Berichten von Golem und des ORF zufolge plant die EU-Kommission an ihren Plänen die Fingerabdrücke von allen Inhabern von Pässen in einer großen Datenbank zu speichern festzuhalten. Gespeichert werden sollen die Fingerabdrücke die auch in den Pässen gespeichert werden, betroffen sind alle Inhaber zwischen dem sechsten und 79. Lebensjahr. Viele Datenschützer darunter auch der Europäische Beauftragte für den Datenschutz Peter Hustinx kritisierten die Pläne scharf.
Hustinix sieht sieht in solch großen Datenbanken “zusätzliche Gefahren für den Schutz personenbezogener Daten“. In seinem am Mittwoch in Brüssel vorgelgten Bericht kritisiert Hustinix unter anderem auch, dass Datenschützützer nicht wie eigentlich vorgeschrieben in die Planungen einbezogen worden sind. Hustinix befürchtet durch die Schaffung einer solchen Datenbank “zusätzliche Gefahren für den Schutz personenbezogener Daten” und bedauert, dass die EU-Kommission die Folgen ihres Vorschlages nicht untersucht. Der Justizkommisar der EU Franco Frattini lies daraufhin über seinen Sprecher, Friso Roscam-Abbing, mitteilen “Natürlich stellen große Datenbanken eine Herausforderung für den Datenschutz dar, das wird niemand bestreiten wollen. Aber gerade weil wir uns dieser Herausforderung bewusst sind, werden wir alle notwendigen Vorkehrungen treffen [...] und sicherstellen, dass wir alle legitimen Datenschutzbedenken berücksichtigen.“
Das Herrn Frattini und seinen Kollegen die an der Planung mitgewirkt haben diese Gefahren bekannt sind und dass man sie berücksichtigen will ist löblich – eigentlich sogar selbstverständilich. Mehr als berücksichtigen kann man diese aber auch nicht. Hätten die Planer Experten hinzugezogen, dann wüssten sie, dass man kein System zu 100% sicher machen kann, und das die Wahrscheinlichkeit, dass es Schwachstellen gibt mit der Komplexität des Systems mindestens proportional steigt. Ich denke bei einer solchen Datenbank nebst der Infrastruktur zur Verwaltung kann man zu recht von einem ziemlich komplexen System ausgehen. Also auch von der Wahrscheinlichkeit, dass es Schwachstellen geben wird.
Diese Schwachstellen können von unterschiedlichem Charakter und Ausmaß sein. Die gravierenste wäre wohl, wenn sich unbefugte Dritte Zugriff auf die Daten verschaffen um diese dann für ihre eigenen Zwecke zu missbrauchen, auf dem Schwarzmarkt verkaufen oder gezielt manipulieren.
In der Datenbank werden die Fingerabdrücke gespeichert, die bei der Beantragung des Passes abgenommen wuerden. Die Quallität dieser Fingerabdrücke ist jedoch – wie hier von mir schon einmal ausführlicher beschrieben – mit zunehmendem Alter immmer schlechter, so dass sie zum Beispiel für Fahndungszwecke und zur Identifizierung von Personen nahezu unbrauchbar sind. Je schlechter die Qualität des Abdruckes ist, desto höher ist auch auch die Wahrscheinlichkeit, dass Fingerabdrücke der falschen Person zugeordnet werden und so unschuldige ins Visier von Ermittlungsmaßnahmen geraten. Der ganze Sinn und Zweck der Datenbank würde somit also garnicht erfüllt werden können.
Das die Fingerabdrücke aus den Reisepässen nur eine Vorstufe sein werden und in absehbarer Zeit auch die Fingerabdrücke aus den neuen Personalausweisen folgen werden steht für mich fest. Bei den RFID-Chips war es auch so, erst kamen sie nur in die Reisepässe, ein paar Jahre später dann auch in die Personalausweise. Warum sollte das hier anders sein?
Aus all diesen Gründen sollten wir uns eines fragen: Ist es wirklich nötig, dass noch eine weitere Datenbank erschaffen wird in der noch mehr Daten über alle Bürger der EU gespeichert werden? Ist es wirklich nötig, dass hier ein weiteres Instrument geschaffen wird mit dem es möglich ist die Bürger noch ein Stückchen mehr zu überwachen? Ist das nötig, brauchen wir das wirklich? Uns wird immer wieder erzählt, dass solche und ähnliche Maßnahmen mehr Sicherheit schaffen. Am Beispiel der Vorratsdatenspeicherung kann man sehr gut sehen, dass genau dies nicht passiert, im Gegenteil. Die verdachtsunabhängige flächendeckende Protokollierung der Telekommunikatioin über auf breite Teile der Bevölkerung einen Überwachungsdruck aus, welcher dazu führt, dass am Telefon über einige Themen nicht mehr gesprochen wird, oder einige Telefonate – zum Beispiel mit Beratungsstellen oder der Telefonseelsorge – ausbleiben, weil befürchtet wird, dass sich alleine daraus etwas herleiten lässt.
Wir bekommen also nicht mehr sondern weniger Sicherheit. Das alleine sollte als Grund doch wohl ausreichen. Für die Personen die behauptet, dass ihnen unsere Sicherheit wichtig ist doch grade. Zumindest wenn sie mal logisch denken würden, da sie das aber im Moment scheinbar leider noch nicht tun werden wir weiter kämpfen müssen, gegen diese Datenbank und viele andere Projekte und Maßnahmen, sowohl auf EU als auch auf Bundesebene. Wir haben noch viel zu tun, packen wirs an. Jetzt!
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