Der Entwurf des BKA-Gesetzes welcher zur Zeit den Ländern vorliegt scheint ja an einige größere Medien wie die Tagesschau und die Süddeutsche Zeitung durchgesickert zu sein. Diesen Eindruck bekommt man zumindest wenn man die – gerade bei der SZ – die Massen an Artikeln und deren Inhalt zum Themen ansieht. Soweit ist das ja erst mal sehr schön, dass auch die großen Medien das Thema aufgegriffen haben und darüber berichten, aber wo ist der Entwurf? Sowohl das BMI als auch das BMJ haben die Entwürfe nicht – wie sonst üblich – veröffentlicht, scheinbar will das diesen auf Grund des brisanten Inhalts vorerst geheim halten. Aber auch die wenigen Medien denen der Entwurf scheinbar zugespielt worden ist halten ihn unter Verschluss und zitieren nur einige wenige (Halb-)Sätze.
Ich frage mich was dieses Verhalten soll. Es wird immer wieder gesagt, dass das Gesetz eine große Gefahr für Gesellschaft und Demokratie bedeuten, ist diese Gefahr etwa so groß, dass man sie der Gesellschaft nicht zeigen darf? Die Redaktionen denen der Entwurf vorliegt sollten sich mal hinsetzen und darüber Nachdenken was ihre Aufgabe gegenüber der Bevölkerung ist. Wenn sie das getan haben und zu einem Ergebnis gekommen sind sollten sie danach handeln und – so es denn das richtige Ergebnis ist – möglichst schnell den Gesetzesentwurf in vollem Umfang entweder selber veröffentlichen oder dritten zur Veröffentlichung zuspielen. Die Bevölkerung dieses Landes hat ein Recht darauf zu erfahren was ihre Politiker planen und die Aufgabe der Medien ist es diese Pläne zu verbreiten, wobei dies in einer Demokratie eigentlich sogar die Politiker selber sollten, aber wenn diese versagen muss die Presse da sein und diese Aufgabe übernehmen. Presse und Medien allgemein spielen in einer Demokratie eine wichtige Rollen, wenn diese nicht richtig gespielt wird ist dies schädlich für die Regierung.
Siehe auch:
Lawblog: Der nicht nachlesbare Entwurf
Ähnliche Vorwürfe und Forderungen habe ich heute schon in einem anderen Blog gelesen. Zu einem anderen “1984″ Projekt hatte ich mal ähnliches geäußert. Es bringt nichts. Alle Medien treibt bei jedem zugespielten Dokument die Befürchtung um, in Zukunft darauf verzichten zu müssen, wenn sie die in die Öffentlichkeit in Rohform leaken lassen, weil sie für die Leaker, Whistleblower und Informanten nicht mehr als integer, vertrauenswürdig, sicher gelten würden. Alle Medien sehen sich als Gatekeeper, deren Aufgabe es ist, Rohinformationen zu “veredeln”, zu filtern, in eine Form zu gießen, die ihrer Menung nach den Prinzipien des Journalismus entspricht und für die breite Masse der Leser genießbar ist. Gerade aus dem Haus der Süddeutschen oder des Sterns wird das massiv vertreten. Und zuguterletzt sind diese “Rohdiamanten” Pfunde, mit denen sich gut wuchern lässt, sprich man kann aus dem Ganzen eine Serie von Artikeln machen, Kommentare und Analysen anhängen usw., man bleibt für die Dauer der Infohalbwertszeit im Fokus der Pressespigel, Blogs usw. und hat eventuell einen Informationsvorsprung gegenüber allen Typen der Konkurrenz, den es zu schützen gilt. Den ersten Grund finde ich verständlich und akzeptabel, der zweite ist überholt und der letzte reines Profitdenken – auch verständlich aus deren Sicht.
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