Open Mind Blog

Der “Ostfriesischer Kurier” berichtet von einem neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Demnach sollen nach den Daten von Flugpassagieren nun auch Daten über alle Personen und Frachtgut die auf dem Seeweg die Bundesrepublik erreichen Daten erfasst und gespeichert werden. Erfasst werden sollen wohl auch die Daten von Personen die sich im Inland von Fähren zu den deutschen Nord- und Ostsee-Inseln bringen lassen. “Die Inselurlauber und Tagestouristen, die zu den Ostfriesischen Inseln wollen, werden einfach unter Generalverdacht gestellt”, so Hans-Michael Goldmann Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Häfen und Schifffahrt. Man könne ebenso gut “bei Bussen und Bahnen im Fernverkehr solche Kontrollen einführen”. Goldmann kritisierte weiterhin, dass die Bundesregierung lieber den Zoll besser ausstatten solle, damit dieser endlich die Möglichkeit bekommt das in Deutschland eintreffende Frachtgut besser nach illegalen Gefahrstoffen wie zum Beispiel Giftgasen zu untersuchen, bis jetzt fehlt dem Zoll wohl diese Möglichkeit. Desweiteren forderte er, dass die Küstenwachen, welche zur Zeit den Ländern unterstehen zu einer nationalen Küstenwache zusammengefasst und mit moderner Ausstattung versorgt werden solle, damit aus diese wieder effizient arbeiten kann.

Recht hat der gute Mann, anstatt immer neue und immer größere Datenbanken anzulegen und die Ermittlungsbehörden mit immer neuen Befugnissen auszustatten – welche in einigen Fällen auch nicht gerade verfassungsfreundlich sind – sollte lieber erst einmal dafür gesorgt werden, dass die Polizeien die jetzt schon vorhandene Ausstattung und Unterweisungen im Umgang mit dieser Ausstattung bekommen, die jetzt schon vorhanden ist. Das wir keine riesigen Datenbanken und immer neue Befugnisse brauchen zeigt zum Beispiel die Tatsache, dass die im September gefassten Terroristen im Sauerland ganz ohne VDS und ODS ermittelt und verhaftet werden konnten. Die Befugnisse und Methoden die die Ermittlungsbehörden zum jetzigen Zeitpunkt bereits haben (die Gesetzte zur VDS zähle ich nicht dazu) reichen vollkommen aus, sofern von den zuständigen Stellen die Gelder zur Finanzierung und Unterweisung der Beamten locker machen würden und nicht immer wieder auch bei den Polizeien Beamte eingespart werden. Dies hat man aber scheinbar an einigen Stellen noch nicht wirklich verstanden und überwacht und verdächtigt lieber präventiv erst mal alle.