Online-Durchsuchung offenbar nicht genug für Verfassungsschutz

Der Spiegel berichtet in seiner am Montag erscheinende Printausgabe und heute schon vorab online über neue Forderungen nach mehr Befugnissen der Verfassungsschutzbehörden zum besseren Kampf gegen den Internationalen Terrorismus. Neben der Online-Durchsuchung fordern die Verfassungsschützer auch Zugriff auf Mail-Konten im Ausland und die Möglichkeit den Internetverkehrt an Knotenpunkten wie dem DE-CIX überwachen zu können. Dies soll aus einem Arbeitspapier vom 22. Februar diesen Jahres hervor.

Die Forderungen basieren darauf, dass die Hinweise, welche zur Ergreifung der mutmaßlichen Terroristen im Sauerland letztes Jahr führten nicht von deutschen Ermittlungs- oder Strafverfolgungsbehörden kamen sondern von US-Geheimdiensten. US-Geheimdienste hatten E-Mails abgefangen aus denen hervorging was die Verdächtigen planten, darauf hin wurden die deutsche Ermittlungsbehörden aktiv. Solche Hinweise wollen die Verfassungsschützern nun wohl selber aus dem weltweiten Datenverker fischen.

Neben einer “niedrigeren Eingriffsschwelle” für die akustische und visuelle Wohnraumüberwachung und der Möglichkeit, Handys wie die Kollegen von BKA und BND auch im Ausland orten zu können, geht es den Verfassungsschützern vor allem um weitergehende Befugnisse bei der Internet-Überwachung.

“Die Erfahrungen, auch in anderen Staaten”, hätten gezeigt, dass wegen der veränderten Kommunikationsgewohnheiten “eine frühzeitige Erkennung von potentiellen Attentätern nur möglich ist, wenn eine gezielte strategische Überwachung von relevanten Internet-Knotenpunkten erfolgt”

Zitiert der Spiegel aus dem Arbeitspapier.

Was hier gefordert wird klingt mir nach einer Genehmigung zur Rundum- und Vollüberwachung von allem was sich auch nur ansatzweise irgendwie verdächtig verhält – ohne Anhaltspunkte dafür ob wirklich eine Straftat geplant ist. Wer mehr als eine Mail zum Beispiel nach Pakistan schickt gilt dann – geht es nach dem Verfassungsschutz – als verdächtig. “Andere Staaten” und “strategische Überwachung von Internetknoten”, das klingt für mich unter anderem nach den USA, welche in der Vergangenheit immer wieder in die Kritik von Datenschützern geraten sind, weil deren Geheimdienste und Polizeibehörden, wie die NSA, CIA und das FBI, in großem Umfang Daten bei Providern abgegriffen haben und nach immer mehr Befugnissen schreien – teilweise auch nur um schon seit langem raktizierte Verfahren zu legalisieren.

Wenn man ein Netz – in diesem Fall das Netz der Überwachung – weit genug auswirft bleibt sehr viel drinnen hängen, mitunter auch die Person die man sucht, aber was ist mit dem Rest welcher den Großteil derer ausmacht die im Netz hängen bleiben? Wie will man unterscheiden welche von den Personen die ist die man sucht und auch wirklich überwachen sollte? Das ist so einfach nicht möglich – meistens unmöglich. Deshalb muss man mehrere Personen bei denen die Wahrscheinlichkeit auf Grund der Anhaltspunkte groß genug ist ersteinmal mitüberwachen um hinterher festzustellen welche Person man wirkich gesucht hat, sofern sie nicht durch das Raster gerutscht ist und gar nicht unter den Überwachten sein.

Ist das wirklich der richtige Weg der hier eingeschlagen werden soll? Einfach das Netz durch geringere “Eingreifschwellen” weiter auswerfen, in der Hoffnung, dass man den richtigen auch erwischt und alle anderen mitüberwachen, deren Leben umkrempeln, auf den Kopf stellen und hinterher als “Kollateralschaden” abbuchen “Tut uns leid aber es ging um Terroristen und da muss jeder nun mal Opfer bringen”? Ich denke nicht, dass dies der richige Weg ist, ganz im Gegenteil, dieser Weg ist definitiv der falsche.

Durch einen Ausbau der Überwachung kann man nicht viel erreichen – zumindest nicht das, was man erreichen will. Terroristen haben die Möglichkeit sich mit relativ einfachen Mitteln der Überwachung ihrer Kommunikation zu entziehen, und sie werden es tun wenn sie wissen, dass ihrere Kommunikationsmethonen überwacht werden. Die die dies jedoch nicht so einfach können oder es einfach nicht tun sind die Personen die in den meisten Fällen vollkommen unschuldig sind. Aber genau diese Personen laufen bei einem Ausbau der Überwachung – und bei dem der hier gefordert wird noch viel mehr – Gefahr in irgendwelchen Rastern hängen zu bleiben, da ihre Kommunikation weiterhin unverschlüsselt stattfindet und so sehr einfach überwacht werden kann. Erfahren diese Personen dann davon, dass ihre Kommunikation möglicherweise überwacht wird werden sie ihr Verhalten – wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung – radikal ändern. Sie werden ihre Kommunikation auf das nötigste beschränken, mit einigen Personen gar keinen Kontakt mehr aufnehmen, weil sie Angst haben. Angst davor, dass sie in den Verdacht geraten in krimminelle Dinge verwickelt zu sein mit denen sie eigentlich gar nicht zu tun haben. Angst davor, dass aus der Überwachung der Kommunikation irgendwer irgendetwas ableiten könnte welches ihnen irgenwann einmal negativ angelastet werden könnte. Man erreicht also wenn dann nur ein noch größeres Klima des Misstrauens und der Angst, aber wohl kaum, dass man dadurch einen Terroristen erwischt.

Die hier geforderten Befugnisse sollten auf dem Papier auf dem sie geschrieben sind ganz schnell wieder in einer Schreibtischschublade verschwinden und dort möglichst schnell zu Staub zerfallen ohne noch mehr Schaden anzurichten als ihn ihre Vorgänger schon angerichtet haben.