Open Mind Blog

Heute Mittag versammelten sich in Köln Überwachungsgegner aus allen Bevölkerungsschichten in Köln um friedlich gegen die staatliche Überwachung durch Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, biometrische Reisepässe, immer neue und immer größere Datenbanken zu demonstrieren. Aufgerufen zu der Demonstration hatte die Bürgerinitiative Freiheit ist Sicherheit und wurde dabei vom Chaos Computer Club, der Piratenpartei und dem AK Vorratsdatenspeicherung unterstützt.

Gestartet ist der Demonstrationszug um 12:30Uhr mit circa 300 Teilnehmern auf dem Albertus-Magnus-Platz und zog dann über die Zülpicher Strasse auf den Hohenstaufenring, weiter bis zum Rudolfplatz, dort in die Hahnenstrasse, am Nordende des Neumarkts in die Richmodstrasse. Der Strasse auf dem Berlich bis zum Ende folgend, dort dann rechts Richtung in die Zeughausstrasse zur Komödienstrasse und zum Bahnhofsvorplatz (Breslauer Platz). Dort war die Menge dann auf circa 500 Demonstranten angewachsen und erfüllte somit unsere Erwartungen. Wir hatten zwar auf mehr Teilnehmer gehofft, aber für eine Vorbereitungszeit von gerade einmal 3 Wochen ist denke ich auch das ein gutes Ergebnis, noch dazu wo dies unsere erste Demo war, aber sicherlich nicht die Letzte.

Nachdem die Demonstrationsteilnehmer anfangs noch relativ still durch die Straßen zogen änderte sich dies im Laufe der Zeit als einige die Initiative ergriffen und anfingen Sprüche wie “Stopt den Überwachungsstaat!”, “Freiheit ist Sicherheit!”, “Schäuble raus!” und “Für die Freiheit für das Leben Schäuble aus dem Amt entheben!” in die dann auch die anderen Teilnehmer schnell einstimmten.

Die Demonstration verlief friedlich und ohne Zwischenfälle. Die Polizisten die vor Ort waren und die Demonstration begleitet haben, mussten sich nur um die Verkehrsregelung kümmern und darum, dass kein übereifriger Demonstrant in den Gegenverkehr oder vor eine Straßenbahn gerät. An dieser Stelle auch noch einmal ein Dankeschön an die Polizei für die gute Zusammenarbeit vor und während der Demo, ich hoffe wir können diese Zusammenarbeit schon bald auf diesem Niveau fortsetzen.

Nachdem die Demonstration auf dem Bahnhofsvorplatz angekommen war gab es dort neben einem Infostand der Piratenpartei, an dem man sich auch an der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligen konnte, auch einige Redebeiträge. Es sprachen Christoph Brüning von den Freiheitsrednern, Rebecca Breu von der Piratenpartei und Annika Kremer von der Bürgerinitiative “Freiheit ist Sicherheit“.

“Natürlich leben wir in einem sicheren Land. Aber was sagen die Politiker? Wir müssen unsere Freiheit einschränken um Sicherheit zu bekommen. Liebe Politiker, ihr könnt euch und uns auch gerne diese Lüge weiter erzählen. Die Wahrheit ist tagtäglich in der Welt zu beobachten. Und eure Märchen werden auch nicht wahrer, wenn ihr sie häufiger erzählt” sagte Christph Brüning. “Ob schuldig oder nicht, spielt keine Rolle. Ob verdächtig oder nicht ebensowenig. Die Vorratsdatenspeicherung wird jeden erfassen. Die Menschen waren, sind und werden in solchen System weder frei, noch sicher sein.” Brüning kritisierte in seiner Rede auch Bundesjustizministerin Brigitte Zyries, da ihr Ministerium das Ergebnis einer vom Bundestag in Auftrag gegebenen unabhängige Studie zur Vorratsdatenspeicherung und deren Zweckmäßigkeit unter Verschluss hält. “Wir können uns also gar nicht sicher sein, ob hier für oder gegen unsere Sicherheit gearbeitet wurde. [...] Die Sicherheit hätten wir gehabt, wenn wir die Freiheit hätten, in solche Dokumente Einsicht zu bekommen. Haben wir aber nicht.“

“Freiheit und Sicherheit bedingen sich gegenseitig; man kann nicht eines ohne das andere haben. Wer nicht in Freiheit lebt, wird niemals wirklich sicher sein können- sicher, dass er seine Meinung sagen darf, ohne Repressionen zu befürchten, sicher vor Willkür und Verfolgung, sicher vor genau jenen Dingen, die unser Rechtsstaat aus gutem Grund ablehnt. Die Freiheit gehört zu den höchsten Werten, die wir haben, und in einem Staat, in dem es sie nicht gibt, wollte keiner von uns leben“, so Annika Kremer, und weiter “In einem Land, in dem ein Wolfgang Schäuble sagen kann, das Grundgesetz müsse “an die aktuelle Situation angepasst werden” und damit eine Einschränkung des Grundgesetzes meint, in einem Land, in dem eine Brigitte Zypries Justizministerin sein kann, obwohl sie offensichtlich noch nicht einmal weiß, was informationelle Selbstbestimmung eigentlich genau ist, und in dem die Regierungskoalition fast geschlossen für eine Maßnahme wie die Vorratsdatenspeicherung stimmt- in einem solchen Land ist es an der Zeit, dass die Menschen aufwachen und auf die Straße gehen, um ihrer Regierung zu zeigen, dass all das nicht in ihrem Namen geschieht!“

Ich könnte ich jetzt die ganze Rede zitieren, da diese so gut ist, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen und wo aufhören soll, von daher lest sie am besten einfach selber.

Schließen möchte ich mit dem kürzesten Redebeitrag den es gab, da dieser denke ich mehr sagt als viele Worte und auch keinen weiteren Kommentar benötigt: “Ich habe vor 18 Jahren in Leipzig für meine Freiheit demonstriert und ich finde es scheiße, dass ich schon wieder in der Kälte stehen muss, um für diese Rechte zu kämpfen!“

Weitere Berichte:

FreiheIT-Blog: Freiheit ist Sicherheit: Demo-Impressionen

heise.de: Demo gegen Überwachungsmaßnahmen in Köln

Blogger for Freedom: Freiheit ist Sicherheit – Demonstration in Köln

Tom’s Wochenschau: Freiheit ist Sicherheit: Demo gegen den Überwachungswahnsinn in Köln

Denny Schierz: Demo Fazit