich ist geschah das Ganze wohl ohne einen wirklichen Grund, oder ist man jetzt schon verdächtig nur weil man mit einer Person, welche in einem Gebiet lebt in dem es häufiger zu Terroranschlägen kommt, in Kontakt steht? Oder dachte sich der BND hier vielleicht “oh die steht da in Kontakt, vielleicht erfährt die da ja was, was uns auch interessiert, schneiden wir doch einfach mal mit”? Die Begriffe Pressefreiheit und Post- und Fernmeldegeheimnis scheinen entweder für den BND nicht zu existieren oder aber man fühlt sich hier über dem Grundgesetz und glaubt sich mit einer guten Begründung – vermutlich mal wieder “Kampf gegen den Terror” – alles erlauben zu können.
Welchen Gründe auch immer der BND sich hier bedient hat, so handelt es sich hier um einen ungerechtfertigten und massiven Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Reporterin und die Pressefreiheit sowie um eine Kompetenzüberschreitung. Der BND ist ein Auslandsnachrichtendienst, das heißt, dass er sich auf das Ausland zu beschränken hat und nicht im Innland tätig werden darf.
Dies ist bei weiten nicht der erste Fall in dem der BND Journalisten bespizeln lies. 2006 wurde bekannt, dass der Geheimdienst über mehrere Jahre hinweg mehrere Journalisten – teilweise bis ins Privatleben hinein – überwachen lies. Nun ist es also scheinbar wieder einmal so weit.
Dies war mit Sicherheit nicht der letzte Fall in dem staatliche Organe massive in die Grundrechte eingegriffen haben, die aktuelle Diskussion um den Änderungsentwurf zum BKA-Gesetz zeit dies sehr deutlich. Für Bürgerrechtler und Datenschützer wird es auch in Zukunft noch viel zu tun geben. Leider.
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April 19th, 2008 on 23:59[...] (Real Life Blog) Geplantes BKA-Gesetz: Die Lidlisierung des Rechts (Süddeutsche Zeitung) BND überwacht E-Mails von Spiegel-Reporterin (Open Mind [...]
April 21st, 2008 on 17:24
Also wer gerade bei SOLCHEN Dingen keinerlei Verschlüsselung einsetzt, hat es (fast) verdient.
Mensch Leute, verschlüsselt doch endlich mal eure Kommunikation per PGP, GPG, im Messengerbereich mittels OTR, GPG/PGP oder SimpLite. Es ist SOOO einfach!
April 21st, 2008 on 19:55
Einen solchen Eingriff in seine Privatsphäre hat meiner Meinung nach niemand auch nur “fast” verdient.
Verschlüsselung ist sicherlich ein Mittel um sich vor soetwas zu schützen. Das Problem ist hier, dass dies eben nicht für alle “so einfach” ist, es wird zwar immer einfacher entsprechende Techniken einzusetzen. Man muss hier jedoch bedenken, dass der Großteil der PC-Benutzer technische Laien sind die entweder nicht das immer noch notwendige Hintergrundwissen haben oder teilweise auch nicht bereit sind sich mit soetwas nähre zu befassen da ein PC für sie nichts weiter als ein Arbeitsgerät – ein Mittel zum Zweck – ist. Hier sind die Entwikler der Software gefordert, diese müssen dafür sorgen, dass der Einsatz von Verschlüsselungstechniken einfacher wird und am besten standardmäßig bei der Erstkonfiguration der Software eingerichtet werden kann, auf einfache und auch für Laien verständliche Weise.
April 25th, 2008 on 11:20
Im Wandel der Zeit scheint es Mode zu sein das zu machen was niemand erwartet. Gleiches gilt für die Online-Durchsuchung. Was stört mich das Geschwätz von gestern und was stören mich Gesetze von heute.
Was ist eine Entscheidung aus Karlsruhe oder vom Bundesverfassungsgericht Wert? Sicher nicht Mal das Papier auf welches diese geschrieben steht! Wenn der BND befreundete Staaten per eMail-Überwachung ausspioniert und der Staat jede Schuld von sich schiebt was kann man dann alles mit uns machen? Was ist dann ein Urteil aus Karlsruhe / Bundesverfassungsgericht noch wert Wert.
October 12th, 2008 on 03:19
Oh man, wo soll dass alles nur enden?