Am 9. November hat der deutsche Bundestag die Vorratsdatenspeicherung durch gewunken, und somit einen weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat und Generalverdacht für alle Bürger gemacht. Doch dies ist leider noch nicht die Spitze des Eisberges welcher sich in diesem Fall Vorratsdatenspeicherung nennt. Wie heise berichtet plant der Rechtsausschuss des Deutschen Bundesrates den Zugriff auf die Vorratsdaten auszuweiten. So soll nach den Plänen des Rechtsausschusses auch Rechteinhabern zur zivilrechtlichen Verfolgung etwa von Urheberrechtsverletzungen Zugang zu den Datenbergen erhalten. Beschlossen werden soll das ganze in der Plenarsitzung der Länderchefs am kommenden Freitag.
Mir stellt sich jetzt die Frage ob Raubkopierer mit ihrem Handeln nun auch unsere Freiheitliche Demokratische Grundordnung gefährden und deshalb zu Terroristen erklärt werden müssen (bis jetzt waren sie ja nur Verbrecher). Oder haben wir es hier mal wieder mit dem schon – unter anderem von den Daten der LKW-Maut – bekannten Phänomen “Wenn wir die Daten schon haben dann auf für alles verwenden was nicht bei drei von Karlsruhe kassiert wird”, gepaart mit extremer Lobbyarbeit der GVU, zu tun? Es steht zu befürchten, dass eher letzteres der Grund ist, und das ist erschreckend. Ein Gesetz das unsere Grundrechte aufs schärfste verletzt, noch nicht einmal in Kraft getreten ist und gegen das eine Verfassungsbeschwerde ansteht wird schon zu diesem Zeitpunkt zweckentfremdet. Wenn es für diese Art Gesetze ein Art Halbwertszeit gibt, in der sie nicht Zweckentfremdet werden, dann ist diese mittlerweile im negativen Bereich angekommen.
Dieses Verhalten zeigt wiedereinmal sehr deutlich wie viel Respekt und Achtung einige Politiker vor unseren Grundrechten, der Verfassung und dem Bundesverfassungsgericht haben. Es ist einfach nur erschreckend – aber das sagte ich ja schon.
Siehe auch:
Herbst 2009 sind Wahlen!
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@Frida
Diese Wahlen werden aber vermutlich nichts an der Politik ändern, im Moment sieht es für mich sogar so aus, dass es auch weiterhin eine Große-Koalition geben wird. Das größte Problem aber sind die Bürger, Otto Normal um ihn beim Namen zu nennen. Solange die Mehrheit “nichts zu verbergen” hat und der Regierung glaubt, dass mindestens jeder zweite arabisch aussehende Mitbürger ein Terrorist ist wird Otto Normal sagen “ja, wir brauchen diese Maßnahmen”. DAS müssen wir erst einmal ändern, wir müssen Otto Normal bei bringen, dass es keine Gefahr gibt, dass diese nur herbei geredet wird, und ganz wichtig, dass er deshalb mehr Geld für einige Sachen zahlen muss.