Open Mind Blog

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil (AZ: 64752/01) vom gestrigen Donnerstag den sogenannten Quellen-/ Informantenschutz von Journalisten gestärkt. Geklagt hatte ein niederländischer Journalist der im Jahr 2000 für zwei Wochen inhaftiert worden war, weil er eine Quelle zu einem Artikel über Waffenhandel nicht der Polizei mitteilen wollte. “Der Quellenschutz gehört zu den Grundsätzen der Pressefreifreiheit”, betonten die Straßburger Richter. Der Wunsch der niederländischen Regierung, die Quelle des Journalisten in Erfahrung zu bringen, sei kein ausreichendes Motiv, um einen Verstoß gegen den Quellenschutz zu rechtfertigen und “Die Inhaftierung des Journalisten sei eine “radikale Methode, die Personen mit genauen Informationen über Straftaten nur abschrecken können, ihre Kenntnisse der Presse weiterzuleiten”", so berichtet heise.

Dass es zu so einem Urteil überhaupt kommen musste ist für einen Rechtsstaat wie die Niederlande einer sind ziemlich peinlich. Eingriffe in die Pressefreiheit, und noch dazu in diesem Ausmaße, sind Sachen die in einem Rechtsstaat einfach nicht passieren dürfen. Einer der Grundpfeiler eines Rechtsstaates ist die strikte Trennung von Legislative, Judikative und Exekutive, da die Presse durch ihre Berichterstattung eine Art Kontrollfunktion über dies wahrnimmt kann man sie als vierte Gewalt betrachten. Wenn sich eine der Gewalten in Angelegenheiten einer anderen Einmischt, oder sich wie in diesem Fall sogar extrem in sie einmischt wird damit das Prinzip auf dem der Rechtsstaat aufgebaut ist stark ins Wanken gebracht. Es ist traurig, dass wieder einmal ein Gericht eingreifen musste um diesem Wanken ein Ende zu bereiten, und wenn man auf gewisse Dinge in der Zukunft sieht, steht zu befürchten, dass dies nicht das letze Mal war.