Der Chaos Computer Club (CCC) teilt auf seiner Webseite mit, dass er mit Hilfe einer hessischen Wählerin beim hessischen Staatsgerichtshof einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der nächsten Landtagswahl am 27. Januar gestellt.
Der CCC unternimmt mit diesem Schritt den Versuch, noch vor den Landtagswahlen am 27. Januar einen für alle Wähler vertrauenswürdigen und nachvollziehbaren Wahlvorgang durchzusetzen. Der Gang zum Gericht ist notwendig geworden, da die hessische Landesregierung offenbar nicht über den nötigen Sachverstand verfügt, die technischen Unsicherheiten und Transparenzmängel der Wahlcomputer zu verstehen und daraus die Konsequenzen zu ziehen. Heißt es in der Mitteilung des CCC.
Die Wahl-Computer waren unter anderem durch den “NEDAP Hack” heftig in die Kritik geraten, da hier gezeigt wurde wie unsicher die Geräte sind, und dass sich eine Wahl so relativ einfach manipulieren lässt. Daraufhin entzog die niederländische Regierung als erste Sofortmaßnahme allen Geräten die Zulassung und gab bekannt bauartgleiche Geräte nicht mehr zu zulassen .
“Gegen den Einsatz der bekanntermaßen manipulationsanfälligen NEDAP-Wahlcomputer regt sich ein zunehmender Widerstand aus der Bevölkerung“, sagte CCC-Sprecher Dirk Engling. “Nachdem die praktisch baugleichen Wahlcomputer desselben Herstellers kürzlich in den Niederlanden komplett ausgemustert wurden, wenden sich mehr und mehr besorgte Bürger an den CCC. Die Wähler verstehen nicht, warum nicht auch in Deutschland endlich Konsequenzen gezogen werden. Der nun eingeschlagene juristische Weg ist für sie die letzte Chance, die Transparenz der Wahlen in Hessen zu retten.“
Sollte der Antrag trotzdem abgelehnt werden, habe man bereits “dutzende Freiwillige, die nach der Wahl Einspruch gegen die Abstimmung einreichen würden”, sagte Constanze Kurz der Frankfurter-Rundschau.
Man kann nur hoffen dass die Klage erfolg haben wird. Es wurde in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass von den Wahl-Computern eine Gefahr ausgeht, da nicht garantiert werden kann, das die Öffentlichkeit, Amtlichkeit und die Gleichheit der Wahl gewährleistet wird. Es ist eben nun mal ein Computer und diese kann man manipulieren.