Den Eindruck das Bundesinnenminister Wolf*an* Schäuble genau dort angekommen zu sein scheint bekommt man zumindest, wenn man liest was dieser auf der Wahlkampfveranstaltung “Was zählt ist Sicherheit” des münchner Oberbürgermeisterkandidaten Josef Schmid (CSU) äußerte. Waren es in der Vergangenheit immer Terroristen und später dann auch noch andere “schwerst Kriminelle” und Verbreiter von Kinderpornografie, so sind es jetzt auch schon gewalttätige Jugendliche welche in den vergangenen Tagen unter anderem durch Gewaltakte gegen Passagiere der münchener U-Bahn auf sich aufmerksam gemacht haben. Laut Schäuble konnten die Täter durch “Vorratsdaten” ermittelt werden. Wie heise berichtet stimmt dies jedoch in keinster Weise auch nur annähernd. Die Täter wurden durch Zeugenaussagen und die Ortung eines gestohlenen Mobiltelefons ermittelt.
Zeitgleich zu der Wahlkampfveranstaltung fand in München eine Demonstration mit ca 750 Teilnehmern (Zahlen des Veranstalters) unter dem Namen “Was zählt ist Freiheit” statt, zu der der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aufgerufen hatte. Diese nutzte Schäuble auf doch ziemlich seltsame Art und Weise in seinem Auftritt um – anders kann ich es mir nicht erklären – seine Kritiker zu diffamieren.
Auch eine vor dem Gebäude stattfindende Demonstration, auf der unter anderem der Grünen-Politiker Jerzy Montag sprach, konnte Schäuble für seine Argumentation einsetzen, indem er den Zuhörern versicherte, sie könnten trotz der Demonstranten sicher nach Hause gehen, weil genug Polizei vor Ort sei, um sie zu beschützen.
So berichtet heise.
Was genau Wolf*an* Schäuble damit erreichen will kann man nur mutmaßen, man bekommt jedoch den Eindruck, dass er mit dem Rücken und seinen Argumentationen an der Wand steht und nun versucht mit allen Mitteln neue Unterstützer für seine Ziele zu bekommen. Warum sonst sollte er seine Kritiker, welche vor dem Gebäude friedlich demonstrierten, diffamieren und als gewaltbereit bezeichnen? Warum sonst sollte er bewusst falsche Aussagen zu den Ermittlungen der münchner Polizei zu den Überfällen in der U-Bahn machen?
Sollte Herr Schäuble wirklich gemerkt haben, dass er seine Ziele nicht erreichen kann, weil er damit in der Bevölkerung immer weniger Rückhalt bekommt, dann sollte er sich vielleicht eher einmal überlegen von diesen Zielen wieder abzurücken und zugeben dass er falsch lag. Wenn er jetzt immer wieder nach neuen immer absurderen Gründen für die Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung sucht und damit später scheitert zum Beispiel weil das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe diese Maßnahmen für verfassungswidrig erklärt, dann könnte das für ihn eine wesentlich größere Niederlage sein als wenn er vorher zugibt dass diese Maßnahmen falsch waren und von seinen Forderungen abrückt.
Da ich Wolf*an* Schäuble und seinen Anhängern diese Einsicht jedoch im Moment nicht zutraue müssen wir wohl auch in Zukunft weiter für unsere Rechte und Freiheiten kämpfen und ansonsten auf die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung und zur Vorratsdatenspeicherung hoffen.
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Ich bezweifele, das man den Rückschluss ziehen kann, Schäuble fühle sich an die Wand gedrängt. Eher ist das doch eine generelle Strategie, falsche Fakten durch Wiederholung glaubwürdiger erscheinen zu lassen. Hat bei der Videoüberwachung und den S-Bahn-Attenttätern doch auch geklappt. Wenn, fällt das vielleicht einem Blogger auf, aber wenn jemand von der Münchener Lokalpresse da war, hat der das bestimmt übernommen.
Sicher hat er immer wieder falsche Fakten erzählt, aber dabei hat er sich dann doch meistens auf irgendwelche Verbrechen bezogen die sich im Internet abspielen, bei denen Otto Normal dann auch eher sagen kann “Die Daten fürs Internet werden protokolliert, im Internet kann die Polizei keine Streife gehen also ist das schon okay so.”
Hinzu kommt, dass er hier seine Gegner denunziert in dem er versucht zu vermitteln das diese gewalttätig sind. Das sind beides Sachen die man eigentlich nur macht, wenn man schon in die Ecke gedränkt worden ist und dann versucht mit allen Mittel da irgendwie wieder raus zu kommen.