Monthly Archives: November 2007

Vernichtete Daten wieder aufgetaucht

Laut einem Bericht von “Report Mainz” sind die – wie Mitte des Jahres bekannt geworden – bei der Bundeswehr durch einen Fehler in der Datensicherungsanlage vernichteten Daten der Jahre 1999 bis 2003 über Auslandseinsätze der Bundeswehr wieder aufgetaucht. Spezialisten konnten … Continue reading

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Jetzt will man doch abwarten

Laut einem Bericht von heise.de hat die Große Koalition auf dem Bitkom-Forum zur Inneren Sicherheit bekannt gegeben das man sich darauf geeinigt hat vor einer weiteren Entscheidung über den Einsatz des Bundestrojaners das für nächstes Jahr erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts … Continue reading

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Auskunftsanspruch gestärkt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Urteil vom heutigen Mittwoch den Auskunftsanspruch der Bürger gestärkt. In dem konkreten Fall hatte ein Journalist der Berliner Zeitung gegen den BND geklagt und Einsicht in alle über ihn gespeicherten Informationen aus Ermittlungen … Continue reading

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Negative Halbwertszeiten

Am 9. November hat der deutsche Bundestag die Vorratsdatenspeicherung durch gewunken, und somit einen weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat und Generalverdacht für alle Bürger gemacht. Doch dies ist leider noch nicht die Spitze des Eisberges welcher sich in diesem Fall … Continue reading

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Demo “Freiheit ist Sicherheit”: Einige Impressionen

Heute Mittag versammelten sich in Köln Überwachungsgegner aus allen Bevölkerungsschichten in Köln um friedlich gegen die staatliche Überwachung durch Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, biometrische Reisepässe, immer neue und immer größere Datenbanken zu demonstrieren. Aufgerufen zu der Demonstration hatte die Bürgerinitiative Freiheit ist … Continue reading

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Demo "Freiheit ist Sicherheit": Einige Impressionen

Heute Mittag versammelten sich in Köln Überwachungsgegner aus allen Bevölkerungsschichten in Köln um friedlich gegen die staatliche Überwachung durch Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, biometrische Reisepässe, immer neue und immer größere Datenbanken zu demonstrieren. Aufgerufen zu der Demonstration hatte die Bürgerinitiative Freiheit ist … Continue reading

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Pressefreiheit und Quellenschutz gestärkt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil (AZ: 64752/01) vom gestrigen Donnerstag den sogenannten Quellen-/ Informantenschutz von Journalisten gestärkt. Geklagt hatte ein niederländischer Journalist der im Jahr 2000 für zwei Wochen inhaftiert worden war, weil er eine Quelle … Continue reading

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Tor-Admins und die Polizei

Tor ist ein Neztzwerk welches es seinen Usern ermöglicht anonym im Internet zu surfen und Zensurmaßnahmen, wie sie zum Beispiel einige Regierungen (China, Iran, etc.) einsetzen, zu umgehen. Tor funktioniert nach dem sogenannten “Zwiebelprinzip” (deshalb “The Onion Router”). Das bedeutet, … Continue reading

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Spot zur Demo am 24. November in Köln

Auf youtube hat hat ein leider unbekannter Verfasser ein Video zur Demonstration “Freiheit ist Sicherheit – Demokratie braucht keine Überwachung” am 24. November in Köln eingestellt, vielen Dank dafür. Wenn die Anzeige hier  im Blog nicht funktionieren sollte: Hier gehts … Continue reading

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Entwicklungsstop für Bundestrojaner aufgehoben

Wie heise unter Berufung auf die nächste Ausgabe des Spiegel berichtet hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble  am Dienstag (13.11.2007) den Entwicklungsstop für eines seiner Lieblingsprojekte, den Bundestrojaner, wieder aufgehoben und dem Bundeskriminalamt (BKA) erlaubt weiteres Personal für die Entwicklung einzustellen. Die … Continue reading

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