Durchgewunken

Heute mittag gegen 14Uhr war es so weit, der von Datenschützern mit gemischten Gefühlen erwartete Moment war gekommen. Der Deutsche Bundestag hat in einer namentlichen Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung abgestimmt. Das Ergebnis war zwar irgendwie zu erwarten aber es ist trotzdem ein niederschmetterndes für Freiheit, Demokratie und Pressefreiheit in Deutschland; Insgesamt wurden 524 Stimmen abgegeben, davon stimmten 366 für die VDS, 156 dagegen und 2 enthielten sich, 89 weitere Abgeordnete nahmen gar nicht erst an der Abstimmung teil. Genauere Informationen darüber wie sich die Stimmen auf die einzelnen Parteien verteilen gibt es bei Abgeordnetenwatch.

Bevor es zur eigentlichen Abstimmung kam gab es noch eine kurze Debatte über die VDS. Jerzy Montag (Grüne) sprach von einem “schwarzen Tag für die Bürgerrechte in Deutschland” und verwies auch auf die Einschränkung der Pressefreiheit durch die VDS. Klaus-Uwe Benneter (SPD) bezeichnete ihn daraufhin als “Rumpelstilzchen” und schloss sich ansonsten Siegfried Kauder (CDU) an, welcher sagte, dass man mit der VDS nicht den gläsernen Menschen sondern nur den gläsernen Verbrecher schaffen würde. Verbrecher sind also keine Menschen? Gut zu wissen, hab ich bis heute auch noch nicht gewusst.

Die VDS hat nun zwar einen weiteren Schritt in Richtung Gesetz und Deutschland einen weiteren in Richtung Überwachungsstaat gemacht, aber dies ist noch lange nicht der letzte gewesen der dazu notwendig ist, und das heißt, dass wir noch die Möglichkeit haben etwas dagegen zu unternehmen. Der Ausgang einer Schlacht entscheidet noch keinen Krieg, von daher heißt es weitermachen! Jetzt erst recht! Die VDS muss noch einige Hürden nehmen bis sie zum Gesetz werden kann, lasst uns diese Hürden so hoch wie nur irgendwie möglich bauen. So hoch, dass sie nicht überwunden werden können. Unterstützt die Verfassungsbeschwerde, kommt am 24. November zur Demo, veranstaltet weitere Demos und Aktionen. Die VDS muss noch durch den Bundesrat und muss auch noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Schreibt euren Abgeordneten, schreibt dem Bundespräsidenten, sorgt dafür dass die VDS keinen Schritt weiter kommt, dass Deutschland nicht noch mehr zum Überwachungsstaat wird. Lasst uns gemeinsam weiter kämpfen.

Wer glaub, dass wir nichts bewirken können, der irrt, das ist möglich. Erinnern wir uns 18 Jahre zurück. innerhalb von ein paar Wochen haben die Bürger der DDR es geschafft etwas zu erreichen was niemand für möglich gehalten hätte. Durch friedlichen Druck und Demonstrationen wurde soviel Druck auf die Regierung der DDR ausgeübt, dass diese nachgegeben und die Grenzen geöffnet hat. Lasst uns dass wiederholen. 15.000 Menschen in Berlin und noch einmal ca 12.000 bundesweit sind nicht die einzigen Bürger die gegen die Einschränkung ihrer Freiheiten und Grundrechte sind, das sind mehr, viel mehr. Die DDR hat 350.000 Bürger auf die Straße gebracht. Die BRD hat mehr Bürger, wir können also mehr werden, viel mehr. Lasst uns den Politikern eines Zeigen: Wir sind das Volk, und von uns geht die Macht in diesem Staate aus (Art. 20 Abs. 2 GG), und wenn wir etwas nicht wollen, dann wird dies auch nicht geschehen. Lasst uns genau das den Politikern unmissverständlich und mit friedlichen Mitteln zeigen in dem wir unsere Grundrechte war nehmen und auf die Straßen gehen um zu demonstrieren. Lasst uns diese Rechte nutzen, sonst nutzen sie ab.